27. April 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Da bietet die Schweiz der EU einmal Paroli – und sofort werfen sich unsere Politiker vor Brüsseler Repräsentanten in den Staub

Sie heissen Tiana Angelina Moser (GLP), Damian Müller (FDP) und Eric Nussbaumer (SP) und sich haben es für nötig befunden, nach dem Treffen zwischen Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, per Videokonferenz mit Vertretern des europäischen Parlamentes das Gespräch zu suchen.

Man sei sich einig, dass beim Rahmenabkommen eine Klärung der noch offenen Punkte und eine baldige Einigung im gegenseitigen Interesse liege, liessen sie hinterher in einer Medienmitteilung verlauten.

Das ist wieder einmal typisch Schweiz. Da rafft sich endlich einmal ein Bundesrat dazu auf, Brüssel bei diesem ewigen Streit um den institutionellen Rahmenvertrag Paroli zu bieten und sofort fallen ihm ein paar heimatmüde Politiker in den Rücken und werfen sich vor EU-Repräsentanten in den Staub.

Ist dieses Trio repräsentativ für die aktuelle Stimmung in der Schweiz, was das Rahmenabkommen anbelangt?

Moser und Nussbaumer würden den Vertrag so wie er heute vorliegt sofort unterschreiben. Müller trug viel dazu bei, dass die FDP anlässlich des Fraktionsseminars 2019 aus «Vernunft» dem Abkommen zustimmte. Der Trend geht in eine andere Richtung. Deshalb hat ja Parmelin von der Leyen wissen lassen, dass die Schweiz den Vertrag nicht unterschreiben will und kann.

Noch bevor der Bundesrat die aussenpolitischen Kommissionen über das Treffen informieren konnte, preschten die drei EU-Turbos vor. In welchem Namen haben sie eigentlich bei ihrer Konferenz die Erklärung abgegeben, das Rahmenabkommen sei wichtig für uns? Das will die EU der Schweiz seit Jahren aufdrücken.

Aber ein Vertrag, der die Übernahme von EU-Recht und EU-Richter als Streitschlichtungs-Instanz vorsieht, ist für die Schweiz kein gangbarer Weg, da können Moser, Nussbaumer und Müller noch so laut wehklagen.

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31 Kommentare zu “Da bietet die Schweiz der EU einmal Paroli – und sofort werfen sich unsere Politiker vor Brüsseler Repräsentanten in den Staub”

  • Beri sagt:

    Was verstehen die von der Wirtschaft? Haben die schon mal einen Bleistift verkauft? Als gut bezahlte BerufspolitikerInnen und ewig Studierende (wie Glättli, Wermuth & Co.) muss man sich ja nicht den rauhen Wind ausserhalb der geschützten Werkstatt Bundeshaus um die Ohren pfeifen lassen. Aber eine grosse Klappe führen.

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  • gaero007 sagt:

    Ich frage mich wie in der Schweizer Außenpolitik die “chain of command” organisiert ist? Nach aussen müssen unsere Partner doch den Eindruck haben, in der Schweiz macht jeder was er will keiner macht was er soll und alle machen mit.

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  • Stefan Mueller sagt:

    Bei der Moser-Sirene kann man nicht mal sagen; der würde ich gerne eine Waschmaschine und ein Auto verkaufen....wie die peinlichen Portmann & Konsorten unterschreibt die dann wohl auch einfach den Vertrag...egal was drin geschrieben steht.
    Nur eben, da die Moser-Sirene mit dem abverheiten Äss Ärr Äff-Schwätzer liiert ist und die zusammen 6 Kindli durchfüttern...bei 320'000 Staatsknete, kann man der wohl locker zur Waschmaschine noch ein Elektro-Auto samt Dumpfheitsversicherung mit unterjubeln

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  • minibixi2008 sagt:

    An diesen vielen Daumen runter erkennt man die richtigen Verräter.
    Gibt mir echt zu Denken.

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  • Ulrich K. S. sagt:

    Bei diesem Rahmenabkommen gibt es nichts zu verbessern und nichts zu erklären, Das Fundament ist falsch. Wie wollen uns nicht näher an die EU binden.

