17. Dezember 2020
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Katharina Fontana

Das höchste Schweizer Gericht will als unangreifbare Instanz erscheinen, obschon es hinter den dicken Mauern sehr irdisch zugeht

Das Bundesgericht hat eine neue Spitze. Am Mittwoch hat die Vereinigte Bundesversammlung Martha Niquille (CVP) zur Präsidentin und Yves Donzallaz (SVP) zum Vizepräsidenten gewählt.

Die Wahl erfolgte erwartungsgemäss mit Nebengeräuschen, Niquille und Donzallaz waren nicht unumstritten. Sie hatten zusammen mit dem abtretenden Präsidenten Ulrich Meyer die eklatanten Probleme am Bundesstrafgericht in Bellinzona untersucht und dabei alles andere als eine gute Figur gemacht. Der Aufsichtsbericht, den das Trio im Frühling vorgelegt hatte, wurde zu Recht heftig kritisiert. Ein unbelastetes, frisches Gerichtspräsidium sieht anders aus.

Die Wahl von Niquille und Donzallaz zeigt einmal mehr, wie gut es dem Bundesgericht gelingt, Probleme unter dem Deckel und das Parlament aussen vor zu halten. In Lausanne versteht man es ausgezeichnet, unter dem politischen Radar zu segeln; punktuell aufflammende Kritik wird unverzüglich als unzulässige Einmischung in die richterliche Unabhängigkeit abgetan.

Vom Parlament angeregte Reformen, die eine gewisse Öffnung des Bundesgerichts und Einblick in seine Tätigkeit anstrebten, wurden diskret abgeblockt, etwa der Vorschlag, die öffentlichen Verhandlungen per Internet zu übertragen, oder die Idee, dass Richter ihre abweichende Meinung sollen begründen dürfen.

Das höchste Schweizer Gericht will gegenüber dem Parlament als abgehobene, geschlossene, unangreifbare Instanz erscheinen, obschon es hinter den dicken Mauern sehr irdisch und politisch zu- und hergeht. Am Mittwoch ist ihm das ein weiteres Mal geglückt.

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