28. Oktober 2021
Thomas Renggli

Das Verhüllungs-Verbot könnte ein hocheffizientes Mittel zur Gewalt-Eindämmung sein. Doch es wird komplett falsch angewendet

Im März 2021 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zum Verhüllungs-Verbot. Im Abstimmungskampf orientierten sich die Initianten vor allem an den Burka-Trägerinnen in der Schweiz – also an einer vernachlässigbaren Minderheit. Gemäss behördlichen Einschätzungen sind es rund 100 Frauen, die sich nur im Ganzkörper-Schleier aus dem Haus wagen.

Wer die Gewalteskalation nach dem Fussballspiel GC – FCZ vom vergangenen Samstag miterlebte, traute seinen Augen nicht. Die FCZ-Fans, die mit Fackeln und Feuerwerkskörpern den gegnerischen Fan-Block stürmten, waren ausnahmslos vermummt – mit schwarzen Schals und Masken.

Zwar überschritten sie allein mit ihrer Aufmachung die Grenze des Gesetzes, gleichzeitig machten sie deutlich, wie weltfremd das Schweizer Verhüllungs-Verbot ist. Es sieht nämlich explizit die Ausnahme für Personen vor, «die ihr Gesicht zur Ausübung der verfassungsrechtlichen Meinungsäusserungsfreiheit verhüllen müssen».

Auch wenn es im Fall der FCZ-Fans nicht um die Ausübung von Grundrechten ging, öffnet besagter Passus Chaoten und Krawall-Machern Tür und Tor, ihrer Gesinnung maskiert und vermummt auszuleben – und sich faktisch dank dieser behördlich gewährten Sonderregelung der Staatsmacht zu entziehen.

Mit anderen Worten: Das Verhüllungs-Verbot kann ein hocheffizientes Mittel zur Wahrung des sozialen Friedens sein. Doch wird es nicht richtig angewendet, sollte man es besser auf den ewigen Jagd-Gründen für Gummi-Paragraphen entsorgen.

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14 Kommentare zu “Das Verhüllungs-Verbot könnte ein hocheffizientes Mittel zur Gewalt-Eindämmung sein. Doch es wird komplett falsch angewendet”

  • Rolf Bolliger sagt:

    Leider vermummen sich auch hier in den Kommentaren der "Weltwochen-Daily"-Artikeln sehr viele Schreiber(innen) mit teils primitiven, anonymen Pseudo-Namen! Wer eine Meinung ehrlich und fundiert äussern will, muss sich nicht "vermummen" und dann sogar noch die Frechheit haben, vermummte Chaoten ebenfalls scharf zu verurteilen! Das musste ich einfach mal los werden.......!

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  • peterlinz sagt:

    Es handelt sich hier bei diesem gewaltbereiten Fussballpöbel wohl kaum um eine von der Verfassung garantierten Meinungsäusserungsfreiheit.

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  • gpeter sagt:

    Wenn ich das richtig gelesen habe im Verfassungstext ist doch klar dass man im Stadion keine Masken tragen darf oder?
    Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

    Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

    1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.

    ist das nicht so?

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  • VP-Falger sagt:

    Forts: Der Depp war ich gewesen, weil ich damals noch an Einhaltung von Recht und Gesetz geglaubt hatte und keinen mich zu verteidigenden Rechtsanwalt verlangt hatte.

