28. April 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Das faule Ei des Fabian Molina zum EU-Rahmenvertrag: Die Schweiz soll die Türen aufsperren für die Masseneinwanderung in die Sozialhilfe

Der ewige Jungspund der SP- Zürich, Nationalrat Fabian Molina inszeniert sich wieder einmal auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Er lanciert die Idee, die Schweiz solle die Unionsbürgerrichtlinie UBRL der EU übernehmen. Als Gegenleistung solle Brüssel Garantien zum Lohnschutz abgeben. Das soll wohl das Ei des Kolumbus zur Rettung des Rahmenvertrages sein. Es ist aber ein faules Ei.

Volksvertreter Molina setzt sich damit leichtfertig und wohl auch zur eigenen Profilierung über Volksentscheide hinweg.

Hat die Schweiz 2010 nicht eine Ausschaffungsinitiative angenommen, die verlangt, dass man kriminelle Ausländer zurückführt? Haben die Schweizer 2014 nicht die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, welche den regen Zustrom aus der EU abbremsen soll?

Beide Entscheide würden durch die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie stark kompromittiert und noch mehr verwässert.

Im Vergleich zur Personenfreizügigkeit ist die UBRL grosszügiger bei der Sozialhilfe und dem Aufenthaltsrecht. Es würde auch schwieriger werden kriminelle EU-Bürger zurückzuführen. Kurz: Die Schweiz wäre noch attraktiver für Sozialtouristen aus ganz Europa.

Was Molina vorschlägt ist keine Lösung, sondern ein Problem.

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29 Kommentare zu “Das faule Ei des Fabian Molina zum EU-Rahmenvertrag: Die Schweiz soll die Türen aufsperren für die Masseneinwanderung in die Sozialhilfe”

  • Meinrad Odermatt sagt:

    Und, wie gefällt Euch das hier? Haben die Bürger das Recht, Migranten auszuschliessen? Das souveräne Recht «nein» zu sagen? Wenn dieses Recht vielleicht juristisch legal ist, so ist dieses Recht nicht legitim. Und es basiert auf einem Missverständnis: Auf dem Missverständnis, dass Bürgerin und Bürger zu sein, bedeute, man sei Miteigentümer des nationalen Territoriums. Die Diskriminierung liegt hier darin, dass die Bürger das Staatsterritorium irrtümlich als ihr exklusives Eigentum betrachten.

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      . /. Sie bilden sich ein, das Eigentumsrecht an Grund und Boden im Land zu besitzen, machen einen Erbschaftsanspruch durch Geburt oder Abstammung geltend, kommen schlussendlich noch auf die Idee, dass dem Staat ein Volk entspreche, dass dieses Volk ethnisch oder durch Rasse definiert werden könne, und meinen das Recht zu haben, selber entscheiden zu können mit wem sie zusammenleben wollen. Sie verteidigen deshalb ihre Privilegien und nicht die Menschenrechte. Das Problem ist der Nationalstaat.

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      • Meinrad Odermatt sagt:

        Natürlich eine Provokation, aber nur vermeintlich. Genau so ist die Meinung des Mainstreams und der Mehrheit der Linken. Auch Frau von der Leyen wird nicht widersprechen. Und da dies niemand ausspricht, gibt es auch keinen richtigen Widerstand. Die "richtige" Antwort zeichnet sich bereits ab. Danke fürs mitmachen... der Text ist übrigens nicht von mir. Kommt aus der Universität in Rom. Wollte ihn nur "unters Volk" bringen.

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        • T sagt:

          Dann entschuldigen Sie bitte meinen Spruch, bezüglich der Dosis... 🙂

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          • Meinrad Odermatt sagt:

            Keine Ursache, der war sehr witzig und zutreffend. War mir sofort klar, dass Sie die Ergänzung noch nicht gesehen hatten. Das Problem das ich sehe: Diese irrationale Argumentation ist derart "absurd", dass niemand so etwas in Betracht zieht. Und nur deshalb funktionieren könnte. Wie im Mittelmehr: Man macht etwas, aber man tut nichts! Einen schönen Abend noch.

