31. Mai 2021
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Beat Gygi

Das Covid-Gesetz, über das wir abstimmen, wurde nachträglich verändert. Bundesrat Berset nimmt die Bürger nicht ernst

Mit dem Covid-19-Gesetz kommt eine trickreiche Täuschung zur Abstimmung.

Erstens werden zwei Fragen zusammengeklebt: Soll es Geld geben für Geschädigte? Und soll es neue Befugnisse geben für die Staatsgewalt in Epidemien-Zeiten?

Ein Ja gilt für beide Fragen zugleich, ein Nein ebenfalls. Halbe Demokratie.

Zweitens stimmt man über ein Gesetz ab, das gar nicht mehr gilt. Bleibt ein Viertel Demokratie.

Wie kommt das? Im Abstimmungsbüchlein steht als Fragestellung das Covid-Gesetz in der Version vom 25.9.2020. Gegen diese Version wurde damals das Referendum ergriffen. Ist man dafür oder dagegen?

Aber seither wurde das Gesetz geändert. Es steht jetzt mehr drin zu den Befugnissen des Bundesrates beim Einschränken des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Eine Art Shutdown-Rezeptbuch.

Und auch mehr zu Grundlagen für den «Covid-Pass», wie Nationalrat Jean-Luc Addor in einer Interpellation soeben kritisiert hat. Dieser «Gesundheitsnachweis» ist von höchster Brisanz für viele Stimmbürger.

Ist im Abstimmungsbüchlein aber kein Thema. Bei einem Ja steht das dann einfach im Gesetz. Nachträglich kalt untergeschoben.

Dass Bundesrat Berset dem Volk einen solchen Deal vorlegt, zeigt: Er nimmt die Bürger nicht ernst.

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37 Kommentare zu “Das Covid-Gesetz, über das wir abstimmen, wurde nachträglich verändert. Bundesrat Berset nimmt die Bürger nicht ernst”

  • Werner sagt:

    Stimmrechtsbeschwerde! Diese Abstimmung muss als ungültig erklärt werden. Wie von mehreren Kommentatoren bereits erähnt, verstösst sie gleich mehrfach gegen das Gesetz:
    1. Das Prinzip der Einheit der Materie wird verletzt.
    2. Der Gesetzestext im Abstimmungsbüchlein entspricht nicht mehr jenem vom September 2020.
    3. In den allerletzten Tagen vor der Abstimmung wurde das Gesetzt in mehrern Punkten erneut geändert.
    Warum schweigt das Referendumskomitte, warum schweigt die Weltwoche dazu?

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  • Josef Hofstetter sagt:

    Wen ich mich an die Arena erinnere so kommt mir doch etwas komisch vor, dass Berset nicht über alle Punkte im Abstimmungsbüchlein informiert war. Ständerätin Gmür, ein Liebling de SRF kommt laufend im Fernsehen, dabei hat Frau Gmür in vielen Belangen überhaupt keine Ahnung, so hat Sie in der Arena keine Begründung für ein Ja geben und hat auf Fragen keine Antwort geben können. Die beiden Ständeräte im Kanton LU, sollten die Meinung des Volkes vertreten und nicht die persönliche Meinung!

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  • Thomas Oettli sagt:

    Die Verwirrung wurde auch in der SRF Arena vom 28.5. (Minute 48:33 bis 51:34) deutlich.

    Erst der Hinweis von David Trachsel (Min 51:24) löste die Frage nach der Gültigkeit der Abstimmung: Bei einem Nein fallen auch die nachfolgenden Verschärfungen dahin, auch wenn die Dokumentation dazu in den Abstimmungsunterlagen fehlt.

    Alain Berset, Min 51:34 - "das stimmt." schlicht und einfach.

    Kein einziges Wort über die SRF Arena vom 28.5. in CH-/ und TA-Medien!?

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  • Prospective21 sagt:

    Frage: wird das Covid Gesetz angenommen, tritt automatisch das abgeänderte Gesetz in Kraft? Wird es abgelehnt, tritt ebenfalls das abgeänderte Gesetz in Kraft, weil ja Abstimmung lediglich das Gesetz gemäss Abstimmungsvorlage durchgeführt wird?

