05. März 2021
Katharina Fontana

Der Bundesrat handelt in der Corona-Zeit autoritär, weil das Parlament ihn dazu ermächtigt hat

Das Machtgerangel zwischen Bundesrat und Parlament in der Corona-Frage geht weiter. Gestern war die Reihe am Ständerat.

Es gab erhebliche Kritik am bundesrätlichen Corona-Kurs, am Ende begnügte sich die kleine Kammer mit gewissen Retuschen am Covid-19-Gesetz.

Nächste Woche kommt das Krisengesetz in den Nationalrat. Die Debatte dürfte weit hitziger werden als in der kleinen Kammer.

Die Kritik des Parlaments am Sololauf des Bundesrats ist berechtigt. Gleichzeitig ist sie aber auch heuchlerisch. Dass die Landesregierung heute so autoritär unterwegs ist, liegt in erster Linie am Parlament selber.

Es hat den Bundesrat im letzten Herbst durch das Covid-19-Gesetz ermächtigt, die Corona-Krise fast im Alleingang zu meistern. Es hat ihm einen Freipass in die Hand gedrückt und sich selber aus dem Spiel genommen.

Anders gesagt: Es ist richtig, dass das Parlament seine Mitsprache zurückgewinnen will und die Macht des Bundesrates beschränkt. Nur hätte es gar nicht so weit kommen dürfen.

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14 Kommentare zu “Der Bundesrat handelt in der Corona-Zeit autoritär, weil das Parlament ihn dazu ermächtigt hat”

  • Hans Peter sagt:

    Herr SR Jositsch hat mir damals zurückgeschrieben, er sei eben kein Virologe. Noch Fragen? Da gehts nicht nur um Hosen voll, sondern um intellektuelles Format, das nicht gleich beim Stichwort "Experte" auf die Knie fällt.

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  • werfur sagt:

    Der BR praktiziert Evidenz-basierten Unsinn!

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  • Quintessenz sagt:

    Falsch, das Volk hat den BR 2013 mit 60% bei der Annahme des Epidemiengesetzes ermächtigt!
    Ist alles demokratisch abgesegnet und jetzt ist so ein Pandemienfall nun mal eingetreten!
    Wir, der Souverän wollten das so, Frau Fontana - also akzeptien Sie diesen demokratischen Entscheid gefälligst!

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    • Katharina Engler sagt:

      Wenn die Mehrheit nun mal falsch liegt, ist es die demokratische Pflicht der Minderheit, den Kurs wieder zu ändern! Das hat nichts mit antidemokratischem Denken und Handeln zu tun, sondern zeugt von Reife, Mut zur Veränderung und lösungsorientierter Problembewältigung und nicht von renitentem NeinSagen und "pöchele" der linkszozalistischen Minderheit, die nun die Macht in der Hand zu glauben scheint! Alles andere ist dummer, blinder Massengehorsam und hat nichts mit "eidg.Demokratie" zu tun.

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  • winner16 sagt:

    Ich wäre dafür, dass alle Politiker von Bund und Kantonen auf ne Liste gesetzt werden, die ab jetzt immer noch für solch überzogene Massnahmen sind! Erstens kann man das bei den nächsten Wahlen "berücksichtigen" und zweitens, bei juristischen Aufarbeitungen mit einbeziehen! Es soll jeder seine Meinung vertreten dürfen, aber dann auch dafür einstehen!

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  • Ronnie Angst sagt:

    Solange wir Leute ins Parlament wählen, die in der Privatwirtschaft schlichtweg unbrauchbar sind, oder ihre gesamte bisherige berufliche Kariere auf kosten des Steuerzahlers aufgebaut haben, solange werden wir nicht damit rechnen können, dass das Parlament Rückgrat und Mut zur Verantwortung zeigen wird. Es ist leider ein Zeichen der heutigen Zeit, dass wir keine Männer, aber auch keine Frauen mehr mit Rückgrat, sondern nur noch jammernde Waschweiber vorweisen können.

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    • hape sagt:

      Nenne Sie ruhig beim Namen: Girod und wermuth, studiert, Familie aufgestellt, nach dem studium "Berufspolitiker". Und die wollen uns weismachen sie wüssten, wie sich die Arbeiterklasse fühlt. Nun ja, bei der SP und den Grünen bekommt jedes Schnäggli sein Gärtchen. Auch Studienabbrecherin Funicello...

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  • Edmo sagt:

    Das Parlament sollte dringend die Macht des Bundesrates beschränken. Ich fürchte allerdings, dass es bei sinnlosem parlamentarischem Geschwafel bleiben wird und die Mehrheit gar kein Ende der bundesrätlichen Macht und Diktatur anstrebt. Es lebt sich doch sehr komfortabel, wenn man ausserhalb der Verantwortung steht und sich mit larmoyanten Beiträgen aus der Opferrolle heraus anbiedern kann. Hoffentlich merken die Bürger etwas und wählen diese nutzlosen Blindgänger nie wieder.

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  • ulrich vogt sagt:

    Die Frage ist nun, warum das Parlament dem Bundesrat soviel Kompetenzen zugeschanzt hat. Wohl deshalb, weil sich die Damen und Herren zurücklehnten und die Verantwortung in der ausgesprochen schwierigen Lage dem Bundesrat willig übergaben. Das war ja komfortabel, die Verantwortung an der Garderobe abgeben zu können. Und nun kommen die Besserwissenden und sagen, was alles schief gelaufen ist. Wie sie es denn besser gemacht hätten, hat noch niemand gesagt.

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  • Dieter Hagmann sagt:

    Voll d'accord, Frau Fontana! Da kann man eigentlich nur sagen: Volle Hosen, auch im Parlament. Zumindest im Herbst 2020. Aber das liesse sich ja jetzt korrigieren.. Also, Unterhosen wechseln, liebes Parlament!

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