07. Dezember 2020
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Aktenzeichen XY mit Karin Keller-Sutter und keiner schaut hin

Am vergangenen Freitag hat die Chefin des Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartementes, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, vor den Bundeshausmedien neue Ermittlungsmethoden präsentiert. «Vor den Bundeshausmedien» ist vielleicht etwas zu viel gesagt, genau entnommen waren nicht einmal ein halbes Dutzend Medienleute zugegen.

Dabei kündigte die Justizministerin wichtige Änderungen in Sachen polizeilichen Ermittlungen bei schweren Straftaten an. Es geht um die Verwendung von DNA-Analysen zur Identifikation von Personen. Heute dürfen Ermittler DNA-Spuren mit der Datenbank abgleichen, allerdings darf nur das Geschlecht einer Person als persönliches Merkmal herausgelesen werden.

In Zukunft soll die Polizei auch äusserliche Merkmale wie Augen-, Haar- oder Hautfarbe, Herkunft und Alter einer Person aus der DNA-Spur ermitteln werden dürfen. Dafür ist eine Gesetzesrevision nötig. Wenn man Bundesrätin Karin Keller-Sutter darüber reden hört, hat man das Gefühl, es gehe dabei um eine belanglose Anpassung. «Es ist wie ein Täterbild, das man nach Angaben von Zeugen erstellt. In Aktenzeichen XY hat man das jahrzehntelang gemacht. Man hat da diese Roboterbilder erstellt», sagte die Justizministerin.

Wenn Politiker anfangen, tief in die Grundrechte von Betroffenen eingreifende Ermittlungsmethoden als harmlos darzustellen, sollte man gut aufpassen. Ohne Zweifel spielt die DNA-Analyse bei der Aufklärung von Verbrechen inzwischen eine bedeutende Rolle. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigt aber, dass die Polizei Tendenz hat, eher zu viele DNA-Profile zu speichern.

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