30. Juni 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Der Bundesrat will schnell eine zweite Milliarde für Entwicklungsprojekte an EU-Länder zahlen. Lernen wir eigentlich nie aus der Vergangenheit?

Seit der Bundesrat der EU-Kommission beim Rahmenvertrag eine Absage erteilte, will man, vom schlechten Gewissen getrieben, so schnell wie nur möglich eine zweite Kohäsions-Milliarde nach Brüssel überweisen.

Mit diesen Geldern, insgesamt sind es 1.3 Milliarden Franken, sollen Entwicklungsprojekte in den EU-Ostländern finanziert werden.

Diese Gelder wurden 2019 vom Parlament gesperrt, weil die EU unser Land mit Massnahmen, die sich gegen die Schweizer Börse richteten, gefügig machen wollte.

Laut der NZZ will der Bundesrat das Parlament jetzt dazu bewegen, die Gelder schnell freizugeben. Die Zeitung berichtet über entsprechende organisatorische Manöver und Operationen der Landesregierung, wie man dieses Geschäft möglichst schlank, unter Ausschluss der Stimmbürger und Ausbootung der SVP, abwickeln könnte.

Spätestens ab hier greift man sich an den Kopf. Worum geht es eigentlich? Der Bundesrat will eine Milliarde an Steuergeldern hinblättern, weil er und ein Teil des Parlamentes den Liebesentzug der EU-Kommissare nicht aushalten.

Ob wir nun blechen oder nicht, Brüssel wird uns auch weiterhin schikanieren, solange wir nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Also – lasst es sein mit dem Geld.

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22 Kommentare zu “Der Bundesrat will schnell eine zweite Milliarde für Entwicklungsprojekte an EU-Länder zahlen. Lernen wir eigentlich nie aus der Vergangenheit?”

  • 3715962 sagt:

    Nun aber reicht es wirklich. So einige sehr Gute Kommentare sollte doch eine Flut von Konsequenzen auslösen. Warum ist das Souverän immer noch so bescheiden an Reaktionen dieser Machenschaften aus Bundes Bern. Bitte liebe SVP, unternehmt Ihr doch wenigstens etwas was diese Aktionen stoppen werden bevor es zu spät ist. Ich fühle mich wie eine Milchkuh deren Milch auf Wiesen gegossen wird statt damit Käse herzustellen. Die Entwicklung des Bundesrat ist mehr als bedenklich und gehört korrigiert.

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  • mikueder sagt:

    Monatelange Arbeitsverbote verhängen, ganze Branchen ausbluten, Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben, "Hilfsgelder" nicht auszahlen, Staatsverschuldung exorbitant vergrössen, Inflation vorantreiben und marode Sozialwerke... Aber Geld an Brüssel verschrschenken! Gehts noch? Wann wacht die breite Masse endlich auf und erkennt das verlogende heuchlerische Tun der Berner Neu-Feudalisten?

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  • Stefan Mueller sagt:

    Wenn man im Linksstaatsfilz klebend noch immer wie kleine Juso-Tötschli/Knäblein wüten/täubelen kann...wo ja immer DER ANDERE die Zeche zahlt?!
    Logo stecken einmal mehr die Boni-Mänätscher-Marionetten,
    Ekelconomie-anti-suisse-Lakaien,
    FDP-WirLiebenalle und Sozn-EU-Turbos
    und die üblichen Staatsfuttertrog-Abzocker dahinter,
    dass erneut mittels üblichen Hintertreppen-Mauscheleien und fake-Müllstream-Propaganda die Inländervorrang-light-Verfassungsbrecher, gewisse Bundesrätli zum kriechen bringen!

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  • euseg sagt:

    Einmal mehr zeigt der BR, dass sie nicht dem Schweizervolk dienen, sondern fremden Mächten ( EU, UNO, WHO, G7). Das nenne ich HOCHVERRAT am SCHWEIZER VOLK, dem SOUVERÄN und Steuerzahler!

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  • Paul Streuli sagt:

    Angelblich muss die MWST erhöht werden, weil zu wenig Geld vorhanden ist für die AHV, aber in die EU kann man dann wieder ein „Milliärdchen“ mehr rein buttern, wie ist so was möglich?

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  • Pablo sagt:

    Das riecht eher nach Erpressung

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    • oazu sagt:

      Hat nicht aBR Leuenberger vor kurzem "verraten", dass BR im Namne von CH auch schon Erpressungsgelder bezahlt hat.

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      • Hegar sagt:

        Ja, dies nenne ich den modernen Ablasshandel. Zuerst wird uns auf ungebührliche Art und Weise ein schlechtes Gewissen eingejagt, danach macht man die hohle Hand. Kommt mir irgendwie bekannt vor...
        (Das alte Rom lässt grüssen; bzw noch deutlicher: Der oberste Boss des Vatikanhügels lässt grüssen. So gesehen: wiederum nichts Neues unter der Sonne.)