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  • Marcel71 sagt:

    Ich finde es eine bodenlose Frechheit was sich diese 3 Politiker/innen erdreisten hinter dem Rücken des Bundesrates solche Gespräche zu führen. Das grenzt für mich an Landesverat.
    Was mich allerdings fast noch mehr schockt sind die vielen Daumen nach unten die es auf die Kommentare hier gibt, woher kommt das nur?

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  • Josef Hofstetter sagt:

    Das Problem liegt eigentlich an den Medien, welche fast alle sehr einseitig Berichte zulassen. Bei den Kommentaren werden nur die Veröffentlicht, welche der Redaktion genehm sind. Dass die Presskonzentration immer mehr zunimmt und keine ausgewogene Berichterstattung mehr erfolgt ist tragisch und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Die erwähnten 3 Politiker haben nach meiner Auffassung Null Ahnung über die Stärken der Schweiz. Wie bei Markwalder können sich diese vorstellen einen EU.Job.

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  • Brunoli sagt:

    Am besten wäre es, wenn es eine Volksinitiative geben würde über den Rahmenvertrag. Dann könnte das Schweizervolk Nein sagen zum Rahmenvertrag und die EU Turbos müssten dann endlich Ruhe geben. Damit wäre das Problem aus der Welt geschafft.

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  • THINK sagt:

    Welches Ratsmitglied ergreift öffentlich die nötigen Worte an die Adresse dieser hinterhältigen Kollegen?
    Warum lassen sich unsere Bundesräte von charakterlosen ParlamentskommissionätInnen derart vorführen?
    WählerInnen, denkt bei den nächsten Wahlen an solche Beispiele der bodenlosen Schändlichkeit.

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  • Kornelia Julia sagt:

    Vielleicht träumen diese Herrschaften auch von einem gut dotierten Posten innerhalb der EU-Bürokratie. Hat man dort einen bequemen Posten ergattert , ist man vom Wähler zuhause nicht mehr abhängig
    und ist finanziell bestens versorgt.

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  • markus9671 sagt:

    Ganz schlimm was Frau Moser und Co. sich hier leisten! Solche hinterlistigen Parlamentarier gehören mindestes „Abgemahnt“ in der Privatwirtschaft würde denen fristlos gekündigt! Nicht tragbar und vor allem nicht wählbar!

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  • Paul Streuli sagt:

    Es ist hinterlistig und eine Schande, dass die in Richtung EU kriechenden Politiker den standhaften Schweizern immer wieder ein Bein stellen.

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  • Edmo sagt:

    Moser, Müller und Nussbaumer sind Lobbyisten. Nur als solche konnten sie mit Vertretern des europäischen Parlamentes konferieren. Natürlich schminkten sie sich mit ihrer Parlamentszugehörigkeit ein wenig Macht-Glamour in die blassen Gesichter. Aber so läuft das bei uns. Die Wähler realisieren meistens nicht, dass sie haufenweise Lobbyisten wählen, die nicht eine Sekunde lang daran denken, die Interessen ihrer Wähler oder gar ihres Landes zu vertreten. Links, Grün und FDP sind unwählbar.

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  • Herby sagt:

    Ich wünschte mir mal, die gewählten Bundesparlamentarier am Fernsehen nur noch
    mit Lügendetektor sprechen zu lassen, was da wohl herauskommen würde? Denn schon
    das verziehen der Mundwinkel ist manchmal sehr aufschlussreich

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  • Reutimann Werner sagt:

    Sagenhaft, diese krankhafte Unverfrorenheit, die T.A. Moser und D. Müller an den Tag legen (vom SP-Nussbaumer kann man nichts anderes erwarten!). In wessen Auftrag glaubten diese 3 zu sprechen? Frustrierend, dieses schon fast verräterische Verhalten! Besonders, nachdem am letzten Freitag endlich ein Mal ein BR, unser Bundespräsident G. Parmelin, der EU-Kommissions-Präsidentin mit grosser Bestimmtheit die Stirne geboten hat.

