14. April 2021
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Wolfgang Koydl

Alle hören auf Angela Merkels Kommando – nach Medien, Parlament und Ländern wird nun Deutschlands Justiz gefügig gemacht

Als erstes gingen die Medien auf Kurs. Nach dem Motto «Alle elf Minuten verliebt sich ein Journalist in Angela Merkel» tappte die Branche hinter der Kanzlerin her.

Dann war der Bundestag dran. Nach dem Motto: «Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut» durften die Abgeordneten Corona-Massnahmen der Regierung erst kritisieren, wenn sie in trockenen Tüchern waren.

Nun sprengt die Kanzlerin die letzten Pfeiler des Rechtsstaates: die Bundesländer und die Justiz.

Mit dem vom Kabinett soeben beschlossenen neuen Infektionsschutzgesetz kann Berlin «bis in die Wohnzimmer» durchregieren, wie es ein Appell von Richtern und Staatsanwälten formulierte. Kein Bürgermeister, kein Landrat, keine Landesregierung kann dem Bund in den Arm fallen.

Vor allem aber auch kein Gericht: Der Rechtsweg ist künftig ausgeschlossen.

Das ist nicht nur bedenklich, sondern vor allem suspekt. Denn es häufen sich Urteile gegen die überzogenen Corona-Regeln.

Höchste Zeit, die letzten kritischen Stimmen mundtot zu machen.

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29 Kommentare zu “Alle hören auf Angela Merkels Kommando – nach Medien, Parlament und Ländern wird nun Deutschlands Justiz gefügig gemacht”

  • Buecherwurm sagt:

    Es ist vor allem alles auf ewig angelegt. Die Gesetze, die ein Durchregieren ermöglichen. Ausgerechnet Astra-Zeneca baut auf Staatskosten ein neues Werk, was ab 2023 den Impfstoff liefern sol, die deutsche Bundesbahn plant wider Züge mit Anteilen zu bauen, etc. pp..

    Ab Oktober 2021 bis Mai 2022 sitzen wir wieder im Lock-Down und werden eingesperrt. Wie ein Albtraum, der kein Ende nimmt.

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  • Sapere Aude sagt:

    Stets gleiches Muster: Krise anfachen > Aufstacheln > Totalitarismus.

    1914: Wilhelm II nutzt Sarajevo Krise. Presse, Parlament & Militär peitschen die Stimmung auf. 1. Weltkrieg.

    1933: Hitler nutzt Wirtschaftskrise. Presse, braune & rote Parteien hebeln Weimarer Republik aus. Ermächtigungsgesetz. Hitler-Diktatur.

    2021: Merkel nutzt Corona-Pandemie. Medien & linke Parteien schüren Panik & Hysterie. Ermächtigungsgesetz. Corona-Diktatur.

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  • Silberlocke sagt:

    Viele Menschen in unserer Gesellschaft sind wohlstandsverwarlost und dekadent. Sie folgen dem Gott Bequemlichkeit. Vor vielen Jahren haben sich solche Menschen hinter einen Führer gestellt, heute stellen sie sich hinter eine Führerin.
    Was damals passiert ist hat uns die Geschichte gezeigt. Schauen wir was uns die Geschichte über den Umgang mit Menschen die der Coronapolitik der Führerin kritisch gegenüberstehen passieren wird.

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    • Hans Peter sagt:

      Ich bezweifle ernsthaft, dass einfach nur "schauen" reicht, Herr/Frau Silberlocke, fällt für mich eben genau auch unter dekadent.
      Wehret den Anfängen! Obwohl wir uns, nicht zuletzt ob all der Schauer, bestürzenderweise längst weit über diese hinaus wiederfinden.

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  • Hegar sagt:

    Denn diese Dame weiss sehr wohl, was sie tut.

    Und somit outet sie sich einmal mehr, wessen Geistes Kind sie ist.

    Damit ist der Weg frei für den kommenden ,Kaiser‘ des Röm. Reiches dt. Nation.

    Wir nähern uns mit riesen Schritten der 70igsten Jahrwoche!

    Es ist höchste Zeit aufzuwachen, echte Busse zu tun. Gott zu suchen mit ganzem Herzen, sich nicht einlullen zu lassen vom Zeitgeist.

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  • Heidi sagt:

    Das Schlimme ist, dass unsere Regierung – wenn auch (noch) etwas abgemildert – nachmacht, was Deutschland vorgibt. Die Bevölkerung wird auf Gleichschritt getrimmt. Nur wer strikten Gehorsam übt, ist ein guter Bürger. Seien die Massnahmen noch so unsinnig, man hat gefälligst die Klappe zu halten und zu gehorchen. Und zu denunzieren, wenn einer es wagt, den Irrsinn zu hinterfragen. Wann endlich wachen wir auf?!

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  • olive sagt:

    Wenn nur Berset nicht auf das Kommando der Herrin hört..

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  • Edmo sagt:

    Jetzt ist Merkel Alleinherrscherin. Ihr Traum von einer DDR II ist perfekt in Erfüllung gegangen. Während die CDU/CSU und die Grünen noch die Kanzerkandidaturen ausbrüten, plant Merkel wahrscheinlich bereits die Verlängerung ihrer Herrschaft. Nach fast 16 Jahren Diktaturvorbereitung wird sie wohl kurz nach dem Überschreiten der Ziellinie nicht freiwillig abtreten. Vermutlich kann sie mit dem Infektionsschutzgesetz auch die nächsten Wahlen aussetzen.

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  • Hans Peter sagt:

    Die deutsche "Vergangenheitsbewältigung": ein Hohn, der einmal mehr zutiefst beängstigen muss.
    Dieses geradezu gierige Verfallen in fiebrigen Wahn und Obsession der Deutschen Mehrheit, sobald ein Führer ruft muss uns alle erschaudern lassen.

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  • Stefan Christen sagt:

    Das ist in der deutschen Geschichte jetzt das zweite Mal passiert. Tragisch, schon für die Bekämpfung einer etwas stärkeren Grippewelle werden Grundrechte der Bürger, Gewaltenteilung und jeder Respekt vor dieser Demokratie geopfert.

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  • Robert sagt:

    Das erinnert doch sehr stark an das Ermächtigungsgesetz, mit dem sich Hitler die absolute Macht sicherte!

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  • Albert sagt:

    Nun passiert es bereits wieder in Deutschland – und wiederum fühlen sich auch bei uns grosse Teile von Regierung und Parlament bemüssigt, mitzuziehen.
    Schlicht nichts aus der Geschichte gelernt! Sogar die demokratischen Wähler und Stimmbürger sind zu eigentlichen Diktatoren mutiert, denn eine Mehrheit steht hinter dieser Gesundheitsdiktatur und dem Hygienefaschismus und ist zu jeder Denunziation bereit.
    Völker; ihr habt nichts Besseres verdient!

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  • peter789 sagt:

    Die EU sollte das Merkel-Deutschland beobachten, nicht Ungarn oder Polen!

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