08. Juni 2021
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Florian Schwab

Blocher und Greta im Gefängnis: Das Antiterror-Gesetz ist eine gefährliche Waffe, die sich gegen politisch unbequeme Personen richtet

Der Schutz vor Terrorismus ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Man müsste also meinen, dass Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) besonders viel Sorgfalt auf die Formulierung ihres Anti-Terror-Gesetzes verwendet hat.

Weit gefehlt. Das Gesetz ist so schlecht, dass im Oktober sechzig führende Rechtsprofessoren einen Brief an Bundesrat und Parlament geschrieben haben. Sie kritisieren den «extrem unpräzisen Begriff des terroristischen Gefährders», der nicht die Begehung einer Straftat voraussetze, sondern lediglich «Anhaltspunkte» für «terroristische Aktivität», beispielsweise die «Verbreitung von Furcht und Schrecken».

Diese schwammige Definition, ohne richterliche Kontrolle, «öffnet der Willkür Tür und Tor».

Bei grosszügiger Interpretation des Textes könnte man Christoph Blocher als terroristischen Gefährder einstufen. Laut seinen Gegnern verbreitet er Furcht und Schrecken. Auch Greta Thunberg wäre eine Kandidatin für das Anti-Terror-Gefängnis.

Es gehört zum politischen Spiel, dass die handwerklichen Fehler des Gesetzes jetzt mit Beschwichtigungsformeln zugedeckt werden: «Unsere Behörden würden so etwas doch nie machen!»

Die allgemeine Lebenserfahrung zeigt aber, dass der Staat früher oder später alles macht, was er darf und kann. Gibt man ihm ein Instrument gegen politisch unbequeme Personen in die Hand, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er diese Waffe auch einsetzt.

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24 Kommentare zu “Blocher und Greta im Gefängnis: Das Antiterror-Gesetz ist eine gefährliche Waffe, die sich gegen politisch unbequeme Personen richtet”

  • scavenger sagt:

    Es kommt mir vor dass alles Schlechte vom Kanton St.Gallen kommt , anno dazumal wollte doch der Bundesrat Furgler auch einen Polizeistaat mit Spitzel errichten so nach Deutschem Vorbild aus der Kriegszeit , wie Heute die Karin Keller Suter , die kommt auch aus diesem Kanton .

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  • Realo100 sagt:

    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. ... Das war Kant‘s Feststellung anno 1784… anscheinend sind wir heute nicht weiter oder fallen wieder zurück in Richtung finsteres Mittelalter.
    Es braucht wieder eine neue AUFKLÄRUNG!

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    • T sagt:

      Die Aufklärung wird bewusst hintertrieben und verhindert durch die linken Universitäten, Lehrer und die Medien. Das Ziel ist klar! Kapitalismus, westliche Werte, Gesellschaften und Demokratien zu zerstören.

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  • Bischi49 sagt:

    Bei der leider grassierenden Blockwartmentalität vieler Mitbürger wäre dieses Gesetz brandgefährlich (oder ist es Velofahrermentalität, nach oben nicken und nach unten treten?). Gerade während der Corona Hyste-? Pande-? oder weiss nicht was -ie hat sich gezeigt, wie lasch viele geworden sind. Da werden sinnentleerte Behördenvorgaben treu umgesetzt, und wehe, wenn einer mal nachlässig ist….. Ein solches Gesetz in die Hände solcher Leute wäre der erste Schritt in die Diktatur- Darum N E I N !

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  • ulrich vogt sagt:

    Dürrenmatt und Frisch wurden auch observiert, Schriftsteller von Weltgeltung, lange vor dem neuen Gesetz. Ernst Cincera selbst legte Fichen von allen ihm Verdächtigen an, vorab eben von Linken, wie es im kalten Krieg üblich war. Fazit: die Aufregung ist reine Angstmacherei im Blick auf das, was im schönen Schweizerland schon längst praktiziert worden ist. Nur eben, das Gedächtnis vieler reicht nicht sehr weit zurück.

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  • Guy Tiger sagt:

    Der Staat missbraucht Macht immer. Denn es sind Menschen die entscheiden und Menschen üben Macht immer aus. Wir haben den Staatsangestellten bereits viel zu viel Macht in die Hände gegeben. Das zeigen nicht zuletzt die letzten 12 - 15 Monate. Wir müssen den Appart an der Urne Stück für Stück wieder entmachten. 5x Nein ist erst der Anfang!

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Der Staat ist nicht das, was die Linken darunter verstehen, nämlich die staatlichen Verwaltungsorgane. Sogar Parlament und Regierung sind nur Organe. Der Staat wird von uns gebildet, den Staatsbürgerinnen und -bürgern, dem Souverän. Präzis muss es also heissen: Die Staatsorgane haben immer Tendenz ihre Macht zu missbrauchen. Das ist besonders wichtig hervorzuheben, weil die globalistischen Anti-Demokraten genau dies versuchen in Abrede zu stellen, indem sie es als "Bürger-Irrtum" deklarieren.

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  • andreaswerb sagt:

    Im Falle von Greta („I want you to panik!“) scheint mir die „Verbreitung von Furcht und Schrecken“ durchaus Realität zu werden. Weniger allerdings, weil der Klimawandel ein Drama ist, sondern vielmehr, weil sämtliche grünen Deindustrialisierungs-Pläne, die zum vermeintlichen Ende desselben ergriffen werden, tatsächlich für Furcht und Schrecken sorgen…

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  • Heidi sagt:

    Ich wurde kürzlich von einer privaten Geburtstagsfeier ausgeladen, weil ich nicht bereit war, für diesen Tag einen PCR-Test zu machen. Begründung: Alle anderen Gäste seien zwei Mal geimpft. Für die Gastgeberin waren somit mein Mann und ich, beide ungeimpft, aber gesund, eine Gefahr. Beim nächsten Mal wären wir dann wohl gemäss PMT-Gesetz potentielle Terroristen! 5x NEIN ist die einzige Antwort auf solch üble Entwicklungen.

