26. November 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Bundesrat und Parlament verschenken Hunderte von Millionen ans Ausland. Wenn man zu viel Geld hat, warum reduziert man nicht einfach die Steuern?

Es war ein Coup und was für einer: Anfangs Woche stellte der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer in der Aussenpolitischen Kommission (APK) den Antrag, dass man der EU  zwei Milliarden anstatt der bisher vorgesehenen 1.3 Milliarden Kohäsionsgelder überweisen solle. Prompt stimmte die APK-Mehrheit dafür.

Dieses Verhalten ist typisch für die Schweiz. Wenn man nicht mehr weiterweiss, zückt man einfach mal den Geldbeutel.

Es ist noch nicht so lange her, da wollte sich Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) die Liebe der EU mit einer Beteiligung der Schweiz am europäischen Green Deal erkaufen. Unter diesem Titel plant Brüssel in den nächsten Jahren Investitionen in Billionenhöhe, um von Öl, Gas, und Kohle wegzukommen.

Oder denken wir einmal an die Hunderte von Millionen Franken, die wir alljährlich unter dem Titel Klimaschutz für teils fragwürdige Projekte an internationale Einrichtungen verschenken. Pro Jahr sind es laut Bundesamt für Umwelt zwischen 450 und 600 Millionen Franken.

Wer so viele Steuergelder locker ins Ausland überweisen kann, nährt den Verdacht, dass er zu viel Geld einzieht. Wie wäre es also mit Steuerreduktionen?

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43 Kommentare zu “Bundesrat und Parlament verschenken Hunderte von Millionen ans Ausland. Wenn man zu viel Geld hat, warum reduziert man nicht einfach die Steuern?”

  • simba63 sagt:

    Mit dem Geld, das sie ins Ausland tragen, glauben sie, ihre Unfähigkeit, ihre Ahnungslosigkeit verdecken zu können. Und was natürlich schlimm ist, sie haben ein gutes Gefühl dabei, sie fühlen sich im wahrsten Sinne als Gutmensch und es kommt ihnen überhaupt nicht in Sinn, dass dieses Geld in Form von Steuern dem Schweizerbürger gestohlen wurde.

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  • Tscheulin sagt:

    Die Antwort liegt auf der Hand: Wenn er die Steuern senken würde, könnte der Bundesrat keine Millionen und Milliarden mehr ins Ausland ausschütten.

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  • Benutzerinnenname sagt:

    Linksfaschistische Abzocker und Ökonazis waren schon immer die grössten Schmarozer in diesem Land. Leider lässt sich dies in der jetztigen Ochlokratie nicht mehr ändern - eine Minderheit von 20% finanzieren ja den ganzen Staat.
    Nach der nächsten - leider nicht mehr abwendbaren - Revolution wären die Staatsväter wohl beraten das Stimm- und Wahlrecht nur noch reinen Netto-Steuerzahler zu erteilen!

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    • einzige Wahrheit sagt:

      gute Idee. Dann gäbe es weniger SVP-Wähler, denn die ist bekanntlich die einkommensschwächste Partei.

      Zu den 20%: Ein guter Teil von denen zockt das Geld von den anderen 80% ab, indem sie lausige Löhne zahlen. M
      Mal abgesehen, dass es auch sehr Reiche gibt, die gar keine Steuern zahlen!

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      • Benutzerinnenname sagt:

        Mal schauen wie lange die linksfaschistischen Parteien noch zu den Einkommensstärksten zählt, wenn all die Beamten und Angestellten der staatlich geschützten Werkstätten (Gewerkschaften, SRG abzockeridée suisse, planwirtschaftliches Gesundheitswesen, "Bildung", Subventionskünstler und -kulturelle, ÖV) kein Stimm- und Wahlrecht mehr haben.

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      • Benutzerinnenname sagt:

        Ganz einfach: wer zahlt, befiehlt!

        Wer mehr an den Staat abliefert, als er von ihm bezieht, hat ein Stimm- und Wahlrecht. Insofern mache ich mir um die Handwerker, Unternehmer und Selbstständigen der SVP wenig Sorgen.

        Berufspolitiker gäbe es in diesem System keine mehr.

        Und wer als asozialer Abzocker vom Staat, Steuern und Zwangsabgaben lebt, hat zukünftig nichst mehr zu sagen (Beamte, Asozialarbeiter und deren Klientel, Lehrer, Berufspolitiker...).

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      • Benutzerinnenname sagt:

        Da bei den Linksfaschisten und Ökonazis kein einziger Nettosteuerzahler zu finden ist, wird es solche asozialen Schmarotzerparteien in Zukunft in einer echten Demokratie gar nicht mehr geben.

        Nur Abzocker, die von Zwangsabgaben leben, können sich dies katastrophale Politik der Gutmenschennazis leisten.

