21. Januar 2021
Katharina Fontana

Andreas Zünd soll neuer Schweizer Richter in Strassburg werden. Das ist keine gute Nachricht

Der Schweizer Sitz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss neu besetzt werden. Die Amtszeit von Helen Keller, die bisher als Schweizer Richterin in Strassburg wirkte, ist kürzlich abgelaufen.

Nachdem sich die Wahl wegen der Pandemie monatelang verzögert hat, will die Parlamentarische Versammlung des Europarats nun in den nächsten Tagen den neuen Schweizer Richter bestimmen.

Der klare Favorit ist Andreas Zünd. Der Wahlausschuss des Europarates empfiehlt den bald 64-jährigen Bundesrichter «mit überwältigender Mehrheit» zur Wahl, Zünd sei der qualifizierteste der drei von der Schweiz vorgeschlagenen Kandidaten, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Das ist keine gute Nachricht.

Andreas Zünd, Sozialdemokrat, ist zwar sicher ein kluger Kopf, er ist aber auch einer der überzeugtesten Internationalisten in Lausanne mit einem ausgeprägten Hang zum Menschenrechtsschutz; Kritiker nennen ihn einen Aktivisten. Als Mitglied der zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat Zünd mehrfach Entscheide mitgetragen, die staatspolitisch höchst umstritten sind.

Dass nun ausgerechnet er ins Strassburger Amt gewählt werden soll, ist für all jene, die sich an der ausgreifenden Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs stören, keine gute Nachricht.

Die Schweiz hat mit den bisherigen Richterinnen und Richtern, die sie nach Strassburg geschickt hat, durchzogene Erfahrungen gemacht. In spezieller Erinnerung ist Giorgio Malinverni geblieben, der überall Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen witterte.

Es steht zu befürchten, dass Zünd ihm in nichts nachstehen wird. Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, warum der Bundesrat – federführend ist hier das Justizdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter – Andreas Zünd auf die Liste der Kandidaten gesetzt hat.

181 11

1 Kommentar zu “Andreas Zünd soll neuer Schweizer Richter in Strassburg werden. Das ist keine gute Nachricht”

  • Silvio Valentino sagt:

    Ja, das muss man sich fragen, die Antwort ist naheliegend: Nominierungen sind nie zufällig, Personal wird gezielt eingesetzt um z. B. genau das zu erreichen, wofür Giorgio Maliverni und Andreas Zünd stehen. Es geht um die Umsetzung des UN-Migrationspaktes (s. Artikel von Beat Gygi). Die parlamentarische Beratung wurde «aus zeitlichen Gründen» unterbrochen, die Figuren werden weiter bewegt. Handelt unsere Regierung selbständig und unabhängig? Auch diese Antwort liegt doch auf der Hand.

    0
    0

Schreiben Sie einen Kommentar

© Copyright 2021 - Weltwoche daily

Netiquette

Die Kommentare auf weltwoche-daily.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.

Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Unzulässig sind Wortmeldungen, die

  • Nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommerzieller Natur sind
  • andere Forumsteilnehmer persönlich beleidigen
  • einzelne Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion herabsetzen
  • in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • verächtliche Abänderungen von Namen oder Umschreibungen von Personen enthalten
  • mehr als einen externen Link enthalten
  • einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu

Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.