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  • VP-Falger sagt:

    Perversion unserer heutigen Behördentätigkeit und ihrer Ausführungsorgane, der Polizei und der meinungsverseuchten Staatsanwälte... zumindest einige davon. Ich rede da von eigener Erfahrung mit einem karrieresüchtigen, stellvertretenden Staatsanwals mit (bezeichnend) Erzengel-biblischenm Vornamen. Ene Satire für sich, mit welcher er widerrechtlich (im Zweifelsfalle für den Angeklagten) und ohne Vorliegen von Fluchtgefahr mir CHF 1'300 aus der Tasche zog. Der Depp war ich gewesen,

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  • Andreas M sagt:

    «die ihr Gesicht zur Ausübung der verfassungsrechtlichen Meinungsäusserungsfreiheit verhüllen müssen» gibt es nicht, schon gar nicht an einem Sportanlass, da hat Politik nichts zu suchen.
    In CH wird niemand verfolgt für seine politische Einstellung, wenn er friedlich an einer politischen Demo teil nimmt, für ein CH-Anliegen.
    Bei Demos für ausländische Angelegenheiten, wo Demoteilnehmer im Ausland Verfolgungen befürchten müssen, das ist kein CH-Problem ! Auch da soll ein Vermummungsverbot gelten

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    • Anna Meier sagt:

      "In CH wird niemand verfolgt für seine politische Einstellung, wenn er friedlich an einer politischen Demo teil nimmt, für ein CH-Anliegen."
      Doch.
      Heute verlieren Menschen ihren Job und werden ausgegrenzt und diskriminiert, wenn sie es wagen, eine Meinung zu haben und auch noch zu äussern, die nicht der Staatsdoktrin entpricht.
      Und zwar von den aufgehetzten folgsamen Mitbürgern ausgeführt.

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    • silvasta sagt:

      In der Schweiz bekommst du aber Pfefferspray ins Gesicht wenn du friedlich bist und nicht so schnell wie die Polizei verlangt aus dem Weg gehst. Kürzlich selber beobachtet am Bahnhof Bern.. Ich verstehe die Leute die ihr Gesicht bei einer Demo schützen wollen. Schützen davor erkannt zu werden oder vor sonstigem. Solange nicht randalieret wird sollte das kein Problem sein.

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      • Andreas M sagt:

        Wer Widerstand gegen die Polizei oder Notfalldienste leistet, muss mit Sanktionen rechnen, vermummt oder unvermummt. Ob beschriebener Pfefferspray-Einsatz gerechtfertig war ist fraglich, insbesondere jener gegen unvermummte, friedliche wehrlose Trychler mit ihren schweren Glocken.
        Mit dem Vermummungsverbot müssen auch klare Devisen an die Polizei gehen: keine Gewalt gegen unvermummte friedliche Demonstranten, Vermummte gleich zu Beginn verhaften.. Video gegen sporadisch vermummte Gewalttäter

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Leider sprachen und schrieben vor der Volkabstimmung alle Medien immer bloss von der islamistischen Vollverschleierung! Viel wichtigere Aufgaben hätte das Verhüllungs-Verbots-Gesetz bei Fussball-Spiel-Schlachten, wo sich die Krawallisten völlig vermummen oder die vielen vermummten linksextremen Strassendemos, bei denen immer hohe Sachschäden verursacht werden! Genau hier besteht eine gravierende Gesetzeslücke! Das links/grüne Zeitgeist-Parlament in Bern wird diese Lücke nie schliessen..!

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  • ClaudiaCC sagt:

    Das ist ein weiterer Aspekt der "Corona"-Masken : Kriminelle freuen sich, dass sie bei ihren Taten jetzt offiziell erlaubt oder sogar gefordert, ihr Gesicht hinter einer Maske verbergen können.
    Früher gab es in Deutschland ein "Vermummungs-Verbot" für Demonstrations-Teilnehmer. Seit der Herrschaft der "Corona"-Diktatur holt die Polizei aber nicht mehr die vermummten SAntifa-Schläger aus den Demonstrationen raus, sondern die, die ihr "Gesicht zeigen" und für Frieden, Freiheit und Demokratie.

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    • Silvio Valentino sagt:

      Die Polizei kann ja nicht gut vermummte Antifa-Schläger aus der Demo holen, sie würde ja Gefahr laufen, in der Hitze des Gefechts die Erkennungszeichen zu übersehen und ihre eigenen Leute zu verhaften.

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