08. Dezember 2020
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Florian Schwab

Achtung, Puritaner im Parlament

Momentan widmet sich der Nationalrat dem Tabakproduktegesetz. Vorgesehen ist gemäss den Vorschlägen des Ständerates ein totales Werbeverbot für Tabakerzeugnisse.​ Damit schickt sich Bern an, erstmals die Werbung für legale Konsumgüter zu verbieten.

Offiziell will das neue Gesetz den Jugendschutz fördern. Beim Auftakt der Debatte wurde gestern Abend jedoch deutlich, dass dies nur vorgeschoben ist. Den radikalen Befürwortern geht es darum, die Konsumenten zu bevormunden. Warum sonst die Werbung für alle Altersgruppen einschränken und nicht nur für die Minderjährigen, für die Kauf und Konsum ohnehin verboten sind?

Wenn das Parlament der Meinung ist, dass nicht mehr geraucht werden sollte, dann sollte es das Rauchen ganz verbieten. Dazu ist es aber zu feige. Oder aber es schreckt aus finanziellen Gründen davor zurück, schliesslich schwemmen die Tabakhersteller und -Konsumenten Milliarden in AHV und Staatskasse.

Stattdessen schlüpfen die Parlamentarier in die Rolle der selbsternannten Erziehungsberechtigten des Volkes. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Es gibt viele Produkte und Tätigkeiten, die nicht unbedingt gesund sind, aber legal. In einem freien Land ist es der Entscheid jedes Bürgers, solche Gesundheitsrisiken einzugehen oder nicht. Die Abwägung zwischen Gesundheit und Genuss ist Sache des Einzelnen, nicht des Staates.

Sollte das Werbeverbot im Nationalrat eine Mehrheit erreichen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Politik die Werbung weiter einschränkt: Wie wäre es mit zuckerhaltigen Lebensmitteln? Fleisch? Ist nicht auch der Verbrennungsmotor im Auto anrüchig? Solch anmassenden Gelüsten der neuen Puritaner sollte der Nationalrat einen Riegel schieben.

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