04. März 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Corona: Die Öffnungsturbos haben im Parlament einen Etappenerfolg verbucht. Freuen sie sich zu früh?

Der Nationalrat hat gestern eine Erklärung angenommen, in der das Parlament den Bundesrat zu umgehenden Lockerungen der Corona-Massnahmen aufruft.

Dürfen wir uns über diesen Entscheid freuen?

Sagen wir es einmal so: Die Erklärung klingt besser als sie in Wirklichkeit ist. Sie verpflichtet den Bundesrat zu gar nichts. Sie könnte sich dagegen für die Öffnungsturbos im Parlament zum Pyrrhussieg wandeln, wenn es richtig zur Sache geht.

Am kommenden Montag wird der Nationalrat nämlich Anträge und Vorstösse aus diversen Kommissionen beraten. Es geht dabei um fast die gleichen Forderungen wie jene in der Erklärung – mit einem kleinen Unterschied: Sie sollen inklusive Öffnungsdatum im Gesetz verankert werden. Damit würde man dem Bundesrat zur schnellen Öffnung zwingen.

Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch gross, dass ein Teil jener Parlamentarier, die der Erklärung zustimmten, am Montag zurückkrebsen werden – mit Verweis auf den Appell, der als Druckmittel genüge.

Oder anders gesagt: Sie haben der Erklärung nur zugestimmt, damit sie den Bundesrat nicht entmachten müssen.

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12 Kommentare zu “Corona: Die Öffnungsturbos haben im Parlament einen Etappenerfolg verbucht. Freuen sie sich zu früh?”

  • StefanRyser sagt:

    Seien wir ehrlich, die Buergerlichen in der Schweiz waren schon immer fuer Big Government. Ausser der SVP wird kaum ein Parlamentarier den Mut haben den Bundesrat in seiner Macht einzuschraenken. Die FDP ist zur Versager Partei geworden. Bevor ich vor 21 Jahren in die USA auswanderte, habe ich immer fuer die FDP gestimmt. Erst in den USA habe ich gelernt, dass less government eine Saeule der socially liberal, fiscally conservative ist. Die NZZ will ich heute ueberhaupt nicht mehr lesen.

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  • rochristen sagt:

    Es ist halt leider so, dass die Partei der Mitte mit Gerhard Pfister an der Spitze eine "Windfahnenpolitik" betreibt. Die CVP hat immer den Weg des geringsten Widerstands gewählt und wird deshalb weiterhin kein verlässlicher Partner sein

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  • Marek Cernoch sagt:

    Die jungen Erwachsenen waren über lange Wochen die Treiber der Verbreitung - aufgrund ihrer leichten Verläufe sind wahrscheinlich überproportional viele ungetestet positiv. Anderseits gilt , dass ein Positiver im Haushalt die Übrigen meist ansteckt.
    Ich unterstelle BR Berset, dass seine genau auf diese jungen Erwachsenen zielenden Lockerungen nur das Ziel haben, die Fallzahlen hochzutreiben und ihm als selbsterfüllende Proverzeihung Recht zu geben.

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    • hape sagt:

      Viele junge Leute sind auf Grund der heutigen Erziehung und Dekadenz nicht mehr in der Lage, Situationen kritisch zu beurteilen. Die Lügenpresse hat mit ihrem Geballer viele der Jungen in ein Stockholm-Syndrom getrieben - sie solidarisieren sich mit Verbrechern wie Berset und Co. Und merken gar nicht, wie sie genau von denen manipuliert werden...

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  • hape sagt:

    Weg mit allem. Wenn die Lügenpresse schweigt, die Taskforce in ihre Bedeutungslosigkeit zurückgeschickt wird, die unsägliche Testerei von gesunden Leuten aufhört, keine skurrilen Fallzahlen mehr publiziert werden Berset zurücktritt und alles wieder maskenlos offen ist - dann haben wir keine Pandemie mehr. Und keine "überfüllten" Intensivstationen.
    Die Impflobby (sprich Pharma) hat ja jetzt das Ziel von Milliardengewinnen erreicht.

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  • Edmo sagt:

    Als Öffnungsturbos würde ich Parlamentarier, die der unsinnigen Diktatur des Bundesrates ein Ende setzen wollen, nicht bezeichnen. Leider dürfte es aber genau so kommen, dass die stromlinienförmigen Opportunisten nächste Woche den furchtlosen Rebellen im tiefsten Inneren nicht mehr spüren werden. Dann werden sie als echte Duckmäuser wieder brav ihre Wähler verraten und der Diktatur huldigen.

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  • Ronnie Angst sagt:

    Ja das ist wohl die traurige Wahrheit, Zurzeit haben wir ein Parlament, dass weder handlungsfähig noch seiner Aufgabe gewachsen zu sein scheint. Die alte Leier, gerne vom Nektar kosten, aber ja keine Verantwortung übernehmen, es könnte ja sein, dass die Wähler plötzlich noch verlangen, dass man zu seinem Wort und seiner Verantwortung stehen müsste. Traurige Tatsache, wer nichts kann, der geht halt in die Politik und wurstelt sich durch. Es gibt aber zum Glück auch wenige Ausnahmen.

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  • ulrich vogt sagt:

    Ja, da fragt man sich, weshalb ein solches Getue um nichts. Es geht wohl lediglich darum, dass sich die SVP profilieren kann, aber der Schuss wird hinten hinaus gehen. Es ist eine Realsatire (Badan), die hier gespielt wird. Alle wissen, wenn wir schnell öffnen, haben wir 2 Wochen später ansteigende Fallzahlen, worauf dann wieder mit Einschränkungen reagiert werden muss. Das ist keine vernünftige Politik, sondern eine blosse Zwängringerei der SVP/FDP Granden.

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    • Realistin sagt:

      Ich finde es traurig genug, dass so viele Leute in der einst freien Schweiz einer Diktatur zujubeln. Einer Diktatur, die aufgrund reiner Behauptungen und Panikmache begründet wird.
      Die Zahlen und Fakten zeigen, dass ca. 2% der Bevölkerung gefährdet ist, schwer zu erkranken oder zu sterben. Dafür unterwirft man 98% der Bevölkerung der Diktatur.
      Dies ist weder verhältnismässig noch sinnvoll.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Ja, wir dürfen uns über diesen Entscheid des Parlamentes freuen! Die Reaktionen der Gegner aus Mitte und Links argumentieren wie seit eh. Man beklagt sich über das Fehlen von Anstand und Moral. Sachlich gesehen die schwächsten und heuchlerischsten Argumente.

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