17. Februar 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Das Parlament will dem Bundesrat beim Krisenmanagement das Heft aus der Hand nehmen. Ist das ein Misstrauensvotum?

Es ist wie einem mittelmässigen Krimi: Vor jeder Bundesratssitzung am Mittwoch steigt die Spannung – aber hinterher sind alle über den Plot enttäuscht. Das wird auch heute nicht anders sein.

Alain Berset wird keine Lockerungen verkünden, soviel steht fest. Die Frage ist aber: Wie viel Goodwill geniesst dieser Bundesrat noch?

Das Parlament will der Regierung jedenfalls das Heft aus den Händen nehmen. Die NZZ berichtete über entsprechende Pläne im Nationalrat. Die gesundheitspolitische Kommission des Nationalrates will künftig über die Verlängerung der Corona-Massnahmen mitentscheiden.

Die SVP will die Landesregierung mit einem Verordnungsveto beim Epidemiegesetz in die Schranken weisen. Mit diesem Instrument könnte das Parlament Massnahmen aufheben.

Hat man je erlebt, dass das Schweizer Parlament dem Bundesrat das Kommando entreisst? Muss man von einem Misstrauensvotum sprechen?

Längst sind es nicht mehr nur Vertreter der SVP, die gegen die wirtschaftsschädigende Corona-Politik anrennen.  Auch in den Reihen der FDP und der Mitte-Partei wächst der Ärger über geschlossene Läden, Restaurants und Sportanlagen.

In einem parlamentarischen Regierungssystem müssten die Mandatsträger nach einem solchen Vertrauensverlust abtreten. Bei uns wursteln sich die Bundesräte einfach zur nächsten Sitzung.

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12 Kommentare zu “Das Parlament will dem Bundesrat beim Krisenmanagement das Heft aus der Hand nehmen. Ist das ein Misstrauensvotum?”

  • Beatrice Curschellas sagt:

    Nach diesem Riesenschaden sind mir die Verursacher in der Regierung nicht mehr vertraueswürdig. Ich bin für eine komplette Auswechslung der Fehlbaren. Der Anfang war noch ok , aber inzwischen merkt der auch der hinterletzte mit gesundem Menschenverstand, das hier etwas komplett falsch läuft. DAS MUSS FOLGEN HABEN . Das Vertrauen und die Freiheit sind ein kostbares Gut.

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  • hape sagt:

    Teil 2:

    Und keiner hat sich gewehrt, als Landvogt Berset und seine studierten Hofnarren den Schlüssel zum Kerker gedreht haben.
    Und heute? Heute ist es opportun, auf die Basis zu hören. Und wie von Zauberhand wollen auf einmal alle - die SVP allen voran - Lockerungen. Das ist so, als würden die Totengräber eine Exhumierung verlangen.

    Fazit ist: Nur das Volk mit Dreschflegeln und Sensen kann unser Land retten.

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  • hape sagt:

    Teil1:

    Leider habe ich auch kein Vertrauen ins Parlament. Die bürgerlichen Parteien - besonders die SVP - verlangen Lockerungen. Ebendiese SVP war federführend dafür, dass wir heute da sind wo wir sind. Ich erinnere an Albert Röstis angsterfülltes Geheule nach Corona-Sicherheitsvorrichtungen im Bundeshaus oder an die von Roger Köppel hochstilisierte Frau Martullo, die zur Avantgarde der Maskenträger gehörte.

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    • Arthur Kessler sagt:

      Das Erscheinungsbild der SVP in Sachen Corona ist zwiespältig: So sehr ich die heutige SVP-Haltung unterstütze, so sehr war ihre Haltung vor einem Jahr mehr als fragwürdig: Auch ich erinnere mich noch zu gut an die Maskenträgerin Martulla Blocher. Ich schätze und unterstütze deshalb DIE FEUNDE DER VERFASSUNG.

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  • Ronnie Angst sagt:

    Nachtrag: auffallend war in den vergangenen Jahren, dass man von den Kandidaten nur noch hörte "wir fordern", "wir wollen" und selten bis nie, "Ich kann dies oder das bringen"
    Hört auf diese "Schreihälse"zu wählen, sie eignen sich höchstens als Marktschreier, versprechen und fordern viel, bringen aber nichts.
    "Wer in der Demokratie schläft, der erwacht in der Diktatur"

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  • Ronnie Angst sagt:

    Danke Edmo, sehe ich auch so. Leider ist aber das aktuelle Parlament, welches ja vom Stimmbürger gewählt wurde, ganz offensichtlich mehr oder weniger handlungsunfähig. So läuft es halt, wenn Leute die selber noch nie in irgend einer Form Wertschöpfung gemacht haben und ausser Reden schwingen und Forderungen stellen, nichts vorzuweisen haben, ins Parlament gewählt werden.
    Darum sollte man dringend bei den kommenden Wahlen mehr auf deren Leistungsausweis achten

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  • Melanie sagt:

    Allmählich zeigt es sich, dass es also doch noch Parlamentarier und Parlamentarierinnen gibt, die Eier haben. Wer hätte das gedacht...
    Wird allerdings auch allerhöchste Zeit!

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  • Edmo sagt:

    Wenn das Parlament dem Treiben unserer Diktatoren nicht schnell ein Ende setzt, müssen es die Bürger selbst tun. Das will bestimmt niemand, doch das Volk kann nicht weiter untätig zuschauen, wie ein paar weltfremde Tyrannen unser Land in den Ruin treiben und den Leuten die Grundrechte verweigern. Ob es sich bei einer allfälligen Intervention des Parlamentes um ein Misstrauensvotum handelt, ist mir völlig egal. Von Vertrauen in diese Diktatoren kann schon längst nicht mehr die Rede sein.

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  • ulrich vogt sagt:

    Ja, Herr Mooser, als Walliser wissen Sie ja genau, wie man mit dem Bund und dessen Vertretern umgehen muss. Im Land, wo himmelhoch die Berge stehen, fliessen die grossen Subventionen aus Bern reichlich. Das hindert aber nicht die Indigenen, den eigenen Kurs entgegen der gesamtschweizerischen Interessen mit grossem Tamtam zu beschwören und Sonderzüglein zu fahren. In keinem anderen Land würde man Solches mit Gleichmut akzeptieren wie bei uns, dank der Konkordanz.

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    • Chantania sagt:

      Heisst das nun also, Herr Vogt, dass ein Walliser unsere Landesregierung, selbst wenn sich diese - wie gerade der Fall - zu einer technokratischen Junta gewandelt hat, auf keinen Fall in Frage stellen darf? Höre ich, notabene Zürcher, in Ihnen einen der leider grad allzuvielen Advokaten des Duckmäusertums?

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    • Mueller sagt:

      Diese Subventionen kommen nicht von den Hohen Herren zu Bern, sondern freundeidgenössisch von anderen etwas besser betuchten Indigenen. Dafür bieten die Walliser auch ein traumhaft schönes, von den dortigen Indigenen gepflegtes Tourismusgebiet!

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