10. März 2021
Katharina Fontana

Bundesrichter sind keine politischen Eunuchen. Es ist richtig, dass sie weiterhin durch das Parlament gewählt werden

Der Nationalrat will nichts wissen von der Justizinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren zur Ablehnung; der Ständerat dürfte es ihm gleichtun.

Die vom Unternehmer Adrian Gasser lancierte Initiative verlangt, dass Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden und bis zu ihrer Pensionierung ohne Wiederwahl im Amt bleiben dürfen. Heute werden Bundesrichter von den Fraktionen empfohlen und vom Parlament gewählt.

Es ist zu begrüssen, dass der Nationalrat die Initiative am Dienstag bachab geschickt hat. Die heutige Verteilung der Richterstellen nach Parteistärke ist sinnvoll, denn die Aufgabe des Richters ist immer auch eine politische. Im Bundesgericht soll sich das politische Spektrum spiegeln, damit werden auch seine Urteile besser akzeptiert.

Gleichzeitig hat sich der Nationalrat löblicherweise linken Forderungen nach einem Gegenvorschlag widersetzt. Die Richterwahlen brauchen keine neuen Regeln. Sie mögen vereinzelt für Streitigkeiten sorgen, übers Ganze gesehen funktionieren sie aber gut. Das ist nicht wenig.

Bei Reformen kann der Schuss auch nach hinten losgehen. Das zeigt das Debakel um die Wahl des Bundesanwalts. Das Parlament hat das entsprechende Wahlverfahren vor ein paar Jahren ohne Not völlig umgekrempelt – mit der Folge, dass die Gerichtskommission seit Monaten nicht imstande ist, einen Kandidaten vorzuschlagen.

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2 Kommentare zu “Bundesrichter sind keine politischen Eunuchen. Es ist richtig, dass sie weiterhin durch das Parlament gewählt werden”

  • Herbi Waldvogel sagt:

    Hallo Hans Peter
    Ihre Analyse trifft den Nagel auf den Kopf.
    Kann mir gut vorstellen, dass mit Ihrem Anliegen die Chance steigen würde Personen ohne persönliche Vorteilsnahme sich entscheiden könnten, mit dem Losentscheid an den Ämtern Interesse zu zeigen.
    So wie es zur Zeit läuft steht das persönliche Interesse im Vordergrund. Die letzten Wahlen haben nun aufgezeigt, wohin das linke Parlament und die fragwürdigen Richtergremien die Schweiz hingeführt haben.
    Losentscheid könnte Hoffnung bringen.

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  • Hans Peter sagt:

    Die Wahrscheinlichkeitsrechnung (Gauss'sche Glockenkurve) dürfte ein unbestechlicheres Instrument zur Wahrung der Gewaltenteilung bieten als die Wahl der Richter durch das Parlament (vor allem durch dieses) und zudem dem Parteienproporz keinen Abbruch tun.
    Angesichts des sich politisch in unserem Land von Bern aus grad bietenden, erbärmlichem Sittengemälde würde ich sogar noch weiter gehen und die Bestimmung unserer Parlamentarier sollte man durch Losentscheid zumindest zur Debatte stellen.

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