25. Februar 2021
Christoph Mörgeli

Das Problem Bundesanwalt ist ein Problem Hanspeter Uster

Die Gerichtskommission will dem Parlament keinen der drei verbliebenen Kandidaten fürs Amt des Bundesanwalts vorschlagen. Sondern die Stelle des obersten Strafverfolgers nochmals ausschreiben. Diese Entscheidung ist richtig. Es ist allemal besser, ein vorläufiges Scheitern einzugestehen, als eine Verlegenheitskandidatur zu nominieren.

Das vorgängige Assessment lautete für zwei Kandidaten «ungenügend», für einen Kandidaten «knapp genügend». Das ist zu wenig. Wenn sich die Gerichtskommission etwas vorzuwerfen hat, ist es die Tatsache, dass sie von den Bewerbern kein Anwaltsexamen verlangt hat. Alle drei jetzt durchgefallenen Kandidaten haben diese Prüfung nie abgelegt. Schon im Titel «Bundesanwalt» wäre aber das Wort «Anwalt» enthalten.

Jetzt behauptet die Gerichtskommission, man finde keine geeigneten Bewerber, weil immer wieder Indiskretionen an die Öffentlichkeit sickerten. Der wahre Grund könnte aber auch anderswo liegen: Nämlich beim linksalternative Zuger Alt-Regierungsrat Hanspeter Uster, der die Aufsicht über den Bundesanwalt ausübt. Uster glaubt bekanntlich, zu seinem Pflichtenheft gehöre sogar noch das Nachzählen von Sandwiches im Hotel «Schweizerhof».

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