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      • T sagt:

        Erhöhen, oder senken Sie die Dosis von dem, was Sie gerade einnehmen.

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      • Mueller sagt:

        Die Bürger eines Nationslstaates haben durch ihre Leistungen die Infrastruktur ( Gebäude , Strassen , Produktionsstätten usw. ) selber aufgebaut! Sie haben sich politische Strukturen errichtet ; da haben diese Menschen doch das Recht zu entscheiden, wer in ihren Häusern sich niederlassen darf! Ich denke, Sie lassen ja sicher auch nicht jeden in ihre Wohnung!

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        • holsderkuckuk sagt:

          Die Mehrheit der Leute die hier aufgewachsen sind, haben durch ihre Steuern und Sozialabgaben den Wohlstand geschaffen der von rot-grün schleunigst verschleudert werden soll. Die Schweiz ist kein Einwander-ungsland. Die Arbeitslosenquote ist sehr hoch, wobei die Ausgesteuerten nicht mehr in der Statistik erscheinen. Die Bundesrätin hat aus diesem Grund die Rente für alten Arbeitslosen durchgepeitscht. Sozis und die Grünen schaffen keinen Mehrwert, sie sind die Parasiten der modernen Staaten.

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    • Thania sagt:

      Ich bin Berlinerin, also, bin mit der Kloake Deutschlands bestens vertraut. Das Kommentar von Herrn Odermatt klingt genau wie die gängigen Kommentaren der typischen älteren einheimischen Kreuzbergern in Berlin, die für ein bisschen buntes Treiben ganze Theorien entwickeln und verteidigen. Denn die "Gäste" aus Afrika sind ja bekanntlich gut bestückt und sind ausserdem bestens in der Lage schnell lustige Substanzen zu liefern um das Leben dieser älteren Herren noch bunter zu machen.

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  • Herbi Waldvogel sagt:

    Die Warnungen bei den letzten grossen Wahlen wurden leider grösstenteils überhört.
    Habe nach den letzten grossen Wahlen kommen sehen, wohin die Reise führen wird, nachdem so viele linke rot/grüne Personen den Sprung nach Bern geschafft haben.
    Die Wähler sind eben auch ein Teil dieser verschobenen Kulisse, waren sie es doch, welche diesen linken rot/grünen Filz gewählt haben.
    Bleibt zu hoffen, den Wählern sind die Augen aufgegangen, und die nächsten Wahlen korrigieren die verschobene Kulisse

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    • holsderkuckuk sagt:

      Man muss nicht die Wähler der Weltrettungs- und Weltbeglückungsparteien bekehren, es muss die schweigende Mehrheit motiviert werden an Abstimmungen und Wahlen ihre Stimme abzugeben. Wählt keine Kandidaten die noch nie einen Arbeitsplatz ausserhalb der NGO's der Wohlfahrtsbranche oder der öffentlichen Hand versehen haben. Denkt an euren eigenen Nöte und Sorgen in der Privat-wirtschaft. Meidet Berufspolitik-Studierende und Sozialarbeiter, die kennen nur ihre eigenen Interessen.

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  • johann6a sagt:

    "Lohnschutz" ist das dümmste politische Schlagwort im Konstrukt der ebenso dummen "flankierenden Massnahmen".

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  • Merlin sagt:

    Vor zwei Tagen sah ich Herrn Molina bei TeleM1
    Zusätzlich zu seiner EU Verliebtheit bzgl. des Rahmenabkommens bezeichnete er die Menschen, die in Rapperswil Jona für ihre Menschenrechte auf die Strasse gegangen sind als asozial!
    Seiner Mimik und Haltung war zu entnehmen wie sehr er sich gewünscht hätte, dass die Polizei brutale Gewalt, mit Wasserwerfer, Tränengas u./o. auch Gummigeschossen, gegen die Demonstranten hätte vorgehen sollen.
    Dieser Mann ist brandgefährlich!

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    • Bischi49 sagt:

      Halt dumm, dass die Demo in Rappi so friedlich war. Das beleuchtet den Kontrast zu den jährlichen Saubannerzügen am 1.Mai. Klar dass sich Herr Molina gewünscht hätte, dass man das nicht so merkt.