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  • Peter Eschmann sagt:

    An Frau? Scheiwiler!
    Da ich zwecks Schlafhygiene schon lange keine Arena mehr schaue 😇: Herzlichen Dank für Ihren Beitrag! Sie haben recht, ich höre homerisches Gelächter ... und mitten drin Sigmund Freud, „...ausgebrochen wurde... Ein absoluter Brüller! In diesen struben Zeiten ist man um jeden Lacher froh, weil man sonst aus dem Weinen nicht herauskäme. Nochmals danke.

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  • Philippe Sommerfeld sagt:

    Es liegt nicht nur an den faulen Äpfel im Bundesrat. Auch in den rätlichen Apfelkisten faulen so einige Äpfel vor sich her.
    Schon seit einigen Legislaturen sehen einige Oberstübchen eher nach faulem Apfelmus aus.
    Dies mag möglicherweise damit zu tun haben, das importierte Äpfel unkontrolliert gespritzt wurden.

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  • Marlisa Schmid sagt:

    In ein paar Jahren wird die gesamte Covid-Bekämpfung zur Erkenntnis führen, dass es sich um ein Verbrechen an der Menschheit handelt. Die falschen Statistiken, Kurven, falschen Prognosen, falschen Fallzahlen, die unsinnige Massentesterei, die Zwangsquarantäne von symptomfreien Menschen, die Massenimpfung mit ungenügend getesteten genbasierten Impfstoffen an gesunden Menschen, die als Laborratten für das Testen neuartiger Impfstoffe dienen ... Das alles wird noch ein politisches Nachspiel haben.

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    • Marlisa Schmid sagt:

      ... Und dann natürlich auch die Zerstörung von Tausenden von Existenzen, indem die Wirtschaft an die Wand gefahren wurde, was wiederum Hunderte von Milliarden kostet. Und das alles, um eine Krankheit auszurotten, die bei 85 Prozent der Infizierten praktisch symptomfrei sind, die eine sehr niedrige Sterblichkeitsrate von 0,27 Prozent und bei Patienten unter 70 Jahren gar nur 0,05 Prozent aufweist. Zurecht wurde Strafanzeige gegen die Taskforce eingereicht wegen Panikmache und Fake Prognosen.

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      • Miranda Inniger sagt:

        Ich fürchte, da liegen Sie leider falsch. Weder Politik noch Medien haben ein Interesse daran diesen ganzen Corona-Wahnsinn aufzuarbeiten. Es ist eher abzusehen, dass retrospektiv die Massnahmen sowie die Berichterstattung als Erfolgsstory verkauft wird.

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    • Reininghaus sagt:

      Das hoffe ich auch!! 👍🙏

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  • Guy Tiger sagt:

    Das ist die Taktik von Berset. Das hat er zweimal bei der AHV-Revision gemacht. Beim erstenmal ging's schief, beim zweitenmal hat es dann leider doch noch geklappt. Berset belohnt für Stimmen, d.h. er kauft für alle offen ersichtllich Stimmen. Demokratie ist dem doch Wurst. Ich denke, er dürfte einer der ganz wenigen Menschen in der Geschichte der CH sein, die sich nicht mehr offen unter Leute wagen können. Ein Trauerkaspar von seltener aber grösster Gefährlichkeit.

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  • VP-Falger sagt:

    Werter Beat Gysi; Was heisst da "Berset nimmt die Bürger nicht ernst"? Er und seine Entourage verarschen die Bürger systematisch. Das ist es, was in Bern passiert... inklusive in grosser Mehrheit im Parlament.

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  • Realistin sagt:

    https://www.youtube.com/watch?v=ttC5aVeIGIw

    Zum Thema Impfen

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  • Bischi49 sagt:

    Da bei diesem Gesetz die Einheit der Materie nicht eingehalten wird (Schande über Regierung und Parlament!) erübrigt sich eigentlich die inhaltliche Diskussion, denn es ist bereits aus formalen Gründen abzulehnen. Inhaltlich ist aber die Mainstreamargumentation spannend zu sehen, angetrieben von BR Berset, Mei mei mei, wenn ihr nicht ja sagt, gibt’s keine Entschädigung. Als Stimmbürger lasse ich mich nicht erpressen! Uns so einer soll noch mehr Macht erhalten?? NEIN!