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  • Bernhard Bossard sagt:

    Wie sich SubventionsUnternehmer Nussbaumer die Welt vorstellt.

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  • Marc Dancer sagt:

    Keine Partei vertritt mehr die Buerger, die Minderheit, die noch ueber eine gewisse Restmenge an helvetischer DNA in sich traegt, erst recht nicht mehr. Auch nicht die SVP! D.h. die echten Schweizer werden gar icht mehr vertreten in Parlament, BR u. dessen Verwaltungen, da diktieren laengst auslaendische, rein wirtschaftliche u. ideologische Interessen. Kein Zweifel, der Niedergang dieser einzigen jemals direkten Demokratie ist nicht aufzuhalten. Die Diktatur der Dummen u. Korrupten kommt!

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  • franz45 sagt:

    Ich frag mich immer häufiger was für Leute uns da angeblich im Parlament vertreten ?? Wer wählt solche Voksverdreher ?

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  • Peter Jost sagt:

    Und die AHV soll der Bürger selber finanzieren?

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  • Detektor sagt:

    Die Liebesgaben auf Kosten der hart arbeitenden Schweizer sind unerträglich! Milliarden werden VERSCHENKT! Das Ergebnis sieht man: Kleinliche Gängelung durch den EU Riesen sobald der kleine Nachbar es wagt, nicht vorauseilend Gehorsam zu entbieten.Selbst die grösste Austauschparty der Welt, Erasmus, bei dem Uni Oxford aus gutem Grund nie teilgenommen hat, wird jedoch als furchtbarer Schlag empfunden. Wir müssen kein vermeintliches Wohlwohlen erkaufen. Damit machen wir uns selbst klein! Unwürdig!

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  • D. Keller sagt:

    Apropos verschenken: man könnte auch den Strompreis senken, statt in Windräder im Ausland zu finanzieren (Stichwort EKZ, EWZ), wo nie eine kwh die Schweiz erreichen wird.

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  • Fritz sagt:

    Jedermann sollte bei seinen Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern verbindlich angeben können, wozu sie verwendet werden dürfen und wozu nicht. Die restlichen Steuern wären ungebunden.

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  • oazu sagt:

    Wem bedingungslos Geld nachgeschmissen wird, ohne eine Verpflichtung sich damit zu erkaufen, ohne Leistung, der eröffnet eine Endlosspirale, die sich bis zum Zusammenbruch immer schneller dreht und immer mehr verschlingt. Dieser Nussbaumer samt der APK Mehrheit gehört Immunität aberkannt und der Verschendung von Staatsgeldern angeklagt, gelobten sie doch bei Legislaturantritt für CH und deren Bevölkerugn einzutreten, und nicht für alle anderen und natürlich sich selber.

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  • oazu sagt:

    Was ist mit den jährlich heute über 2'000 Mio Fr, die das DEZA in der ganzen Welt unter alleilei Bezeichnungen in der Weltgeschichte mehr ergebnis dafür weniger zielorientiert verteilt, wobei ein weit über 100Mio Fr bei NGOs allein in CH landen, so dass diese ihre Aktivisten in CH mit "Projekten" beschäftigen. Das ist nicht ein Loch, in das Geld geschmissen wird, diese hätte nämlichen einen Rand, das ist vielmehr ein dunkler Abgrund, in dem alles unwiederbringlich verschwindet.

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  • Andreas M sagt:

    Covid 2: wichtig wären jetzt und in der Weihnachtsferienzeit : rigorose Einreisekontrolle - 3G Pflicht für alle Einreisenden, auch CH-Rückkehrer, nicht nur an Flughäfen, auch an allen anderen Zollübergängen, damit nicht ungeimpfte angesteckte Hochrisiko-Kandidaten unsere Spitäler überschwemmen.
    Ich bin seit Juni ca 4x aus I und 8x aus A mit dem Auto eingereist in CH, Anzahl Kontrollen = 0!, nicht einmal angehalten. BAG mach endlich vorwärts !
    Achtung: neue Variante in Südafrika !!!

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  • gaero007 sagt:

    Was in der Schweiz fehlt ist ein “Bund Schweizer Steuerzahler e.V.”. Ein Verein der sich vorab mit Steuergeldverschwendung und der Überprüfung der Finanzpolitik beschäftigt. Dann müssten Leute wie Nussbaumer vortraben und zu solchen idiotischen Vorschlägen Stellung beziehen.
    Dann würde nähmlich diese Säuhäfeli-Säudeggeli Wandelhallen Schulterklopfmentalität auf dem Rücken der Steuerzahler endlich aufhören. Dann wäre fertig mit lustig.

