18. Juni 2021
Kurt Fluri

Das CO2-Gesetz scheiterte an zu hohen Kosten, zu grosser Komplexität und zu vielen Verboten

Wer am 13. Juni das CO2- Gesetz ablehnte, ist kein Leugner der Klimaerwärmung, die zu schnell abläuft, als dass die Natur sie ohne Schaden mitmachen könnte. Diese Erkenntnis darf aber nicht zu unrealistischen Zielen führen.

«Das Ziel, Europa bis 2050 CO2-neutral zu machen, ist nicht realistisch.» (Prof. Lino Guzzella, ETHZ, in der NZZ vom 16.01.2020). Wer sich unrealistische Ziele setzt, neigt zu einer aktivistischen Gesetzgebung, die dirigistisch mit Detailvorschriften, Verboten und enger Kontrolle vorgibt, das Unmögliche möglich zu machen. Wenn das Ziel dann noch mit moralisierendem Flor versehen wird, gelten Zweifel daran und an den eingesetzten Mitteln a priori als unethisch, egoistisch und kurzsichtig.

Die Gesetzesberatung erfolgte zudem unter starkem Druck der Strasse – die «Klimajugend» duldete keinen Widerspruch. Sie verkündete zwar Thesen, stellte sie aber als Axiome dar. Dass sie nun am 13. Juni offenbar von ihren Altersgenossen desavouiert worden ist, ist eine Ironie der Geschichte.

Wie weiter? Eine zweifellos nötige Zweitauflage des Gesetzes – im Nachgang zur sehr kurzfristigen Verlängerung der die Kompensationen für die Industrie betreffenden Bestimmungen – muss sich an realistischen Zielen orientieren und den Weg hiezu vermehrt der Wirtschaft, den Branchenverbänden und dem Einzelnen überlassen. Lenkungsabgaben müssen fiskalneutral ausfallen, d.h. den Privaten wieder vollumfänglich und nicht bloss teilweise zurückerstattet werden.

Wenn zur Überbrückung von Strommangellagen an den Betrieb von Gaskombikraftwerken gedacht wird, ist das zugleich das Eingeständnis des Scheiterns der Energiestrategie 2050. Vielmehr ist der –praktisch CO2-freie – Betrieb der bestehenden Kernkraftwerke solange zu gestatten, als es deren sicherer Betrieb zulässt, und nicht bloss solange, als es ideologisch erwünscht ist.

Und schliesslich ist von Scherzartikeln wie die Flugticketabgabe abzusehen, die nicht lenkt, sondern bloss die Wettbewerbsfähigkeit der ohnehin gebeutelten Swiss behindert.

Kurt Fluri ist Stadtpräsident von Solothurn und FDP-Nationalrat.

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32 Kommentare zu “Das CO2-Gesetz scheiterte an zu hohen Kosten, zu grosser Komplexität und zu vielen Verboten”

  • Andreas sagt:

    Solange den ängstlichen und leicht beeinflussbaren immer noch eingeredet werden kann: Klima hat mit Wetter nix zu tun " solange werden die Panikmacher noch nicht verstummen.
    War bei der Hexenverbrennung auch so.
    (.. Das waren die damaligen Klimaschädlinge)

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  • Stefan Mueller sagt:

    der typisch linksextreme FDP-WirLiebenalle Volksgenosse-Volksverars.....
    Also einfach sooft abstimmen bis es dem widerlichen Fluryschadenfilz in den Kram passt!
    O.k. dieser peinliche Verfassungsbrecher-Volksgenosse....hat bestimmt noch mehr als nur seine Inländervorrang-light-Schweinerei-Wählerbetrugs-Ekelrezepte im Köcher...
    Und dann fragen sich die Weichsinnigen, warum sie mittlerweile total unglaubwürdig und schon bald trotz Fusionitis...im 1-stelligen Bereich mit den Melonen dümpeln werden!!

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    • holsderkuckuk sagt:

      Der Fluri ist doch der personifizierte FDP Vertreter, FDP gleich "Für Den Profit". Der Stadtpräsident der Stadt Solthurn versah mit seiner unerschöpflichen Arbeitskraft so viele Pöstchen und Ämtleins, dass der Tag für ihn vermutlich 571/2 Stunden dauerte und alles zum Wohle des Gemeinwesens; oder für sich selbst? Die tröge Wahlerschaft ermöglichte seine Anwesenheit bei jeder "Hundsverlochete" und fühlte sich grossartig. Apropos FDP: Im Verwaltungsrat der Swissair amtete die Creme der FDP, amen.

