08. März 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Bundesrätin Karin Keller-Sutter schreibt Geschichte. Zwei Abstimmungsniederlagen an einem Sonntag. Wechselt sie zu oft die Seiten?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP), hat zwei Abstimmungsniederlagen – bei der Burka-Initiative und beim E-ID-Gesetz – am gleichen Tag erlitten, das kommt äusserst selten vor. Vor den Medien machte sie dafür auch die Corona-Krise verantwortlich. Sie sei gezwungen gewesen, einen Hors-Sol-Abstimmungskampf zu führen. Ihr habe der Kontakt zu den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gefehlt.

Vor dieser Ausgangslage stand aber auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), der mit dem Freihandelsvertrag ebenfalls eine umstrittene Vorlage verteidigen musste und die er trotzdem knapp durchbrachte.

Was hat Parmelin besser gemacht, als Publikumsliebling Keller-Sutterstar?

Ganz einfach: Er politisiert konstant bürgerlich. Von der freisinnigen St. Gallerin hat man jedoch den Eindruck, sie wechsle seit ihrer Wahl in den Bundesrat gerne einmal die Seite.

Wie glaubwürdig ist eine Politikerin, wenn sie als Regierungsrätin die Hardlinerin in Ausländerfragen gibt, sogar ein Vermummungsverbot einführt, um dann als Bundesrätin ein Verhüllungsverbot zu bekämpfen? Vielleicht waren die Niederlagen am Sonntag die Antwort darauf.

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11 Kommentare zu “Bundesrätin Karin Keller-Sutter schreibt Geschichte. Zwei Abstimmungsniederlagen an einem Sonntag. Wechselt sie zu oft die Seiten?”

  • hape sagt:

    Immer wieder wurde für die Unfähigkeit des Bundes, Informatikprojekte zu entwickeln, die in die Hosen gegangene Corona-App von den Befürwortern der EID angeführt. Nur vergessen die, dass der Bund lediglich den Auftrag gegeben hat. Die App wurden von den ETHs zusammen mit der PRIVATEN Informatikfirma Ubique hergestellt. Und wie Figura zeigt: Auch die können es nicht. Dasselbe hätte der EID in privaten Händen geblüht. Das hat KKS wohl "vergessen" zu kommunizieren und gestern war Zahltag.

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  • schraegdenker sagt:

    Diesen Bundesräten fehlt seit Längerem der Kontakt zu den Stimmbürgern. Sie und so mancher Bundespolitiker möchten die Stimmbürger am liebsten ganz abschaffen. Mit der Ausrede Corona ist es ja schon weitgehend gelungen, wenn auch nur temporär.

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  • Richard Mohler sagt:

    Ich glaube schon Corona hatte einen Einfluss, aber nicht so wie KKS es meint. Das Vertrauen in den Bundesrat und die Institutionen ist wegen der katastrophalen Coronapolitik (von KKS mitgetragen) zerrüttet, ihre Jammershow vor ein paar Tagen hat sicher nicht geholfen, und die Bürger überlegen zu jeder Vorlage mehr. Der Staat der private auswählt, das hat bei Billag und Serafe bekanntlich so hervorragend funktioniert dass kein vernünftiger Mensch seine Daten so nochmals hergibt!

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  • juege sagt:

    Ich sage es nicht gern, aber welche Frau im Bundesrat hat etwas gutes gebracht?

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    • Melanie sagt:

      Wie wahr... aber es sind ja auch viele BR-MÄNNER, die nicht wirklich viel gebracht haben. Allerdings fehlt tatsächlich bei den BR-FRAUEN bisher eine so richtig gmögige, gute Landesmutter-Figur mit Stil (... wie etwa Adolf Ogi).
      Sehr viel "gebracht" hat übrigens die 1. BR-Frau, Elisabeth Kopp: nämlich den allerersten, so richtig grossen und fetten öffentlichen Skandal in der CH-Politik. Seither sind sicher viele BürgerInnen aufgewacht und denken anders über die Politik. Mir jedenfalls ging es so

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  • Haemmi sagt:

    Dann hoffen wir, dass sie bei der (aus meiner Sicht wichtigeren Abstimmung) zum CO2-Gesetz im Juni ebenfalls auf der Verliererseite ist und es entsprechend abgelehnt wird. Auch punkto Energieversorgung (AKWs) ist/war die FDP etwas vom Wind abhängig...

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  • Melanie sagt:

    KKS fand ich super, als sie noch in SG amtete. Später war ich sehr enttäuscht, dass sie nicht in den Bundesrat gewählt wurde - im 1. Anlauf. Nun wäre ich froh, sie hätte wirklich nie wieder kandidiert. Ich finde es völlig unsympathisch, wie sie sich im BR macht, weil es so überaus offensichtlich ist, dass es ihr nur um ihre Karriere und sich selber geht. Aber ganz sicher nicht um das, was die Schweiz mal ausmachte und nun langsam aber todsicher vor die Hunde geht.

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    • holsderkuckuk sagt:

      Kompliment Melanie, Sie haben die Sache auf den Punkt gebracht. Wir haben viele Berufspolitiker die stets das Geld der anderen verteilen wollen, aber selbst keine Wertschöpfung betreiben.

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      • holsderkuckuk sagt:

        Nachtrag zur Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Als Regierungsrätin sich als Hardlinerin geben und zum Einstieg in den Ständeratswahlkampf als,
        "Guetzli für die SP", einer endgültig abgelehnten türkischen Familie die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Alles um den bösen Buben Toni Brunner zu verhindern, denn der linke Ständerat Rechsteiner vertritt die bürgerlichen Werte der FDP entschieden besser, oder die Interessen von KKS.

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  • Fede sagt:

    Wo stand denn etwas von „Burka“ in der Abstimmungsvorlage?
    Ist es nicht gegen eine allg. Gesichtsverhüllung gegangen..?

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  • VP-Falger sagt:

    Macht macht bei manchen "Fahne im Wind!"

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