27. April 2021
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Marcel Odermatt

Bevor Guy Parmelin seine Kollegen über den Trip nach Brüssel ins Bild setzen konnte, musste er vor den Räten antraben. Mehr Anhänger für das Insta finden sich nirgends

Bundespräsident Guy Parmelin reiste am Freitag nach Brüssel, um mit der EU über das institutionelle Abkommen (InstA) zu sprechen. Am Mittwoch orientiert der SVP-Magistrat seine Kollegen in der Landesregierung über seinen Trip.

Doch bevor er die anderen Bundesräte informieren konnte, musste er am Montag bereits vor den Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats antraben. Eine deutliche Mehrheit verpflichtete die Exekutive gar darauf, weiter zu verhandeln.

Die Aktion wirkt orchestriert und zeugt von schlechtem Stil. Der Chef des obersten Leitungsgremiums sollte zuerst mit den anderen Bundesräten diskutieren können, bevor er vom Parlament schon wieder zum Handeln aufgefordert wird.

Immerhin: Guy Parmelin und seine Kollegen können den Aktionismus des Parlaments gelassen nehmen. Die Kompetenz für das weitere Vorgehen beim InstA liegt nämlich verfassungsmässig beim Bundesrat. Gleichzeitig legte die Aussenpolitiker die Karten auf den Tisch. Mehr Anhänger für den darbenden Vertrag als bei diesen Ratsmitgliedern findet man nirgends.

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10 Kommentare zu “Bevor Guy Parmelin seine Kollegen über den Trip nach Brüssel ins Bild setzen konnte, musste er vor den Räten antraben. Mehr Anhänger für das Insta finden sich nirgends”

  • Josef Hofstetter sagt:

    Man kann Guy Parmelin nur gratulieren. Er hat in Brüssel Klartext gesprochen, was die Damen und Herren in dieser Weise noch nie zu hören bekamen. Deshalb waren diese schockiert und müssen dieses Auftreten zuerst verdauen. Solche Politiker brauchen wir.

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  • Josef Hofstetter sagt:

    Man kann Guy Parmelin nur gratulieren. Er hat in Brüssel gesprochen, was diese Damen

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  • Edmo sagt:

    In den meisten Kommissionen sitzen primär Lobbyisten, die sich von der Mitgliedschaft in den Kommissionen erstens Geld und zweitens Einfluss erhoffen. In den Aussenpolitischen Kommissionen versammeln sich seit geraumer Zeit EU-Anhänger und -Lobbyisten. Solche Kommissionen sind in erster Linie zu einer grossen Steuergeldverschwendung geworden. Einst als beratende Fachgremien geplant, sind sie längst zu korrupten Lobby-Foren verkommen.

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    • VP-Falger sagt:

      Jetzt fehlt nur noch der Betrag des Sitzungsgeldes. Nicht genug, dass sich die Parlamentarier ihre Diäten auf 200'000 Jahresbezug selbst erhöht und sich so zum Berufsparlament erhoben haben, nein der Bonus sind die Sitzungsgelder, mit denen ein abgehalfteter 55+ Rentner und Sozialhilfeabhängiger evtl. sogar gut leben könnte. Von gratis GA etc. gar nicht zu reden.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Die EU-Turbos und deren "beauftragten Parlamentarier" (!) ziehen stets sämtliche Register am "EU-Harmonium", wenn es um den "Gesslerhut" (Rahmenvertrag) geht! Dass aber politische Regeln geopfert werden, sprengt langsam diese "Oberaufsicht eines Bundespräsidenten"! Nach diesem letzten Sturheits-Bild der EU. ist es allen politisch Interessierten klar geworden, dass dieser einseitige Vertrag an der Urne nie angenommen würde! Die freiheitliche und selbstbestimmende Schweiz wird nie abgeschafft!

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    • Realistin sagt:

      Das glaube ich leider nicht. Das Volk hat auch die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt.
      Wir haben unterdessen viel zu viele mentalitätsmässige Nicht-Schweizer in unserem Land.
      Die lassen sich offensichtlich gerne vom Staat dirigieren und fänden es toll, bei einer Grossmacht dabei zu sein. Dass die Nivellierung immer nach unten stattfindet, haben die nirgends gelernt.

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      • Rolf Bolliger sagt:

        Ihre Feststellung, Frau "Realistin", ist in den Städten und Grossagglomerationen leider völlig richtig und stets klarer erkennbar bei Abstimmungen! Dort gibt es nur die *Guten" und die "Bösen"! Wer die "Guten" sind erfahren diese "Nichtschweizer-Zeitgenossen" schliesslich stündlich im Radio, in den linken Einheits-Printmedien und mehrmals täglich im TV! Die Medien sind das grösste Uebel der laufenden Manipulation der labil gewordenen "Multikulti-Gesellschaft" in unserem Land!

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  • VP-Falger sagt:

    Kindisches Zwängeln. Die Gutmenschen werden unflätig und böse. Was für ein bürgerfremdes Parlament wird wohl nächstes Mal gewählt werden? Hängt bereits die überwiegende Wählerschaft am Honigtopf der Subventionsverteilung? Hoffentlich stimmt die alte Regel: "Das Pendel schwingt zurück!" Hoffe ich jedenfalls.

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    • Albert sagt:

      Ich fürchte, dass das Pendel leider erst so richtig am Anlauf holen ist für den Ausschlag nach links. Wenn Sie sehen, wie sehr SRF, Blick und Tagi die dynamische Rechtsübernahme ausklammern und strikt davon ausgehen, dass der Rahmenvertrag super ist und nur ein wenig Nachbesserung in den 3 umstrittenen Bereichen braucht, dann hat mich das Pendel bereits erschlagen! Kommt hinzu, dass unsere inzwischen hochgradig dekadente Bevölkerung dem InstA schon 2019 ohne Nachbesserung zugestimmt hätte.

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  • Albert sagt:

    InstA wird letztlich leider durchkommen! "Unser" Parlament zusammen mit den Massenmedien haben die dynamische Rechtsübernahme immer voll akzeptiert. Diese ist ja auch nirgends ein Thema - denn alle Politiker ausser jene der SVP finden die dynamische Rechtsübernahme eine gute Sache. Die SVP ist leider unfähig, diesen Befürwortern bewusst zu machen, dass sie mit der Einrahmung der Schweizerischen Institutionen in jene der EU die Schweiz untertanenhaft zu einer Rechtskolonie der EU degradieren.

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