10. März 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Der Nationalrat hat 19 Milliarden für Corona-Härtefälle beschlossen. Das Wichtigste aber hat er vergessen

Finanzminister Ueli Maurer beschwor den Nationalrat, man solle es doch bitte nicht übertreiben mit wesentlich erhöhten Beiträgen. Was jetzt auf dem Tisch liege, 10 Milliarden Franken, genüge, um Härtefälle abzudecken. Und dann beschloss eine Mitte-Links Mehrheit der grossen Kammer fast doppelt so hohe Ausgaben.

Können wir uns eine derartige Grosszügigkeit leisten? Kann der Bund alles abgelten? Viele der vom Nationalrat am Montag abgesegneten Beiträge gehen weit über das hinaus, was man als Härtefall bezeichnen könnte.

Da soll ein Schutzschirm für die Event-Branche gespannt werden mit insgesamt 350 Millionen Franken. Das Geld soll fliessen, wenn Veranstaltungen wegen Covid-19 nicht durchgeführt werden können. Dabei ist die Hilfe für ausfallende Veranstaltungen längst bestens geregelt.

Mit zusätzlichen 300 Millionen Franken sollen Firmen unterstützt werden, die während der Pandemie gegründet wurden. Wieso gründet jemand in der Krise ein Unternehmen und macht die hohle Hand beim Staat?

Der Nationalrat will auch die Bedingungen der Härtefallregelung lockern. Darunter fallen Firmen, die Umsatzbussen von 40 Prozent im Vergleich zu früheren Geschäftsjahren verzeichnen. Der Nationalrat will diese Schwelle auf 25 Prozent herabsetzen. Das allein verursacht zusätzliche Kosten 3.5 Milliarden Franken.

Die 270 000 Arbeitslosen und 80 000 Personen mit Kurzarbeitsentschädigungen warten aber nicht auf mehr Abgeltung. Sie warten darauf, endlich wieder arbeiten zu können. In diesem Punkt hat das Parlament versagt.

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19 Kommentare zu “Der Nationalrat hat 19 Milliarden für Corona-Härtefälle beschlossen. Das Wichtigste aber hat er vergessen”

  • Herbi Waldvogel sagt:

    War für mich gleich nach der Installation des angeblichen Coronavirus klar, was die linke Politik mit dieser Influenza in der Schweiz herrichten möchte.
    Abbau der Freiheit, Demokratie, Selbstverantwortung, Aufbau der Planwirtschaft und die Errichtung der Abhängigkeit der Bürger vom Staat.
    Errichtet und gezüchtet wurde der selbstsüchtige BR und ein grosser Teil jenseits jeglicher Realität sich befindender NR und STR.
    Unterstützt vom linken SRF und den linken Medien. NZZ, Tagi, Blick etc Traurig

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  • Realistin sagt:

    Mir kommt nur noch in den Sinn: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
    Meine Vorfahren würden sich im Grab umdrehen, wenn sie wüssten, für was für Nachkommen sie für ihr Land und die Freiheit jedes Einzelnen jahrhunderte lang gekämpft haben.

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    • beatz sagt:

      Stimmt Realistin, der Gölä sang in einen , natürlich vom Radio nie gespielten Lied, schon vor einiger Zeit visionär: was würdi min Grand-Père säge wänn er gsiechti wie izig d Schwyz kaputt geit! Beschäftigt mich seit Jahren diese Zeile und immer mehr!

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  • Ferdinand Bohn sagt:

    Die Schweiz hat im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ähnlich hohe Ansteckungen pro Tag wie Deutschland, laut Medien.
    Wo sich die Infizierten angesteckt haben, wie und warum sie sich angesteckt haben, welchen Bevölkerungsgruppen sie angehören, welchen Bildungsstand und welche Religionszugehörigkeit (Islam ?) die Infizierten haben, bleibt meistens unerwähnt. Aber nur wenn man diese Informationen hat, könnte man die Pandemie punktgenau bekämpfen. Ansonsten dreht man sich ewig erfolglos im Kreis.

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    • beatz sagt:

      Welche Pandemie Herr Bohn? Was denn bekämpfen? Die Erkältung, die das Coronavirus seit Menschengedenken auslösen kann? Genau, es ist eine Grippe, wie auch alle BAG zahlen belegen. Die abgehobenen Virologen tanzen inmitten in der von Ihnen gemachten Party, endlich Aufmerksamkeit, endlich berühmt, endlich wichtig, endlich Wertschätzung für ihr aufopferndes Studium zu unserem Wohle. Toll!

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      • Ferdinand Bohn sagt:

        Werte beatz, oder werter beatz, Sie haben leider nicht begriffen, dass ein Problem nur dann gelöst werden kann, wenn man es erkennt und die Ursachen des Problems kennt. Sie scheinen sich der Analyse Ursache und Wirkung, zu widersetzen. Somit lehnen Sie die Logik ab. Nur wenn man die genauen Ursachen dieser Seuche in allen Teilen der heutigen Bevölkerung kennt, ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Seuche möglich.