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  • mediabuehler sagt:

    Die Schweiz hat Verräter der eigenen Souveränität in der Legislative, die einfach nicht mehr gewählt werden dürfen - unter allen Umständen nicht mehr. Cicero hat das in seiner Catalinarischen Rede bereits gut beschrieben - Verrat von Innen ist am gefährlichsten.

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  • Claudio Bachmann sagt:

    Wenn Mitarbeitende eines Unternehmens hinter dem Rücken der Geschäftsleitung Kontakt aufnehmen mit dem Verhandlungspartner und dort eine abweichende Meinung zu der der GL vertreten, hat das in der Privatwirtschaft unweigerlich eine fristlose Kündigung zur Folge. Genau das haben Tiana Angelina Moser (GLP), Damian Müller (FDP) und Eric Nussbaumer (SP) getan. Das grenzt meiner Meinung nach schon an Hochverrat und gehört sanktioniert.
    Solche Leute haben im Parlament nichts zu suchen!

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    • Collina sagt:

      GENAU!!! Kann denn in der CH jeder Parlamentarier mit jedem Politiker in jedem Land sprechen und seine persoenliche Meinung "was die Schweiz denn so machen sollte und werde" einfach so rausplaudern? Da muessen Konsequenzen gezogen werden. Und falls es keine Regeln gibt, muessen solche nun endlich eingefuehrt werden.

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  • olive sagt:

    Die Sehnsucht nach Verschmelzung im Grossen-Ganzen treibt diese Leute an. Es ist zum Fremdschämen.
    Dann behaupten sie auch noch, es gehe nur um die Wirtschaft der Schweiz, die ohne die Eu sofort zu Boden ginge.

    Haben diese Leute eigentlich ein Mandat und das Recht zu solchen Aktionen??

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    • Beri sagt:

      Was verstehen die von der Wirtschaft? Haben die schon mal einen Bleistift verkauft? Als gut bezahlte BerufspolitikerInnen und ewig Studierende (wie Glättli, Wermuth & Co.) muss man sich ja nicht den rauhen Wind ausserhalb der geschützten Werkstatt Bundeshaus um die Ohren pfeifen lassen. Aber eine grosse Klappe führen.

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  • Bischi49 sagt:

    Ab welcher Stufe der Anbiederung an den Gegenspieler muss man eigentlich von Verrat sprechen?

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  • Albert sagt:

    National- und Ständerat zusammen mit den Massenmedien haben die dynamische Rechtsübernahme immer voll akzeptiert. Diese ist ja auch nirgends ein Thema - denn alle Politiker ausser jene der SVP finden die dynamische Rechtsübernahme eine gute Sache. Die SVP ist leider unfähig, diesen Befürwortern bewusst zu machen, dass sie mit der Einrahmung der Schweizerischen Institutionen in jene der EU die Schweiz untertanenhaft zu einer Rechtskolonie der EU degradieren. Wie können wir InstA noch abwehren?

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    • Edmo sagt:

      Die dynamische Rechtsübernahme ist nur deshalb kein Thema, weil der Bundesrat schon vor längerer Zeit sein Einverständnis gegenüber der EU deutlich machte. Jetzt kann er nicht mehr darauf zurück kommen und muss das InstA mit anderen Begründungen ablehnen. Natürlich weiss auch der BR, dass das Volk diesen Unterwerfungsvertrag wegen der dynamischen Rechtsübernahem niemals akzeptieren würde. Politik ist ein seltsames Geschäft, Offenheit und Gradlinigkeit bleiben regelmässig auf der Strecke.

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    • Claudio Bachmann sagt:

      So wie sich die Dinge momentan entwickeln, bin ich sehr zuversichtlich. Es war zwar ein Fehler, oder war es Feigheit, dass man nur die drei bekannten strittigen Punkte nach verhandeln wollte und die weiteren Knackpunkte, wie dynamische Übernahme von EU-Recht,
      Anerkennung des Eugh als letztinstanzliche Gerichtsbarkeit und die unsägliche Guillotine Klausel, aber die SVP muss nicht mehr alleine kämpfen und erfährt breite Unterstützung auf allen Ebenen!

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