13. August 2021
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Marcel Odermatt

Der Bundesrat will der EU die Kohäsions-Milliarde ohne Gegenleistung überweisen. Das ist keine gute Strategie

Die Situation ist grotesk: Auf der einen Seite wird die Schweiz von der Europäischen Union nach Belieben gepiesackt. Darum beschloss das Parlament 2019, dass die Eidgenossenschaft ihre Ausgleichszahlungen nur freigibt, wenn die EU sie nicht mit Strafmassnahmen diskriminiert.

Nun will der Bundesrat die Kohäsions-Milliarde jetzt trotzdem auszahlen – als Blankoscheck sozusagen.

Wer jetzt damit rechnet, dass der Bundesrat in den Räten auf Widerstand stösst, dürfte sich täuschen. Die Parteien – mit Ausnahme der SVP – werden die Regierung unterstützen.

Grund: Regierung und Mehrheit im National- und Ständerat hoffen, dass Brüssel nach der Absage zum Rahmenabkommen wieder freundlicher gestimmt wird.

Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass dieses Kalkül nicht aufgeht.

Auch wenn die Schweiz alle Verträge buchstabengetreu einhält, trifft sie immer der Bannstrahl der EU-Riege.

Solange das Land im Herzen Europas nicht im Club mitmacht, wird die Führungsriege der Union es immer mit Argwohn betrachten.

Geld ohne Gegenleistung hilft dagegen sicher nicht.

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27 Kommentare zu “Der Bundesrat will der EU die Kohäsions-Milliarde ohne Gegenleistung überweisen. Das ist keine gute Strategie”

  • Hegar sagt:

    Von wegen 1 Milliarde??!!

    Die SNB stützt den EURO mit bisher insgesamt über 800 Mia. Dieser Hinterzimmer - Entscheid der SNB bewirkt eine Stärkung des EURO zu Lasten
    der CH-Volkswirtschaft. Nur will das niemand sehen und schon gar nicht kommentieren.

    Diese angerichtete "Käse-Suppe" dürfen die hier in der Schweiz Lebenden mal kräfitg auslöfflen. Ich wünsche schon jetzt "E Guete!"

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    • Hegar sagt:

      Und es soll mir ja niemand von den Hähnen und Hühnern in Bern krähen und gackern, dass die SNB volle 45 Mia Gewinn "erwirtschaftet" hat.

      In Zeiten der Tiefzinsphase mag dies ja verlockend tönen (ganz im Sinne des betriebswirtschaftlichen POSITIVEN LEVERAGE-Effekts). Aber wehe, die Zinsfront dreht! An die SNB: Schon was von NEGATIVIEM LEVERAGE-Effekt gehört?!

      Wenn in absehbarer Zeit die 800 Mia EURO sich als warme Luft entpuppen werden, ja, was dann, geschätzter Herr Jordan?

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  • Paul Streuli sagt:

    Für die dahin siechende Geldvernichtungsmaschine (EU) lautet die Devise, jeder Rappen „Cent“ zählt.

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  • hape sagt:

    Es wäre an der Zeit für eine Volksinitiative die es verbietet, ohne Abstimmung unser Steuergeld zu verschleudern.

    Vielkleicht ein Thema für die Freunde der Verfassung?

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  • simba63 sagt:

    Vielleicht gibt es mal eine Volksbewegung, die zu einem Steuerstreik aufruft, was eigentlich schon längst überfällig ist. Nicht nur Kinder kann man über`s Portemonnaie erziehen. Auch den Politikern sollte man wieder mal klar machen, dass es das Geld der Steuerzahler ist, das sie so freigiebig ausgeben. Die Milliarde bedeutet in Wirklichkeit: wir schicken der EU jeden Tag 356000 Franken nach Brüssel für nichts und wieder nichts und das 10 Jahre lang, jeden Tag inkl. Sonntag!
    Welch Irrsinn!

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  • simba63 sagt:

    Vielleicht gibt es mal eine Volksbewegung, die zu einem Steuerstreik aufruft, was eigentlich schon längst überfällig ist. Nicht nur Kinder kann man über`s Portemonnaie erziehen. Auch den Politikern sollte man wieder mal klar machen, dass es das Geld der Steuerzahler ist, das sie so freigiebig ausgeben.Die Milliarde bedeute in Wirklichkeit: wir zah

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  • Bischi49 sagt:

    Die Milliarde wird nicht ändern in Brüssel, die kann man wirklich gescheiter ausgeben. Sich Erpressungsversuchen beugen? Der Schuss geht sicher hinten raus. Kaum zu glauben wie naiv unsere Politiker sind. Die EU wird die Schweiz piesackten so lange es sie gibt, weil sie einen Gegenentwurf zu ihrer Beamtendiktatur darstellt und auf diese Weise den Bürgern der EU-Staaten zeigt, wie es anders/besser auch ginge. Das empfinden die natürlich als Angriff auf ihre hochnäsigen Machtgelüste.

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  • olive sagt:

    Die Entscheider in Bern sollten für jede geplante Ausgabe einen gewissen Prozentsatz aus der eigenen Tasche bezahlen.
    Das würde sie zum Überlegen bringen. Wer aus persönlichen Gründen ( gut dastehen, Verschmelzen im grossen Ganzen( EU) ). soll sich auch selber beteiligen mit dem Portemonnaie.

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  • Realistin sagt:

    In jedem Krimi lernt man, dass man Erpressern nie nachgeben darf.
    Kann man eigentlich nichts machen, um diese Zahlung zu stoppen?

