07. Juli 2021
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Jérômie Repond

Basels Bettelproblem ist gelöst – vorerst. Nun wird Strassburg eingeschaltet. Wird wieder ein Exempel gegen die Schweiz statuiert?

Die Emotion obsiegte über die Vernunft, als vor rund einem Jahr im Kanton Basel-Stadt das Bettelverbot aufgehoben wurde. «Die armen Bettler», dachte man damals – seither gleicht ein Stadtspaziergang einem Spiessruten-Lauf.

Im Tram besetzen rumänische Roma Sitzplätze, tragen keine Maske, bedrängen Pendler. Am Barfüsserplatz bedrängen Bettler Passanten, akzeptieren aber keine Zehner-Nötli, stattdessen fordern sie zwanzig Franken, bevor sie ablassen. Und an der Flaniermeile strecken kostümierte Micky Mäuse die hohle Hand aus, um Kinder anzulocken.

Im Juni beschloss nun der Grosse Rat, des Bettelverbots wiedereinzuführen. Im August sollte Ruhe einkehrt – endlich, ist man in Basel versucht zu sagen, schlägt Vernunft wieder Emotion.

Während die Bevölkerung von links bis rechts aufatmet, kündigte bereits eine kleine Gruppe an, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. Das neue Bettelverbot verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, so die Argumentation.

Es bleibt abzuwarten, ob das Basler Bettelverbot dem Strassburger Menschenrecht auf Bettelei standhält. Falls nicht, droht eine Volksinitiative – mit guten Chancen, vom Souverän angenommen zu werden.

Das Fazit könnte lauten: Landesrecht schlägt Völkerrecht.

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14 Kommentare zu “Basels Bettelproblem ist gelöst – vorerst. Nun wird Strassburg eingeschaltet. Wird wieder ein Exempel gegen die Schweiz statuiert?”

  • holsderkuckuk sagt:

    Die schweizer Bevölkerung die sich diskret bei Wahlen und Abstimmungen zurückhält ist an den heutigen Zuständen schuld. Diese Politiker, die alle von internationalen Gremien träumen sind einfältig und blind. Die UNO mit allen Unterorganisationeen, OECD, EU und internationale Gerichtshöfe sind Tummelplätze für egoistische Selbstdarsteller. Keine dieser Organsationen hat mehr als Unordnung, Koruption bewirkt. Viele unserer Politiker haben nur das Ziel an diesen Honigtöpfen zu schmarotzen.

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  • peterlinz sagt:

    Höhere Anordnungen hebeln die demokratischen Rechte der Schweizer aus. Wie schädlich das Freizügigkeitsabkommen ist, sieht man an diesem Beispiel. Dazu tragen bei die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, das Bundesgericht. Wenn dieses nicht stimmig ist, folgt ein volksferner UNO-Ausschuss, wo Senegal, Algerien, Türkei und China dabei sind und schlussendlich der realitätsferne Europäische Menschenrechtsgerichtshof.

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  • Realistin sagt:

    "Das Fazit könnte lauten: Landesrecht schlägt Völkerrecht."
    Niemals. In der Schweiz haben alle anderen recht und wenn uns jemand von ausserhalb etwas vorschreibt, geht das selbstverständlich über unsere Verfassung.
    Sogar das Volk hat dem zugestimmt, indem es die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt hat, worin genau das verlangt worden war: Das unsere Verfassung das oberste Recht ist.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Es ist längst eine klare und immer wieder belegbare Tatsache, dass solche linksextreme Grüppchen nie mit ihren Namen ihre absurden, extremen Forderungen in die Welt setzen! Die völlige "Anonymität" gilt bei ihnen als das wichtigste Werkzeug! Leider gibt es auch auf unserer (bürgerlichen und echt schweizerisch denkenden) Kommentatoren immer mehr anonyme Schreiberlinge. die sich hinter einem Fantasienamen verstecken! Wer eine klare, eigene Meinung hat, sollte auch mit seinem Namen dazu stehen!

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  • markus.schudel@gmx.ch sagt:

    Die schaffen das in Basel. Dort waren auch 7 von 10 für das CO2-Gesetz - Landesrekord.

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    • Fritz sagt:

      Basel schafft sich ab.
      Die Bettler sind immer noch da. Das Problem ist nicht gelöst. Denn die Basler Polizei müsste das ja auch durchsetzen. Sind sind aber beschäftigt, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Das bringt mehr Geld.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    "Das Fazit könnte lauten: Landesrecht schlägt Völkerrecht." Exakt! Eigentumsrecht (Souveränität) schlägt "internationale Empfehlungen".

    Supranationales Völkerrecht hat (im Gegensatz zu internationalen Verträgen zwischen Staaten) keine demokratische Legitimation. "Dachorganisationen" wie die UNO oder EU haben keine Regierungsgewalt in den Mitgliedsländern. Möchten sie - wie man sieht - aber gerne beherrschen...das muss verhindert werden.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    "Eine kleine Gruppe....!" will also das beschlossene Bettlerverbot in der Stadt Basel (ja nur in beschränktem Mass, notabene!) ans Bundesgericht und danach sicher noch nach Strassburg weiter ziehen! Würde vor den nächsten Basler Wahlen die JSVP einen Stand aufstellen, würden wohl die gleichen Linksextremisten diesen Stand innert Minuten in "Stücke zertrümmern"! Wie lange schaut eigentlich die gewählte politische Mehrheit diesem Chaoten- und Anarchistentreiben noch zu?

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    • markus.schudel@gmx.ch sagt:

      Ich frage mich das seit 20 Jahren, wer die in Basel wählt.

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    • waschiwischi sagt:

      Wie lange schaut....! Ja Herr Bolliger, da können Sie noch lange warten, in diesem Extremismus des roten und grünen Biotop Basel-Stadt herrscht doch die Narrenfreiheit, da ist Hopfen und Malz verloren. Das hofieren der gleichgeschalteten linken Medien-Mainstream's mit Millionen von Bundesbern wird sich in dieser Richtung kaum etwas ändern. Damit das so bleibt, will man aber noch mehr verteilen. Und genau hier muss man ansetzen, man muss ihnen ihr Sprachrohr, ihr Werkzeuge neu justieren!

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      • markus.schudel@gmx.ch sagt:

        Das können die nur solange die Pharma absolute Personenfreizügigkeit geniesst, dafür hunderte Millionen an Steuern zahlt und sonst gleichgültig wegschaut.

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        • holsderkuckuk sagt:

          Falsche Schlussfolgerung. Die Pharmaindustrie floriert nicht dank der Personenfreizügigkeit, sie ist dank den frühen Anfängen eine innovative, mehrwertschöpfende Branche. Adolf Jann und Fritz Gerber würden sich über die heutigen Zustände wundern.

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  • gpeter sagt:

    Diese kleine Gruppe sollte man mit Namen öffentlich machen und dann sehen ob sie immer noch hinter dem Vorhaben stehen.

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