29. November 2020
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Beat Gygi

Das hauchdünne Nein zur Konzern-Initiative ist ein Denkzettel für die Wirtschaft

Das Schweizer Volk hat die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative stimmenmässig ganz knapp angenommen. Nur das Nein der Kantonsmehrheit verhindert, dass die Vorlage nun Teil des Schweizer Rechts wird. Das Urteil des Volks ist ein bedenkliches Resultat für die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen. Eine Annahme der Initiative hätte ja auf aggressive Weise die Schweizer Firmen praktisch beliebigen Umwelt- und Menschrechts-Klägern aus aller Welt ausgesetzt und eine kaum kontrollierbare Übernahme von ausländischem Recht via Gerichte durchgesetzt. Dass derart viele Stimmbürger bereit waren, die hiesigen Unternehmen in dieses Säurebad zu werfen, ist ein Denkzettel für die Wirtschaftsvertreter.

Würden sie jetzt das Ereignis abhaken, wie Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder argumentiert, das sei kein Vertrauensverlust gegenüber der Wirtschaft, und denken, der am Sonntag angenommene Gegenvorschlag werde weitere Angriffe der Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen auffangen, wären weitere Niederlagen zu erwarten. Dass die Aktivisten es schafften, anstelle des offiziellen Initiativ-Titels «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» den Kampfbegriff «Konzern» in den Vordergrund rücken und damit im Publikum Anti-Konzern-Stimmung zu schüren, deutet darauf hin, dass Grossunternehmen der Draht zum Volk fehlt. Viele Manager versuchen jetzt, über Vereinbarungen mit NGO den Druck lindern, aber das macht bei den Angreifern nur Appetit auf mehr, die NGO sind nicht das Volk.

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