02. März 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Das Parlament will bei der Corona-Krise das Kommando übernehmen. Kann das gut gehen?

Bei der Wahl des Bundesanwaltes hat die Gerichtskommission von National- und Ständerat bisher versagt. Zweimal wurde der Job ausgeschrieben, beide Male konnte man sich auf keinen Kandidaten einigen. Jetzt muss die Suche ein drittes Mal aufgegleist werden.

Ist das Parlament bei dieser Personalie überfordert? Und muss man sich Sorgen machen, wenn dieses jetzt bei der Bewältigung der Corona-Pandemie das Kommando übernehmen will?

Zuerst die gute Nachricht: Schlechter als bisher kann es nicht werden. Obschon die Zahlen konstant sinken, will der Bundesrat die Gastro-Betriebe und selbst Gartenbeizen weiterhin geschlossen halten. Das passt vielen nicht.

Deshalb versucht nun eine bürgerliche Mehrheit von Wirtschaft -und Gesundheitskommission des Nationalrates mit Anträgen den Willen vieler Schweizerinnen und Schweizer durchzusetzen.

Will heissen: Gastrobetriebe sollen am 22. März bereits öffnen, die Task Force soll sich zu den Massnahmen nicht mehr äussern dürfen, das Schliessen von öffentlichen Einrichtungen und die Homeoffice-Pflicht soll der Bundesrat nur mehr für 70 Tage beschliessen können. Für einmal sind sich SVP, FDP und die Mitte einig.

Offenbar ist es einfacher Corona-Massnahmen zu korrigieren, als sich auf einen Bundesanwalt zu einigen.

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6 Kommentare zu “Das Parlament will bei der Corona-Krise das Kommando übernehmen. Kann das gut gehen?”

  • ursula schmeling sagt:

    Ein Blick nach England könnte vielleicht inspirieren. Dort werden Richter vor allem von Richtern unter den besten, fachlich qualifiziertesten Senior Barristers ausgesucht. Bei Schweizer Bundesanwälten sollte man vielleicht ähnlich vorgehen und die Politik aussen vor lassen..

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  • olive sagt:

    Ist das eigentlich bekannt, dass Bill Gates GAVI in der CH Immunität geniesst? Eine Private Organisation..

    https://www.new-swiss-journal.com/artikel/Immunit%C3%A4t-f%C3%BCr-Bill-Gates-Impfallianz-GAVI

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    • Clau68 sagt:

      Besten Dank für diesen interessanten Hinweis, olive! Mir war dies nicht bekannt.
      Wahrscheinlich ist es auch kein Zufall, dass im selben Jahr, als dieses Abkommen getroffen wurde (https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2009/541/de), die WHO auch ihre Pandemie-Kriterien geändert hat? Als eine u.a. Voraussetzungen für die Ereignisse ab 2020...?
      Liebe Grüsse, unbekannterweise

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  • Claudio Bachmann sagt:

    Der Druck von einer Mehrheit im Parlament auf den Bundesrat sollte eigentlich reichen, dass dieser einlenkt und die Forderungen vom Volk gewählten Parlament umgehend umsetzt.
    Auch der Quasi Maulkorb für die Task Force, sich zu den Massnahmen nicht mehr öffentlich zu äussern, begrüsse ich. Die ständigen Wortmeldungen der Wissenschafter nerven. Ich habe den Eindruck, sie äussern sich nur mit dem Ziel Panik und Angst zu schüren. Wenn sie noch mit einer Stimme sprechen würden...

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    • holsderkuckuk sagt:

      Bravo Herr Bachman. Aber das Parlament als Ganzes taugt auch nichts. Zur Behebung der Schäden, wenn überhaupt möglich, sollten die Verursacher nicht
      mitwirken dürfen. Der Bock als Gärtner ist der falsche Ansatz. Seit Jahrzehnten
      hat die vereinigte Bundesversammlung sich den Patikularinteressen gewidmet
      und schlechte Gesetze beschlossen. Das KVG der SP, die Nichtumsetzung der Begrenzung der Einwanderung, der Eiertanz um das Rahmenabkommen sind
      nur eine begrenzte Auswahl.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Wenn eine politisch korrekt zusammengestellte Parlamentskommission tagt, dann sind die Ergebnisse eben politisch und weniger fachlich motiviert. Eine Staatsanwaltschaft, insbesondere die Bundesanwaltschaft, braucht aber fachlich versierte Amtsträger und keine Politiker, welche ihre persönlichen Ansichten in die jeweils zu bearbeitenden Fälle einbringen wollen. Eine Parlamentskommission ist deshalb das denkbar ungeeignetste Gremium, welches im Entscheid für einen Bundesanwalt das Sagen hat.

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