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  • Edmo sagt:

    Es läuft ganz nach Wunsch der Linken. Der Staat bläht sich auf wie noch nie. Daneben schrumpft die Wirtschaft, weil sie vom Staat brutal abgewürgt wird. Die Corona-Hysteriker merken nichts, fühlen sich vom Staat beschützt und rundumversichert. Sie sind unfähig, die vielen Milliarden zusätzliche Staatsausgaben einzuordnen. Es gilt die Annahme, die Reichen müssten nur ein wenig geschröpft werden, und schon sei alles wieder in schönter Ordnung. So naiv kann man sein, das Erwachen wird grausam.

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Diese laufend geforderten und grosszügig bewilligten Milliardenbeträge, werden unser Land zu dem machen, was sich die links-grünen Parteien schon lange erhofften: Ein verarmtes linksorientiertes Durchschnittsland mit einer staatlichen Wirtschaftsordnung! Die Corona-Krise und die Klima-Hysterie hat diese gewünschte Entwicklung sehr stark gefördert und beschleunigt! Dass immer mehr bürgerliche Parteien diesem "Linksdrall" Sukkurs erteilen, ist das Bedenklichste an der Corona-Epidemie!

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  • Bischi49 sagt:

    Parlamentsversagen auf der ganzen Linie. Man kriegt den Eindruck, dass diese Mitte-Links-Mehrheit einfach den Drang verspürt, jetzt endlich auch mal zu zeigen, dass sie noch da sind. Kommt mir vor wie ein Hund, der sich bemüssigt fühlt, seine Duftmarke auch noch zu setzen. Verantwortung sähe anders aus, ausser bei den Linken, die natürlich die Marktwirtschaft zerstören und den Sozialismus ausbauen wollen. Man denke bei den nächsten Wahlen daran!

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  • Arnold Ganz sagt:

    Muss jetzt doch langsam am Verstand unserer Parlamentarier gezweifelt werden? Liegt es an der Beeinträchtigung des Denkvermögens, durch die variantenreichen Mutationen der Corona-Viren? Die Lust am Schuldenanhäufen scheint im Nationalrat offenbar keine Grenzen mehr zu kennen. Alle Privatpersonen,welche sich heute bei den Schuldenberatungsstellen in der Warteschlange befinden, fragen sich selbstverständlich aus aktuellem Anlass, wie sich die Schuldentilgung künftig beim Bund gestalten wird?

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    • Melanie sagt:

      Das Denkvermögen ist bei den zu vielen schon längst beeinträchtigt! Schulden... was ist das? Heutzutage hat Geld ja keinen wirklichen Wert mehr, es ist ein "fake", also ein Lug- und Truggebilde. Denn heute kann man digital mit ein paar zusätzlichen Nullen viele zusätzliche Milliarden herstellen. Oder eben einfach "mehr Geld drucken". Ich check's nicht wirklich - aber es scheint so zu sein. Garantiert fatal. Irgendwann implodiert alles. Aber eben: Blödsinn, Schwachsinn, Wahnsinn wohin man schaut!

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  • Melanie sagt:

    Es geht wohl vor allem um die Aufgleisung des bedingungslosen (besinnungslosen!) Grundeinkommens durch die Hintertüre. Was jetzt natürlich bestens gelingen wird. Die für dumm verkauften Menschen, die wohl meistend wirklich lieber arbeiten möchten, werden sich daran gewöhnen (müssen), am Tropf und auf Befehl des Staates zu leben. Ging in der DDR ja auch.

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    • VP-Falger sagt:

      Ja, aber nu 40 Jahre lang. Jene inzwischen gut 40 Jahre, wo die Sozialleistungsbereicherer die Angst der Büger aufgebaut und uns eingebleut haben, dass alless mit Versicherungen abgedeckt werden könne. Nie wurde darüber thematisiert, was sogenannt volle Versicherung kostet. DDR oder heutige Regierung und Parlament!

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    • VP-Falger sagt:

      Ja, aber nu 40 Jahre lang DDR. Jene inzwischen gut 40 Jahre, wo die Sozialleistungsbereicherer in der Schweiz die Angst der Büger aufgebaut und uns eingebleut haben, dass alles mit Versicherungen abgedeckt werden könne. Nie wurde thematisiert, was sogenannt volle Versicherung kostet. Ehemalige DDR oder heutige im durch persönliche Bezüge schwimmende Regierung und Parlament, welche dem Volk milliardenschwere Versicherungsprämien aufbrummen. Steuerzahler, zieht Euch warm an!

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    • Alois Fischer sagt:

      Das heißt nicht umsonst: "Grundloses Gesinnungseinkommen".

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  • Hans Peter sagt:

    Die mit Sicherheit horrenden Kosten der psychischen und auch der gesundheitlichen Folgeschäden finden sich dabei ja nicht einmal eingerechnet.

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