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  • Andreas M sagt:

    Covid 1 : Die Pandemie in CH ist vorbei ! trotz Verzehnfachung der unbedeutenden Neuinfektionen (von 800 auf gestern 8042) hat sich die Zahl der Neuhospitalisierung nur etwa verdoppelt (von 40 auf gestern 88), gegenüber vorgestern sogar rückläufig.
    Die Impfung bremst die Verbreitung des Virus nicht: verglichen mit vor einem Jahr: heute mehr Neuinfektionen trotz Impfung, trotz weniger Testen (weil kostenpflichtig), trotz Zertifikat.
    Covid19 wie normale Grippe ! Wichtig: Wer-warum muss ins Spital?

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  • feldmaus01 sagt:

    Genialer Vorschlag, Herr Mooser.

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  • Alpenfurz sagt:

    Und auch dieses Beispiel bestärkt mich in meiner Forderung nach parlamentarischer Totalerneuerung bei den nächsten Wahlen. Das Nationalparlament in Bern segnet am Laufmeter Beschlüsse und Gesetzte ab, die dem Durchschnittsbürger in der Schweiz nicht zu Gute kommen, ja sogar schaden und den Landesfrieden aufs Spiel setzen. Stichwort Covid Gesetz, Epidemien Gesetz, PMT, etc. Deshalb meine Forderung nach #REVOLUTION 2023.

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    • PeterS sagt:

      #REVOLUTION 2023. Bin ich dabei, aber ... das ist gar nicht so einfach, mit den Wahllisten und vorgedruckten Namen. Ich hab aus Resignation und Protest die letzten Jahre gar nicht mehr gewählt, aber so ändert sich nie was. Ob es eine Lösung wäre, nur noch parteilose Personen zu wählen?

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  • Edmo sagt:

    Steuerreduktionen sind schon lange überfällig. Die NGO-Mafia wird grosszügig alimentiert, der EU wird das Geld nachgeworfen, die Asylindustrie und der Behördenapparat wachsen grenzenlos. Der Staat ist zum gierigen, umverteilenden Moloch geworden. Den Bürgern wird immer mehr Geld weggenommen und der Machtanspruch des Staates kennt keine Grenzen mehr. Das makabere Spiel treibt die Leute immer stärker in die Staatsabhängigkeit und deshalb gibt es kaum noch Widerstand. Das Ende der Demokratie naht.

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    • Mueller sagt:

      Ich vermute, dass wir schon seit einigen Jahren das Ende der Demokratie erlebt haben! Beispiel Nichtumsetzung der Zuwanderungsinitiative usw🤬 Seit 2 Jahren Gesundheits-Diktate en gros😷 Helvetia quo vadis?🥲

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      • einzige Wahrheit sagt:

        melden Sie sich mal bei BR Blocher, er hat uns die Personenfreizügigkeit aufgeschwatzt.
        Und dann gucken Sie, wo die Ausländer alle arbeiten, in Betrieben der KMU, vor allem in SVP-Hand.
        Und alle Betriebe melden zu wenig Arbeitskräfte.

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  • pboehi sagt:

    Diese Zahlungen an die EU haben "Appeasement"-Charakter. Und diese Politik hat noch nie funktioniert. Das Geld wird genommen, die Schweiz als schwach und manipulierbar empfunden, und der Druck gegen unser Land erhöht. Ein selbstbewusstes Auftreten, welches auch mal einen Konflikt oder negative Reaktionen des Auslands nicht scheut, wäre angesagt.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Steuerreduktionen zu fordern ist in der gegenwärtigen Gesellschafts-Umkrempelung so unmöglich, wie ein Pfarrer, der nach seiner Predigt nicht "amen" sagt! Neben den utopischen Forderungen der "Klima-Retter", der Corona-Epidemie und der laufenden Staatsregulierungen, sind Steuerreduktionen unmöglich geworden! Wenn dies die SVP weiterhin immer wieder postuliert, wird sofort die Hass-Keule gegen die wählerstärkste Partei geschwungen!

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  • Putin sagt:

    Das Schweizer Steuerzahler Volk wird ausgequetscht damit die Politiker gross im Ausland dastehen können, weil sie ja sonst nichts zu bieten haben.

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  • daniela c sagt:

    ausser der 26% partei will das KEINE andere zu bern

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    • Waldi Wick sagt:

      Daniela C: Somit bitte ich Sie und viele Gleichgesinnte, dass diese "26% Partei" so schnell wie möglich auf 51% (mind. 101 Sitze im NR) kommt und damit unsere geliebte Eidgenossenschaft wieder zurechtrücken kann. Danke für Ihre Mithilfe!

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      • einzige Wahrheit sagt:

        hahahahaha ... Fact ist, dass ein kleiner Teil der SVP sehr reich ist, aber die Gelder vor allem lagert, in Steuerparadiesen, um Steuern zu vermeiden ( sagte Schneider-Amman, zustimmend Blocher).
        Der grosse Teil der SVP-Wähler ist einkommensschwach, die SVP-lastigen Kantone beziehen darum aus dem Finanzausgleich.

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