14. Januar 2021
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Marcel Odermatt

21 Tage nach dem Brexit-Deal erwacht das Parlament und verlangt vom Aussendepartement Antworten. Spielt Cassis' Verwaltungsapparat mit?

Jetzt kommt doch langsam Bewegung in die Debatte um das Institutionelles Abkommen (InstA) und den Brexit. Die Politik in Bundesbern wacht 21 Tage nach dem Deal zwischen London und Brüssel langsam auf. Bisher wurde abgewiegelt, relativiert oder die historischen Ereignisse einfach ignoriert.

Verantwortlich für die Dynamik ist die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S). Diese hat der Bundesverwaltung den Auftrag gegeben, das neue Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Union und Grossbritannien auf der einen und das geplante InstA der Schweiz mit der EU auf der anderen Seite zu analysieren.

Dabei sollen explizit auch entstandene Nachteile im bilateralen Verhältnis Schweiz-EU im Vergleich zum Brexit-Vertrag identifiziert und ausgemacht werden, so die Hausaufgabe für die Beamten. Die Pros und Kontras der beiden Arten der Kooperation mit dem Staatenbund sollen für die APK-S Mitglieder übersichtlich auf Papier gebracht werden.

Angesichts der Vorlieben der meisten Verwaltungsangestellten, die mit der EU sympathisieren und den Austritt des Vereinigten Königreiches mehrheitlich ablehnen, dürfen die Parlamentarier auf die Auswertung der Mitarbeiter von Aussenminister Ignazio Cassis gespannt sein.

Seit dem Goodbye der Briten steht die Schweiz vor einer neuen Ausgangslage. Eine entsprechende Bestandsaufnahme ist deshalb Pflicht.

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2 Kommentare zu “21 Tage nach dem Brexit-Deal erwacht das Parlament und verlangt vom Aussendepartement Antworten. Spielt Cassis' Verwaltungsapparat mit?”

  • rolf.kielholz sagt:

    Was sich Bundesbern in Sachen Rahmenabkommen und zum Thema Brexit erlaubt, ist schlicht und ergreifend ungeheuerlich. Sie scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein, oder werden wir wirklich nur von lauter Dummköpfen „geführt“ ?

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  • jameselsener sagt:

    Ich denke, dass diese Arbeit nicht die Verwaltung machen sollte, sondern die Assistenten der APK-S Mitglieder und die Mitglieder selbst.

    BR Cassis und die Verwaltung sind dann aufzufordern auf die einzelnen Punkte ihre Sicht einzubringen.

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