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      • Stefan Mueller sagt:

        Etwas zeichnet diese FDP-Typen aus...die bemerken es nicht einmal wenn sie nur noch peinlich sind; ob dieser widerliche Volksverräter oder die Grössi-Wahnsinnige, der Nosic oder die Couche-pine, der Burknaller oder die Schweizerin-des-Jahres-Nummer-II, der Kasachstan-Totsch oder der 18%-Gipser-Geisterfahrer!!!
        Aber FDP sollte dringend in FDW abgeändert werden; für Füdlibürger /Demokratie-Abwracker/Wischiwaschi! Damit niemand auf die Idee kommt, das P stehe für Politclown oder gar für Parasit!

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  • Hegar sagt:

    Seit Atom-Doris die 180Grad-Wende zum Fertig-mit-Atomstrom vollzogen hat, dreht sich die Schweiz analog zu Deutschland in einer Endlosschlaufe ins Nirwana des glückseligen Ökostroms, mit dem näherrückenden Datums eines Blackouts.
    Das Wichtigste liegt auf der Hand: die Sicherstellung von genügend hoher Bandenergie; dies mittels Solar- und Windenergie zu gewährleisten, scheitert an der Speicherkapazität.
    Die Zeit drängt.

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  • schraegdenker sagt:

    Eine Zweitauflage dieses Gesetzes ist keineswegs "nötig", sondern höchst überflüssig! Bitte seinlassen!

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  • schraegdenker sagt:

    "ist kein Leugner der Klimaerwärmung, die zu schnell abläuft, als dass die Natur sie ohne Schaden mitmachen könnte": Man muss kein "Leugner" sein, um die Meinung zu vertreten, dass die Klimaerwärmung etwas Normales ist und die Natur keineswegs Schaden davon trägt! Hört bitte auf, dieses verdrehende "Wording" zu übernehmen! Mit diesen paar Worten wird derart viel behauptet, dass der ganze restliche Artikel praktisch nur noch für den Müll taugt. Der Artikel hätte eine bessere Einleitung verdient.

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  • Werner sagt:

    China stösst mehr CO2 aus als alle Industrieländer zusammen (Handelszeitung 07.05.2021) Und es erhöhte sowohl in 2019 wie in 2020 den Ausstoss weiter deutlich. Während die zivilisierten Länder sich ein Ziel Netto-Null bis 2050 (einige sogar früher) geben, darf in China gemäss Pariser Abkommen die CO2-Produktion bis 2030 weiter steigen. Und CO2-Neutralität verspricht China erst ab 2060. Bis dahin kann noch Vieles passieren - auch ein Zusammenbruch der westlichen Wirtschaften.

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    • T sagt:

      Chinas offizielles Ziel ist, bis zum 100sten Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas, sämtliche Demokratien weltweit zu zerstören! Das ist ein offizielles Statement von Xi Jinping. Also hat er in Paris gut verhandelt und die westlichen Steigbügelhalter bereits jetzt zum Narren gehalten. China verdient sich sogar dumm und dämlich mit der sogenannten westlichen Energiewende. China dominiert den Solarmarkt und verkauft, zusammen mit einigen Südamerikanern, seltene Erden für die Batterien.

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  • Werner sagt:

    Unsere Klimaschützer scheinen nie über das kleine Einmaleins hinausgekommen zu sein. Zahlen im Kommabereich kennen sie nicht. Die Schweiz stösst gerade mal 0,1% (0,15% je nach Quelle) des weltweiten CO2 aus. Wenn wir also unter Milliardenschweren Bemühungen diesen Ausstoss eliminieren wollten: Wieviel kleiner würde der Gesamtweltausstoss? Ich helfe nach: 0,15%. Es verbleiben also noch immer 99,85% CO2

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    • juege sagt:

      0,1 % vom Menschgemachten CO2, welches wiederum nur 4 % des Gesamtausstosses ausmacht.
      Der Gesamtanteil von CO2 in der Atmosphäre beträgt 418 ppm (parts per million) .
      Das sind 0,418 0/00! Unser Anteil ist gar nicht messbar und geht im Messrauschen unter.