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  • Stefan Mueller sagt:

    Oups schade, den habe ich nun verpasst, mit meiner Taktik, Filz-Äss-Ärr-Äff-Komödienstadls mir nur per Replay anzutun...wo man per Dumpfbacken-Knopf solche Schwätzerinnen-Anfälle vorspulen kann

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  • Richard Fischer sagt:

    Linkisches magistrales BUEBE-TRICKLI ?
    Alles was die DIREKTE DEMOKRATIE schwächt ist auf jeden Fall abzulehnen!

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  • Edmo sagt:

    Der bedauernswerte Zustand unserer Demokratie äussert sich in dieser Vorlage. Über dieses Covid-19-Gesetz abzustimmen, dürfte in einem Rechtsstaat niemals möglich sein. Die Einheit der Materie wird grob verletzt und die Abstimmungsunterlagen sind schlicht falsch. Der Entscheid, die Abstimmung über dieses Gesetz als irrelevant und daher ungültig zu erklären, hätte schon längst fallen müssen. Bundesrat, Parlament und Justiz versagen wie nie zuvor. Demokratie geht anders!

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  • coronistan.blogspot.com sagt:

    "Eine Art Shutdown-Rezeptbuch" Ja genau darum geht es. Ein Freibrief für die Politik zu tun, was immer man will.

    Die Menschen müssen endlich verstehen, dass es kein Coronavirus, keine Ansteckung damit und keine Coronavirus-Pandemie gab, gibt und geben wird. Mehr dazu in diesem Post: https://ogy.de/gfw3

    Bei Coronavirus geht es nicht um Krankheit/Gesundheit, es ist ein weltweit koordiniert Coup, und Coronavirus ist nur das eigens erfundene Problem (Hegelsche Dialektik), das sie benötigen…

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  • Florence sagt:

    „Nicht ernst nehmen“ist nicht der richtige Ausdruck. BRBerset betrügt seine eigenen Landsleute. Es sieht so aus als wäre es gang und gäbe EU Methoden anzuwenden in der Schweizer Regierung. Man trickst und murkst Gesetze durch. Auf Biegen und Brechen ausgeliefert sein an diesen Komiker ist eine Tragödie.

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  • Josefus sagt:

    Es ist höchste Zeit, dass in Bern dafür gesorgt wird, dass es nicht mehr möglich wird, zwei verschiedene Abstimmunsgegenstände in nur eine Ja- oder Nein- Alternative zusammen zu würgen. Der Bürger muss künftig die Möglichkeit bekommen, zum jeweiligen speziellen Anliegen sein Ja oder Nein abgeben zu können.

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    • Silvio Valentino sagt:

      Gibt es schon. Dieses Prinzip heisst "Einheit der Materie" und soll genau das verhindern, was man heute mit dieser Abstimmung zum Covid-Gesetz tut. Geritzt wurde es auch schon, aber eine derart schamlose Erpressung des Stimmvolks hatten unsere Regierenden bisher nicht gewagt. Nur schon allein dieses Vorgehen zeigt die Brisanz dieser Abstimmung. Die demokratische Zukunft, die Sie sich wünschen und die wir von der Vergangenheit kennen, wird es nach der Corona-Übung nicht mehr geben. Definitiv.

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  • Heidi sagt:

    Wundern wir uns noch darüber? Seit mehr als vierzehn Monaten tischt uns Berset die ganzen Lügen und Verwirrspiele auf, die Big Pharma und Big Tech ihm vorgeben. Wetten dass er eines Tages genau dort ein paar lukrative VR-Sitze erhält? Auch das ist eine Form der Korruption. Aber solange wir jeden Corona-Unsinn wie die Schafe mitmachen, hat er leichtes Spiel. Wann endlich erwacht die breite Bevölkerung? Es geht nicht um unsere Gesundheit, es geht um die digitale Totalüberwachung!