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    • Juerg Schneeberger sagt:

      Werte Heidi,
      man muss sich schon langsam an den Kopf langen und fragen, wieso sich denn all diese Leute impfen liessen, wenn diese doch damit den angeblichen Schutz vor Ungeimpften geniessen können.
      Die Staatsgläubigkeit an das Unsinnige wird immer wie dekadenter, was sich auch parademässig damit zeigt, dass im Zug, Tram & Buss, wo alles auf engstem Raum zusammengepfercht ist, ausser Masken keine Schutzkonzepte gelten, in Restaurants wo der Abstand gewährt wird aber schon!
      Jürg 51

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    • Legolas sagt:

      hallo heidi
      naja wenn deine Kollegen, Bekannte und/oder Freunde sooooo krank und bekloppt sind, dann waren dass keine Freunde sondern schlicht (Covid)-Idioten. Naja vielleicht etwas krass aber trotzdem. Und vor allem machen solche Leute Angst
      Ich würde denen eine Einladung zur einem Grillabend senden, Bedingung; Bodymassindex max 20, Fiebermessung bei Eintritt, kein Bluthochdruck (Gefahr von Herzinfarkt zu gross) , Anreise mit ÖV oder CO2 Kompensation bezahlt (Quittung muss vorliegen), IQ >120

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Wer liest das zur Abstimmung kommende "Antiterror-Gesetz" sorgfältig und überlegt sich die Folgen dieser schwammigen Formulierung? Die Wenigsten! Das weis auch Bundesrätin Keller-Sutter ganz genau, wenn sie durchs Land fährt und für das Gesetz weibelt! Ich bin sicher, am Abend des 13. Juni erfahren wir der gegenwärtige labile Zustand der manipulierbaren Gesellschaft im traurigsten Sinn und in der Realität! Wer die 5 Vorlagen breitfächerig und sachlich beurteilen kann, stimmt 5 Mal NEIN!

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  • Werner sagt:

    Der erste Präzedenzfall bietet sich an: Die Covid-Task-Force, das BAG und BR Berset wären Kandidaten für eine Verurteilung. Seit nunmehr 15 Monaten verbreiten sie Angst und Schrecken.

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    • Robert sagt:

      Nur wäre das Gegenteil der Fall: Alle, die die Anweisungen dieser Horror-Agenten in Frage stellen, kämen unter Terrorismusverdacht und könnten vorsorglich festgenommen und inhaftiert werden. Was für eine schöne neue Welt!

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      • Meinrad Odermatt sagt:

        In der globalen grenzenlosen neuen "Weltdemokratie" (Demokratur) gelten jetzt andere Regeln: Niemand hat das Recht, mit "Globalisierungsexperten" nicht einverstanden zu sein. Staatseigentum ist aufgehoben. Logisch, ohne Völker kein Volkseigentum. Wir stehen kurz vor dem Einzug ins WEF - definierte Paradies, da kann man keine Widerrede dulden. Für das ist das Gesetz perfekt.

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  • jameselsener sagt:

    Es ist nicht 'der Staat', der etwas macht. Es sind immer Menschen, die etwas tun. Sollte dieses unsinnige Gesetz angenommen werden, werden es auch in diesem Fall immer Menschen sein, die es gegen Menschen anwenden. Es ist an der Zeit, dass wir die sogenannte Staatshaftung aufheben respektive sie durch die persönliche Haftung der Politiker und der Staatsbedienten ersetzen.

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  • coronistan.blogspot.com sagt:

    Vor allem Regierungen wären Kandidaten für das Gefängnis. Wenn Leute, der mit der Klimalüge und der Coronalüge vorsätzlich das eigene Land und das Leben und die Perspektive vernichten - und zwar nachhaltig vernichten- keine Terroristen sind, wer dann?

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  • VP-Falger sagt:

    Seit Jahren ist Willkür an der Tagesordnung! Selbst erlebt durch einen karrieregeilen, stellvertretenden Staatsanwalt (mit biblischem Erzengel-Vornamen) im Gericht Dietikon. Er setzte sich schlank über den richterlichen Grundsatz "Im Zweifelsfalle für den Angeklagten" hinweg un steckte mich ohne vorhandene Fluchtgefahr auch noch einen Tag ins Gefängnis. Nur weil ich einem 21-jährigen Secondo im Steueramt die Leviten gelesen hatte. Des Schwizerdütsch nicht ganz mächtig, zeigte er mich an.

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  • Edmo sagt:

    Das PMT ist wirklich eine ganz üble Sache. In den Händen von Behörden wird das Gesetz garantiert aufs Schlimmste missbraucht. So wie unsere Institutionen seit Jahren funktionieren, müssen sich Islamisten wegen des PMT wohl keine Sorgen machen. Greta, die Heilige, erst recht nicht. Aber für Christoph Blocher könnte es eng werden. Das PMT fördert die Diktatur, zu mehr taugt es nicht.
    5 x NEIN am 13. Juni, denn jedes einzelne Ja ist ein Angriff auf unsere Freiheit.

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  • Albert sagt:

    Bravo: die Gefährlichkeit des Willkür-Gesetzes PMT perfekt auf den Punkt gebracht!

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