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  • oazu sagt:

    Diese zweite Milliarde mal in EU-Brüssel angekommen, wird die ganz andere Wege gehen wie nach Ost-Europa, gegen das EU-Brüssel immer öfters die Droh-Fuchtel schwingt. Wenn Geld den Weg via EU-Brüssel geht, scheidet sich die Zentrale als erstes ihr selbst bestimmtes Stück ab, bevor auch nur 1 Euro weitergeht. Mit dem Millardenloch in EU-Brüssel nach Brexit wird dieses selbst abgeschnittene Stück der ganze Kuchen sein. Braucht wirklich wenig Hausverstand das zu sehen.

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  • Fredi Stutz sagt:

    Treffender lässt sich die Realität in der Schweiz für viele, zu viele Menschen nicht beschreiben, leider. Ich denke, in Bern wachsen riesige Tomaten, die auch Bundesräte vor den Augen tragen.

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  • Ba We sagt:

    Goht's eigentlich no? Erst Milliardenschäden im eigenen Land verursachen, das Volk unterdrücken und gängeln, die Mainstream Medien pampern und jetzt noch die EU?
    Das Geld wird im eigenen Land höchst dringend gebraucht.
    Schlechtes Gewissen beruhigen? Dann fangt mal beim eigenen Volk an und zwar subito!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Es ist schon unglaublich, wie sich der Bundesrat gegenüber seinem "Arbeitgeber" (dem Volk) verhält! Trotzdem 80% der Stimmberechtigten nie einem so einseitigen Rahmenabkommen oder sogar einem EU-Beitritt zustimmen würde, spielt er weiterhin "Liebkind" und wirft Hunderte von Millionen Steuergelder einfach der maroden und undemokratischen EU-Bürokratie auf ihre Befehlspulte in Brüssel! Das Traurigste daran ist: Alle Parteien im National- und Ständerat (ausser der SVP) werden zustimmen!

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    • euseg sagt:

      Ist es möglich, vor den neuen Wahlen, den National- und Ständerat abzuwählen ? Wenn nicht, müsste eine Initiative gestartet werden um dies zu ermöglichen! Solche Volksverräter gehören einfach weg! Kommt noch hinzu, dass sie fürs für all dies noch einen sehr guten Lohn erhalten.
      Fazit: Sofort den Lohn kürzen auf max. 40'000 Fr. pro Jahr. Dann werden sich für die nächsten Wahlen keine Berufspolitiker mehr aufstellen lassen.

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  • lionmo sagt:

    Dann sollen die Bundesräte ihre eigenen Konti belasten.
    1.haben sie genug Geld (auch vom Volk) und
    2. hilft es unheimlich das schlechte Gewissen gegenüber der EU zu beruhigen.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Unbeschreiblich! Kaum hat der Bundesrat die vernünftigste Entscheidungen getroffen, das InstA von der Traktandenliste zu streichen, meldet sich das schlechte Gewissen. Unter ungeheuerlichem Druck unserer Antidemokraten, Namen brauchen nicht genannt zu werden, scheint der Bundesrat an einer finanziellen „Wiedergutmachung“ herum zu werkeln. Hubert Moser hat mit seinem Hinweis zur nicht vorhandenen Lernfähigkeit mehr als recht. Die devoten EU-Bestrebungen der Schweiz sind kaum noch vermittelbar.

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  • Edmo sagt:

    Auch Bundesräte haben ein Harmoniebedürfnis und wollen geliebt werden. Mit ihren politischen Leistungen können unsere Bundesräte allerdings kaum Respekt oder gar Freunde gewinnen. Was soll es? Wenn es nicht werden will, hilft Geld immer. Die EU taugt als Nutte hervorragend. Wenn der BR genug Kohle rüber schiebt, gibt es Streicheleinheiten für uns und die EU fühlt ihre wahre Bestimmung als Friedensprojekt wieder besonders intensiv. Abgesehen vom hiesigen Steuerzahler sind alle glücklich.

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  • markus.schudel@gmx.ch sagt:

    Der Bundesrat will also Geld an arme Europäer zahlen?

    Ich brauche auch Geld. Dringend. Meine Kreditkarte ist im Minus, mein Postkonto ist leer. Ich drehe den Franken um, ehe ich ihn ausgebe. Trotzdem ist da noch die Serafe-Rechnung, die Busse für Strassenverkehrs-Delikte. Und wie sag ichs meiner Ex, dass es mit den Alimenten in diesem Monat leider wieder nicht reicht?

    Wo sind eigentlich nun die Heerscharen von Gratis-Anwälten, die sich sonst auf die Opfer stürzen wie Fliegen auf den Dreck?

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