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    • Werner sagt:

      @Heidi: Sie haben völlig recht. Die von Ihnen beschriebene Form von Korruption heisst: "bezahlt wird nachher". Die herausragenden Beispiele der Vergangenheit heissen Leuenberger und Leuthard. Beide haben kurz nach Ihrem Auszug aus dem Bundeshaus höchstbezahlte Mandate bei jenen Organisationen angetreten, mit denen sie in ihrer Amtszeit zu tun hatten und von denen sie damals lobbyiert wurden.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Dass Bundesrat Berset die kritisch denkenden Bürger(innen) nicht ernst nimmt, hat die letzte ARENA klar bewiesen: All die kritischen Einwände zum Covid-19-Gesetz nahm er einfach lächelnd zu Kenntnis und reagierte mit sachfremden Antworten! Der Abstimmungs-Sonntag vom 13. Juni macht es jedem breitfächerig denkenden Urnengänger sehr einfach: 6 X NEIN!

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    • Realistin sagt:

      Was ist das 6. ?

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      • Rolf Bolliger sagt:

        Es ist gut, dass im Forum gewisse MitschreiberInnen stets und fast unter jede Meinung ihre "Belehrung" oder einfach eine persönliche Kritik schreiben! Diesmal bin ich der "Realistin* aber dankbar, dass sie meinen Schreibfehler "6" statt "5" Abstimmungsvorlagen erkannt hat! natürlich stimmen wir am 13. Juni nur über 5 Vorlagen ab und nicht über 6! Besten Dank für die "Frage". geehrtes Anonym "Realistin"!

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    • Stefan Mueller sagt:

      Nicht nur Herr Bolliger....der Bünzli-Homestory-Rockstar konnte gar mehrmals locker zugeben, dass er da dort und hier, einfach absolut NULL-AHNUNG hat/hatte...
      Und wenn wir bedenken, dass solche Versager-Blender-Schwätzer auf ihren DDR/UdSSR-Pilgerreisli eingeimpft wurde, dass sich solch krasse Versager-Blender-Schwätzer immer mit noch grösseren, noch widerlicheren Versager-Blender-Schwätzern umgeben müssen, um von Linksmüllstream und Staatsrotfunk als der Beste abgefeiert werden zu können....

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    • olive sagt:

      Hat jemand bemerkt, dass Herr Berset wie ein strenger Papi erklärte, zu sagen, die Entschädigungen könnten trotzdem ausgezahlt werden ( Bubendorf) sei falsch, ein Nein sei dann halt ein Nein samt seinen Konsequenzen. ( sinngemäss)
      Das ist eine Frechheit dem erwachsenen Stimmbürger gegenüber.

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  • Anstolmi sagt:

    Das ist die Arroganz der Macht. Sie sind jetzt auf den Geschmack gekommen... Viele Schweizer merken den Freiheitsverlust und die Schleifung der Demokratie wahrscheinlich erst zu einem Zeitpunkt, an welchem es kein zurück mehr gibt.

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    • Silvio Valentino sagt:

      Sie glauben aber nicht im Ernst, dass in dieser globalen Rieseninszenierung unsere Regierung die "Macht" innehat? Sie führt nur aus, repräsentiert nur die wirkliche Macht, so wie Vögte, Statthalter, Provinzfürsten, Emire, Grosswesire, Wesire, Markgrafen und wie die je nach Gegend und Zeit alle hiessen. Was hindert euch eigentlich daran, das Offensichtliche wahrzunehmen: Die Weltregierung gibt es längst, jetzt hat sie den endgültigen Zug getan. Ziel: die Impfung aller Menschen. So sieht's aus.

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  • Dani Frei sagt:

    Gute Investigativ Arbeit! Das müssen ALLE erfahren!
    Das ist absoluter Betrug! Zum Glück habe ich eh postwendend NEIN gestimmt. Aber für jemand der nicht so definitiv war wie ich, kann das durchaus kippen.
    Hat es dienRegierung wirklich nötig uns bescheissen zu müssen, damit sienan mehr Macht kommen? Die müssen ja echt Eier in der Hose haben!

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    «Als die Pandemie ausgebrochen wurde ...»

    Zitat Andrea Gmür, Arena vom 28.05.21.Der Freudsche Versprecher ist entlarven, das Vertrauen verspielt: Ein Jahr lang wurde getäuscht, getrickst, gelogen. Der vorläufige Höhepunkt ist mit dem Abstimmungsbüchlein erreicht; wir stimmen über ein Covid-Gesetz ab, das längst verschärft wurde! Zu den Verschärfungen hat der Souverän nichts zu sagen. Das Ganze ist nur noch peinlich, peinlich. "Alle abtreten!", möchte man da rufen...

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