01. Dezember 2020
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Pierre Heumann

Cassis knickt ein: Weitere 40 Millionen für umstrittenes Palästinenser-Hilfswerk

Vor zwei Jahren sorgte Aussenminister Ignazio Cassis weltweit für Schlagzeilen: Als erster europäischer Politiker hatte er es gewagt, den Sinn des Uno-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Frage zu stellen. Sie sei ein Hindernis für den Frieden, sagte er damals. Mit harschen Worten zweifelte er das Kernprojekt der internationalen Palästina-Hilfe an, das auch die Schweiz seit Jahrzehnten unterstützt.

Als «strategische Partnerin der Schweiz im Nahen Osten» (EDA) finanziert die UNRWA Schulen, Kliniken und Grundnahrungsmittel für palästinensische Flüchtlinge, die vor über sieben Jahrzehnten nach der Gründung des Staates Israel aus ihrer Heimat geflohen oder vertrieben worden sind.

Cassis stellte der UNRWA ein verheerendes Zeugnis aus. Sie liefere Munition, um den Konflikt fortzusetzen, so Cassis: «Solange die Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, werden sie in ihre Heimat zurückkehren wollen.»

Nun ist der FDP-Bundesrat eingeknickt. Als sich Cassis am Montag in der Tel Aviver Residenz des Schweizer Botschafters mit Journalisten traf, hielt er an der Flüchtlingshilfe fest. Solange der Konflikt nicht gelöst sei, sehe er derzeit «keine Alternative» zur UNRWA. Deshalb hat er dem Hilfswerk, das er vor zwei Jahren noch als Problem tituliert hat, für die nächsten zwei Jahre weitere 40 Millionen Franken zugesichert.

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