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  • Stefan Mueller sagt:

    es fällt ja seit Jahren schon auf, dass sich im Linksfilz viele viele Secondos tummeln, deren Sippen aus Linksstaats-Bananenrepubliken abgehauen, und in der CH untergekrochen sind...neben all den Gewürgsaftern und Journos, auch und vor allem arbeitsscheue Juso-Kindli im Linksstaatssumpf...Wermut Molina Badran Fucinella Pardini etc etc lassen grüssen!

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    • winner16 sagt:

      Deshalb sage ich schon seit Jahren, dass 2. Generationen maximal auf Gemeinde-Ebene politisieren dürften, 3. Generationen auf Kantons-Ebene und ab der 4. Generation in Bern! So könnte man mit grosser Wahrscheinlichkeit eine ausländische Infiltration verhindern! Hört sich etwas krass an, aber aus Sicherheit zum Schweizer Urgedanken nötiger denn je!

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      • 3715962 sagt:

        Ihr Kommentar ist grandios . Ergänzend sollten Einbürgerungswillige auch auf Ihre Doppelbürgerschaft verzichten um Ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern. Die Einbürgerungen müssten neu gestaltet, vor einer Politisch neutralen, vom Volk gewähltem Gremium stattfinden. Kanton und Gemeinden sollten nur beratend anwesend sein. Wäre das die Antwort auf unsere Heutige Misere und an dieses vernichtende Gutmenschentum?

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    • Thania sagt:

      Das trifft auf linksversifftes Deutschland genauso zu, nur mit anderen Namen.

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  • gian sagt:

    Universalgenie (Sibesiech) Molina; Berufsstudent, Twitteraktivist, Nationalrat, wissenschaftlicher!! Mitarbeiter von Swissaid und Schweizabschaffer.
    Mit Bertold Brecht in seiner Muttersprache: "solo los terneros más estúpidos votan por su propio carnicero".

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  • Edmo sagt:

    Über Molina sollte man sich nicht aufregen. Er ist ein vorlauter Dummschwätzer, mehr steckt da nicht drin. Aufregen sollte man sich über seine Wähler. Weshalb kapieren diese Leute nicht, dass solche Landesverräter und Schweizabschaffer niemals in irgendwelche Parlamente gehören? Und für uns alle gilt, dass wir der Einbürgerung mehr kritische Aufmerksamkeit schenken müssen. Wenn jeder fundamental kommunistische Secondo eingebürger wird, sind abstruse Folgen nicht zu vermeiden.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Der Zürcher SP-ler Fabian Molina ist längst kein "Jungspund" mehr, sondern ein ganz gefährlicher Linksextremist! Er will also sogar angenommene Volksentscheide übergehen, nur um den "Lohnschutz" für seine Genossenschaft (und der Gewerkschaften) in der EU-Machtzentrale retten zu können! Dabei will er die Einwanderung in unsere Sozialindustrie noch attraktiver fördern! Wenn unser Hochlohnland Schweiz diese UBRL der EU übernehmen müsste, so wäre dies ein noch stärkeren Einwanderungsmagnet !

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  • T sagt:

    Molina ist ein lupenreiner Tiefroter! Solche Landesverräter können nur mit Taschenspieler Tricks versuchen die Schweiz zu zersetzen. Die Gefahr lauert im Innern.

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  • VP-Falger sagt:

    Diesen Jungspund habe ich in Rag täglich von Tele Züri gesehen, wie er seine ideologische Platte, sein ideologisches Tonband abgespult hat. Da kann ich nur sagen: "Studiert und verblödet!" Da war kein Anzeichen von Diskussionsfähigkeit zu sehen gewesen.

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  • Tenor sagt:

    "Was Molina vorschlägt ist keine Lösung, sondern ein Problem." - Bei welcher Partei ist der Mann nochmal? Lasst mich mal raten...

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  • Mueller sagt:

    Molina ist kurz gesagt eine politische Katastrophe!

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