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  • Realo100 sagt:

    Wenn mich etwas bei der letzten Abstimmung enttäuscht hat, dann vor allem der TCS und Teile des Freisinns. Es braucht doch wirklich keine neuen Gesetze und Lenkungsangaben, letztere verschwinden ohnehin in einem schwarzen Loch. Die SVP hat verdientermassen einen Etappensieg verzeichnet, aber sie muss die TOUR DE SUISSE gewinnen (was ich hoffe und mir wünsche

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  • johann6a sagt:

    Schade, dass sich Herr Flurys Position in der offiziellen Haltung seiner Partei nicht durchgesetzt hat. Man könnte dann nämlich noch einen klaren Unterschied zu all den grün-roten Luftschlössern erkennen, den die "Gössi-Strategie" vernebelt hat.

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    • T sagt:

      Herr Flury ist mir immer noch seeeehr unangenehm in Erinnerung beim Thema Zuwanderung!

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    • Stefan Mueller sagt:

      der Inländervorrang-light-Fluryschaden?!?!?
      Ausgerechnet....also wenn der gegen den Filz randaliert, dann gab es in diesem Bereich wohl einfach niemanden der auch dem Flury ein lukratives Abzocker-Plätzchen anbot!?!
      EV. steht dessen Name ja bereits nur noch für Volksverräter?!?

      Und ja, muss dann schon sagen...lieber rotgrüne Fantasie-Luftschlösser , die man bekämpfen kann, als Mauschel-Verfassungsbruch-Inländervorrang-light-Volksbetrüger-Windfahnen!!

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  • D. Keller sagt:

    Gaskraftwerke waren von Beginn an Teil der ES2050, bis Leuthard diese aus abstimmungstaktischen Gründen schubladisierte. Mind. ein Gaskraftwerk muss relativ schnell aufs politische Parket. Bzgl. Versorgungssicherheit unverzichtbar und bei sinnvollem Betrieb sogar klimafreundlich. Sinnvoll heisst, Stromproduktion wirklich nur saisonal und bei wirklich absehbarerm Strommangel in der Schweiz. In effizienten Verbrauchern (E-Autos, Wärempumpen) genutzt, vermindert den CO2 Ausstoss um ca. die Hälfte.

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  • Louis Odermatt sagt:

    Kosten sind das eine. Das andere ist die immer noch offene Frage, zu welchen Anteilen Klimawandel „man-made“ oder natürlich variabel ist. Im Herbst erscheint der 6. IPCC-Klimazustandsbericht. Im Vorfeld entbrannte heftiger Streit zwischen Wissenschafter, die neuste Modellgeneration entwickelten, die mit ihren hohen CO2-Klimasensitivitäten so hoch ausfielen, dass diese Simulationen sogar für bisherige gemessene Temperaturen viel zu hoch liegen. Eben: Climate Science is NOT settled

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  • juege sagt:

    Nein, Herr Flury, ich habe dieses Gesetz abgelehnt, weil: 1. Der Klimaverlauf genau demjenigen in der Vergangenheit entspricht (wenn man die echten Rohdaten und nicht die vom IPCC und Knutti frisierten verwendet). 2. Weil dieses Gesetz massive Umweltzerstörungen zur Folge hat. 3. Weil die Umsetzung zu einer Abfalllawine von absolut funktionsfähigen, praktisch neuwertigen Heizungen und die Vernichtung von bestens gewarteter Infrastruktur führen würde.

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  • Paul Streuli sagt:

    Das Kohlenstoffdioxid ist die Goldmine der Linken, mit einem exklusiven Schürfrecht nur für die Grünen-Sozis.

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  • PRey sagt:

    Tönt alles schön und gut, Herr Fluri, aber seit der MEI glaube ich Ihnen kein Wort mehr. Verkaufen Sie Ihr Schlangenöl anderen.