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  • Josef Hofstetter sagt:

    Glaubt jemand tatsächlich, dass die EU in irgend einer Weiser entgegenkommen würde. Das Gegenteil ist d3r Fall. Wenn die Schweiz erneut einknickt, werden immer neue Forderungen kommen also laufend Erpressungsversuche. Ich habe einfach sehr viel Mühe mit vielen Parlamentariern welche unfähig sind, sich Gedanken zu machen, welche Folgen Ihre Entscheide hab en werden, sei es auch bei den masslosen Einschränkungen bei Corona oder bei der Umwelthysterie

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    Auch wenn die EU (wer ist das eigentlich?) freundlicher wird, ändert das nichts daran, dass ihr Ziel die Vernichtung der Schweiz als freier demokratischer Staat ist. Also ein Aggressor, ein unerwünschter "Liebhaber". Nicht viel anders als vor 80 Jahren, da hatte schon jemand die gleiche Idee. Daran ändern die veränderten Vorzeichen gar nichts. Nur Eigenständigkeit und Selbstbestimmung führen zum Erfolg. Alles andere ist Dummheit. Die EU ist auch keine europäische Idee. Dient also jemand anderem!

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  • Ba We sagt:

    Die Regierung hat genug Geld in der Corona-Krise unnötig verbraten, da braucht es diese EU-Milliarde schon gar nicht! Die EU ist ein schwarzes Loch, das Geld aus allen Mitgliedstaaten saugt. Welche Länder in der EU sind eigentlich noch solvent? Da schielt man gern in die Schweiz und drückt dort und da ein bisschen, um Geld herauszuquetschen.
    Der Bund hat mein Vertrauen längst verloren, mit der EU-Milliarde geht er vertrauensmässig ins totale Minus.

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  • Der Michel sagt:

    Man sagt, geteiltes Leid sei halbes Leid. Trotzdem stimmt es mich kein bisschen fröhlicher, wenn ich immer wieder lese, dass die Schweizer Politiker großteils genau die gleichen Versager sind wie die deutschen.

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  • Florence sagt:

    Diese Milliarde gehört eigentlich dem Bildungswesen ausgezahlt. Das sollte der BR Brüssel mitteilen und dann umsetzen. Aber auf sowas kommen ja diese 7 Knilche in Bern nicht.

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  • Albert sagt:

    Darum geh es ja unseren Sozialisten und Kommunisten im Denken: Mitmachen im EU-Club auf Teufel komm raus – und solange wir kein formelles Mitglied sind, halt durch autonomen Nachvollzug inklusive vorauseilendem Gehorsam. Nach der formellen Mitgliedschaft allerdings werden sie mindestens so lange gieren, als die EU existiert; denn nur zu gerne würden sie sich via EU-Beitritt im Lichte der Weltöffentlichkeit sonnen lassen.

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  • VP-Falger sagt:

    Nennen wir es doch einmal beim Namen: Grosse Teile unseres Bundesrates und unseres Parlaments haben sich zu politischen Arschkriechern entwickelt, sofern sie es nicht schon vorher gewesen sind. Hinterlistige Arschkriecher mit Machtanspruch, ohne Rückgrat sowie mit Stimmvolksverachtungstendenzen.

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    • Stefan Mueller sagt:

      Es sind die Arschkriecher...die nun so locker Steuerzahler-Knete rausschmeissen wollen, die selber noch nie einen einzigen Franken erarbeitet haben, resp. ihr gesamtes jämmerliches Leben im Linksstaatsfilz auf Kosten der Anderen schmarotzten!
      Und wenn es um die eigene Abzocke geht:
      auf Antrag des Obersozn HJ.Fehr, für SICH SELBER die jährlichen 30'000 Spesenfränkli von der Steuer befreiten,
      gar in Corona-Zeiten, für nicht-stattfindende Bernsumpf-Plauderstündeli, Staatsknete abzocken wollten!!!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Im Bericht wird das Faktum klar angesprochen: Solange das kleine (reiche!) , unabhängige Einwanderungs-Ländchen Schweiz nicht in den Geldverteiler-Club "EU" beitritt, wird sie von der Brüsseler Befehlszentrale aus bestraft und wie "Aussätzige" behandelt! Diese Freigabe der Kohäsions-Milliarde wird gar nichts ändern, höchstens zur Lachnummer in Brüssel werden und weitere Diskriminierungen fördern, weil wir die "Fahnenstange mit dem Gesslerhut" nicht aufstellen liessen!

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    • markus.schudel@gmx.ch sagt:

      Selbsterklärte Musterschüler sind unbeliebt, selbst wenn sie sich bei ihren vermeintlichen Freunden einschleimen und ihnen einen ausgeben. Im Gegenteil: Sie werden noch mehr verachtet und ausgenommen.

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    • Peter Eschmann sagt:

      In Brüssel werden sie sagen: Das Ende der Fahnenstange, den Gesslerhut, haben sie noch nicht erreicht. Lassen wir sie noch ein bisschen klettern. Und ja, unsere EU-Lechzer werden weiter klettern.

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  • pboehi sagt:

    Appeasement ist eine Politik, welche nicht Wohlwollen, sondern Geringschätzung beim Gegner erzeugt.

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    • Stefan Mueller sagt:

      also Sie wissen doch bestimmt auch um den weltweiten Ruf der Bünzli-Gnomen, wo man sich als Schweizer nicht mehr outet, gar manchmal besser als Ösi oder Merkelaner ausgibt, um nicht mitleidig, und belustigt übersehen zu werden!
      Speziell nach all den krank-devoten Kriech - und Schleim-Anfällen unserer Besten der Besten auf internationalem Parkett!

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    • Hegar sagt:

      Trifft den Nagel auf den Kopf! Aber, um dies zu erkennen, bedürfte es an ,Polit-Grips‘.

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