11. März 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Christian Levrat auf den Spuren von Ueli Maurer: Der Ex-SP-Präsident versenkt im Ständerat die Corona-Milliarden seiner Genossen

Es kommt selten vor, dass sich der frühere SP-Präsident Christian Levrat (SP) und Finanzminister Ueli Maurer (SVP) einig sind. Am Mittwoch kämpften sie aber im Ständerat Seite an Seite gegen die vom Nationalrat beschlossenen Corona- Hilfsgelder.

Das Teamwork war bitter nötig. Die grosse Kammer steigerte sich am Montag während der 13-stündigen Debatte in einen Ausgabenrausch. Insgesamt beschloss eine Mitte-Links-Mehrheit Mehrausgaben für Corona-Härtefälle in Höhe von bis 10 Milliarden Franken. Zusammen mit den 10 Milliarden Franken, die der Bundesrat zusätzlich ausgeben will, ergibt dies den satten Betrag von 20 Milliarden Franken.

Mit einer Härtefallregulierung hat das alles nicht mehr viel zu tun. Das hat zum Glück gestern der Ständerat deutlich gemacht.

Es war Ironie des Schicksals, dass im Ständerat ausgerechnet der frühere SP-Präsident Christian Levrat als Mehrheits-Sprecher der ständerätlichen Wirtschaftskommission die milliardenteuren Entscheide seiner Genossen aus dem Nationalrat bekämpfen musste.

Das war für den Freiburger Linken eine Strafaufgabe. Anmerken liess er sich aber nichts.

Stichwort Schutzschirm für die Event-Branche in Höhe von 350 Millionen Franken: Levrat findet den Vorschlag des Nationalrates nicht durchdacht. Stichwort Bezug von Härtefallgeldern: Der Nationalrat will hier Lockerungen, die 3.5 Milliarden Franken mehr kosten. Levrat lehnt das ab. Stichwort A-Fonds-perdu-Beiträge: Hier will man 4 Milliarden Mehrausgaben. Levrat spricht von einer nicht haltbaren Umsatzentschädigung und sagt Nein.

Mit anderen Worten: der frühere SP-Chef bodigte in einer Einmann-Show fast die gesamten 9 Milliarden, die der Nationalrat unter tatkräftiger Mithilfe seiner Genossen beschlossen hat. Finanzminister Ueli Maurer hätte es nicht besser machen können.

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10 Kommentare zu “Christian Levrat auf den Spuren von Ueli Maurer: Der Ex-SP-Präsident versenkt im Ständerat die Corona-Milliarden seiner Genossen”

  • W. Attems sagt:

    Für Christian Levrat war es sicher eine Strafaufgabe. Er musste die Schlussmeinung der Wirtschaftskommission vertreten und musste seine eigenen Positionen hintanstellen. Hubert Moosers Kommentar dazu ist subtil verlogen, ausser er hätte Einblick in die Sitzungsprotokolle der Kommission gehabt.
    Gut, dass sich Levrat nichts anmerken liess. Anders als ein Bundesrat der sich darob foutierte und unter anderem deswegen 2007 nicht wiedergewählt wurde.

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  • hampe2 sagt:

    Herr Levrat korrigiert dieses Pakett sicher nicht ohne Plan B im Köcher. Wer weiss was für ein Deal hinterrucks geschnürt wurde. Immer Maximalforderungen stellen um nachher das Wunschziel zu erhalten, natürlich mit dem Geld der Anderen.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Dass der Ständerat den überrissenen "Ausgabenrausch" des Nationalrates korrigierte, war bitter nötig! Der vehemente Einsatz vom ehemaligen SP-Chef Levrat ist wohl reine Taktik: Er will das lukrative Einkommen als Ständerat bei nächsten Wahlen nicht verlieren! Er braucht bürgerliche Stimmen und mit solchen "SP-fremden-Auftritten" ebnet er natürlich seine Wahlchancen zielstrebig! Für jeden seriös denkender Staatsbürger sind solche Auftritte immer positiv. ob sie von links oder rechts kommen!

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  • Fede sagt:

    Ob man dem alten SP-Präsidenten nachtrauern muss..? Wer hätte das gedacht?! Aber wenn man sieht wie sich sein Nachfolger mit (Schweine)- Kraftausdrücken brüstet, dann sehnt man sich tatsächlich noch nach dem „Levrat-Stil“..

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  • VP-Falger sagt:

    Was da im Nationalrat abgeht, ist ein Trauerspiel für die direkte Demokratie und zeigt überdeutlich, dass nicht das Volkswohl, sondern Machtgehabe, Vorteil schlagen aus politischen Ämtern und Klientelbefriedigung als oberstes Ziel in ihren Karrierebüchern sthet.

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    • Realistin sagt:

      Es zeigt eher, dass die Mehrheit der heutigen "Schweizer" von Eigenverantwortung und Selbstbestimmung nichts mehr hält und lieber vom Staat versorgt werden will.
      Denn sie haben diesen Nationalrat gewählt.
      Und sie stehen auch nicht auf und sorgen dafür, dass die Diktatur beendet wird. Sie sind offensichtlich mit dem allem einverstanden.
      Die heutigen "Schweizer" sind nicht mehr fähig, ein paar Jahrzehnte in die Zukunft zu denken.

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      • schraegdenker sagt:

        Wen hätten Sie denn gewählt? Welcher Politiker verhält sich denn noch anständig heutzutage?

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        • Realistin sagt:

          Das ist eine gute Frage.
          1. Heute wähle ich die Partei, die in meinen Augen noch für die Werte unserer Verfassung wie Souveränität der Schweiz und die Rechte der Individuen und Bürger einsteht.
          Dazu streiche ich jeweils Namen und wähle noch ein paar Vernünftige wie einen Jürg Fehr.

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        • Realistin sagt:

          2. wir müssten meiner Meinung nach durchsetzen, dass es keine Berufspolitiker in National- und Ständerat mehr geben kann. Wer nicht selbst seinen Lebensunterhalt in der Privatwirtschaft verdient hat keine Ahnung von Land und Leuten.

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