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  • VP-Falger sagt:

    Al Gore: Der CO2 Milliardär! Das sagt doch schon alles über den Zertifikatehandel aus. Da muss doch für Politiker auch noch was abfallen. Also leert man den Bürgern die Tasche mit aufgepulsterter Verwaltung, welche enstprechende Mach-Die-Taschen- Der-Bevölkerung-Leer Gesetze ausarbeitet. Die Verwaltung halbieren und es kommen wieder vernünftige Gesetze und Verordnungen auf den Tisch. Vor allem Gesetze, die nicht den Bürger im Vornherein als potentiellen Kriminellen behandeln...

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  • baloiszydeco sagt:

    Wundert wer das Gesetz wirklich gelesen hat von den Ja-Sagern. Voll von diffusen muss, aber, kann, je nach dem, % von diesem oder jenem, vorindustriellen etc etc aber ohne Angabe wer was wo und von wieviel. CO2 Senken die überhaupt nicht gemessen werden können. Wohl Knutti's Modelle? Und alles vom allwissenden UVEK berechnet, geregelt, kontrolliert, geahndet. Ein bureaukratischer Irrsinn für 100 neue Beamte, mindestens. Klima ändern? Hä? Milliarden Leerlauf, Wirtschaft bodigen sonst nix.

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  • Stefan Christen sagt:

    Im Prinzip scheiterte das CO2 -Gesetz daran, dass es dem bösen Bürger und Konsumenten die Schuld für den Verbrauch fossiler Energien gibt und ihn nun mit Abgaben bestrafen will.
    Doch wer ist schuld, dass sich die Techonolgie elektrisch betriebener Fahrzeuge nicht durchgesetzt hat, obwohl seit Ende der Achtziger-Jahre bekannt?
    Waren die Prioritäten von Wirtschaft und Konzernen nicht zu sehr auf optimierten kurzfristigen Gewinn ausgerichtet als auf Innovationen?

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    • T sagt:

      Nein! Schlicht und einfach der Markt! E-Mobilität ist in keinster Weise konkurrenzfähig zu einem Verbrenner. Weder in der Reichweite, der Alltagstauglichkeit, im Preis und schon gar nicht in Bezug auf die graue Energien und die Umweltbelastung. Die E-Mobilität ist eine Marketinglüge!

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  • T sagt:

    Dieser CO2-Hype wird dazu missbraucht, um einerseits Geschäfte zu machen, dann noch durch jene welche die westlichen Werte und die demokratischen Prozesse abschaffen wollen, um ihre feuchten Great-Reset-Träume zu verwirklichen. Wir sollten den angeblichen Klimakonsens hinterfragen, ob dieser nicht gefälscht wurde um dieses politische Ziel zu erreichen? Ausser dem CO2, eignet sich kein anderes Thema, um damit global Geld zu verdienen und gleichzeitig dem Sozialismus zum Durchbruch zu verhelfen.

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    • Stefan Christen sagt:

      So wie es angegangen wurde, war es effektiv nie konkurrenzfähig, da haben Sie recht.

      Wir werden sehen wie das weitergeht mit der Abhängigkeit der Schweiz von Erdöl. Ich empfinde das als sehr unangenehm. Sollte das Öl zur Neige gehen, wird es gegen Schluss sehr teuer werden und die Wirtschaft u.U. extrem schädigen, bis man in so einer Situation einen Umstieg geschafft hat.

      Vom Öl wegzukommen, wäre aus verschiedenen Gründen gut.

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      • T sagt:

        Öl wird nicht so schnell zur Neige gehen. Jeder Tropfen den wir nicht verbrauchen, wird trotzdem gefördert und anderswo verbraucht. Das nennt sich grünes Paradoxon.

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      • holsderkuckuk sagt:

        Ja Herr Christen, auch sie schwelgen in rot-grünen Weltrettungsfantasien. Die Bewggründe von BR Sommaruga und Konsorten sind leicht zu erkennen. Den Weltuntergang verkünden und gleichzeitig den doofen Dumpfbacken die Rettung vor dem Untergang anpreisen, ganz einfach, gehorcht mir und büsst mit Ablasszahlungen und ihr werdet gerettet werden: Denn ich bin die Herrin!

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    • Martin Niederhauser sagt:

      Typische FDP Aussage ja sicher, man muss etwas machen ,aber doch nicht so.Sei 50 Jahren höre ich die Liberalen so reden,war schon während meiner Studenzeit in den 68 zigern so,Sobald die Liberalen kamen,ging nichts mehr.

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