24. Februar 2021
Christoph Mörgeli

Das Impeachment von Bundesräten richtet sich gegen die Urheber

Politik besteht zu achtzig Prozent aus dem Haschen nach Öffentlichkeit. Jetzt verlangt der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger ein Amtsenthebungsverfahren gegen die einzelnen Bundesräte. Wie beim Impeachment in den USA solle das Parlament die Möglichkeit bekommen, unliebsame Bundesräte auch während der Legislatur loszuwerden.

Was ist von dieser Idee zu halten? Der Vorstoss würde sich vor allem gegen Mike Eggers Partei und deren Exponenten im Bundesrat richten. Hat der 29-Jährige wirklich das Gefühl, das Parlament würde Berset, Sommaruga, Amherd, Keller-Sutter oder Cassis stürzen? Mitnichten. Ziel der Amtsenthebung würden die «Querschläger» der SVP im Gremium. Und zwar ausgerechnet jene, die dort etwas bewegen.

Christoph Blocher wäre abgesetzt worden, weil er die Meinungsfreiheit auch für die Türken verteidigt hat. Und weil er zu viel Personal in seinem Departement einsparte. Und weil er gegen den Schengen-Vertrag war. Ueli Maurer hätte man impeached wegen seinem Besuch bei Donald Trump. Oder wegen seiner Zurückhaltung im Geldausgeben. Oder wegen irgendetwas anderem. Nein, die Idee des Fleischfachmanns Egger gemahnt an die sprichwörtlichen Kälber und ihre Metzger.

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7 Kommentare zu “Das Impeachment von Bundesräten richtet sich gegen die Urheber”

  • danke sagt:

    Hätten wir Gerichte, welche den Namen "unabhängig" noch verdienten, dann würde heute das Bundesstrafgericht in Bellinzona gegen den BR ermitteln. Straftatbestände gäbe es deren viele. 1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Isolationshaft von Heimbewohnern im 1. Lockdown), 2. Schreckung der Bevölkerung durch Verbreiten von Panik und Angst, bis zu mehrfacher, schwerer Körperverletzung mit Todesfolgen durch die Impfung. Doch welcher Arbeitnehmer geht schon gegen seinen Arbeitgeber vor?

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    • danke sagt:

      Was nur Insidern bekannt ist:
      Im Wissen um die Gefährlichkeit unabhängiger Gerichte, wollte der Bundesrat beim ersten Lockdown das Bundesstrafgericht ausser Kraft zu setzen. Bundesrichtern ist es damals gelungen, dies zu verhindern.
      Wer immer noch glaubt, der Bundesrat handle in der Pandemiebekämpfung konzeptlos, der befindet sich auf dem Holzweg. Der Bundesrat handelt nach einem klaren Pandemiedrehbuch. Die Massentestungen an Schulkindern dient übrigens nur einem Zweck: Den Schulschliessungen

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  • Edmo sagt:

    Das Impeachment gegen Bundesräte wäre wirklich keine gute Idee. Herr Mörgeli zeigt die Konsequenzen sehr deutlich auf und dürfte mit seiner Einschätzung den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wichtig wäre, was Herr Köppel in seinem heutigen Video vorschlägt: Den gesamten Bundesrat austauschen, wenn das Gremium gesamthaft die Bodenhaftung und jede gesunde Peilung verloren hat. Dahin müssen die Bestrebungen gehen.

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  • hape sagt:

    Parallel dazu müsste folgendes nochmals aufgelegt werden: Wahl des Bundesrates durch das Volk. Neu dazu: Ausrufung der ausserordentlichen und besonderen Lage durch den Bundesrat müssen zwingend dem Referendum unterstellt werden. Die jetzige Situation zeigt, dass weder Bundesrat, Parlament aller Couleur noch Taskforce-Einflüsterer über ein vernünftiges Augenmass beim Entscheiden verfügen. Also muss das Volk das szepter in die Hand nehmen.

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  • Chantania sagt:

    Leider versuchen jetzt auch Exponenten, wie NR Egger noch schnell mit unausgegorenen Trommelwirbeln aus der wachsenden Unzufriedenheig und Verärgerung in der Beölkerung ein stimmbringendes Süppchen zu kochen.
    Ginge es Egger um die Sache, hätte er viel effektiver ein Parteiausschlussverfahren gegen die seit nunmehr Monaten Verrat an der SVP-DNA - Stichwort Eigenverantwortung - übenden Magistraten Rickli, Parmelin, Schnegg und Konsorten eingeleitet.

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  • Gabriela Sibold sagt:

    Meiner Meinung nach, hat dieses System Bundesrat, Nationalrat, Ständerat ausgedient. Zuviele Interessen stehen dahinter und die Politiker und der Bundesrat sind Manipulier- und Erpressbar.
    Es braucht ein neues System, sonst ändert sich nichts und wir sind in vielleicht 20 Jahren wieder am selben Fleck.
    Das Volk ist Wichtig und nicht seine Angestellten, die in keiner Art und Weise auf das Volk eingehen und sich zu Menschenverbrechen verleiten lassen in ihrem Grössenwahn.

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  • Bischi49 sagt:

    Demokratie ist die Staatsform der Geduld. Wenn ein Impeachment gegen Bundesräte eingeführt würde, dann wohl sinnvollerweise mit ähnlichen Abläufen wie Initiative oder Referendum. Das Instrument in die parteipolitischen Spielerhände des Parlaments allein geben wäre tatsächlich brandgefährlich. Wenn es aber vom Volk ausginge, dauerten die Verfahren so, dass man ebenso gut die nächsten Wahlen abwarten kann. Vor diesem Hintergrund sehr überlegenswert wird allerdings die Volkswahl des Bundesrats.

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