06. Mai 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Der Skandal um die Masseneinwanderungs-Initiative geht weiter: Nun will Petra Gössis FDP alle Schranken öffnen, auch für Drittstaaten

Am Dienstag hatte FDP-Präsidentin Petra Gössi endlich wiedermal einen Grund zum Jubeln: Der Nationalrat nahm eine Motion des Freisinns an, die eine Änderung des Zulassungssystem für Fachkräfte aus Drittstaaten (inklusive Grossbritannien) verlangte. Hocherfreut dankte die Parteichefin über Twitter ihren Parteileuten für diesen Vorstoss, den sie als «wichtigen Schritt» bezeichnete, um den Fachkräftemangel in der Schweiz anzugehen.

Es geht um jene qualifizierten Arbeitskräfte, die in Staaten ausserhalb der EU rekrutiert werden. Das Ausländer- und Integrationsgesetz sieht hier gewisse Einschränkungen vor – nicht zuletzt wegen der Masseneinwanderungsinitiative (MEI), die 2014 von Volk und Ständen knapp angenommen wurde. Sie verlangte eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, wurde aber nie korrekt umgesetzt.

Man führte einen sogenannten Inländer-Vorrang ein. Will heissen: Arbeitgeber müssen offene Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren melden, bevor sie diese öffentlich ausschreiben können. Um der MEI halbwegs Rechnung zu tragen, senkte der Bundesrat auch die Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten.

Jetzt will die FDP die Schleusen aufmachen und die Zuwanderungsbremse für Personen aus Drittstaaten schleifen. Dabei gibt es derzeit keinen Fachkräftemangel, die Kontingente sind bloss zu zirka 20 Prozent ausgeschöpft. Schlimmer noch: Was die FDP verlangt, bedeutet die endgültige Demontage des Zuwanderungsartikels. Selbst FDP-Bundesrätin, Karin Keller-Sutter warnte vor einem Aushebeln der Bundesverfassung.

Dass der Nationalrat die Motion dann trotzdem annahm, ist kein Grund zum Jubeln.

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16 Kommentare zu “Der Skandal um die Masseneinwanderungs-Initiative geht weiter: Nun will Petra Gössis FDP alle Schranken öffnen, auch für Drittstaaten”

  • WinstonC sagt:

    Und ich frage mich je länger desto mehr: Wer wählt die (überhaupt noch)?

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  • Stefan Mueller sagt:

    Wäre dafür zu haben wenn für jeden Drittstaatler...immer automatisch, 1 zu 1, einer der vielen gutausgebildeten Hochqualifizierten aus der EU raus müssten!
    Aber da die FDP-WirLiebenalle ja nicht einmal kriminelle Ausländer aus der Schweiz rausjagen will....
    Heute in Merkelstan-Medien: Michel's Auswanderungsland Nr. 1 die CH...300'000 sind es bereits...ohne all die Eingebürgerten!
    Und ja, wer auf Ämtern mit grossteischer "...ups schrieb beinahe "Gründlichkeit",. also deren Arroganz zu tun hat...

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  • verena sagt:

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir keinen Fachkräftemangel hätten, würden diese richtig und nach schweizer Standard bezahlt.
    Es geht doch nur darum, dass Fachkräfte aus dem Ausland bereit sind zu einem niedrigerem Lohn zu arbeiten. ....
    seit 14 Monaten bestätigt mir ein Grossteil der Politiker, dass sie nicht mehr für das einstehen, dessen sie gewählt wurden,,,,,

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    Ich nenne das eine sozialistisch-grün verbrämte Zwängerei gegen die vom Volk angenommene MEI, die im freisinnig getarnten Kleid daherkommt. Frau Gössi hat es offenbar nötig, ihre linken Politansichten zu kaschieren. Frau Gössi lässt definitiv Grösse vermissen - wie windig! Zeit, dass sie die FDP-Kommandobrücke verlässt.
    Ihre politische Heimat wäre wohl bei Angela Merkel anzusiedeln, frei nach dem Motto: Wir schaffen das. Was? Den Flüchtlingsstrom, den Klimawandel natürlich.

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    • Stefan Mueller sagt:

      FDP-WirLiebenalle-"Leuchttürme" belogen/betrogen das Volk zu oft:
      - Burknaller mit seine EU-Kriechereien und Bürger-Betrugsversuchen
      - Duce-Couche-Pine: Maximal 8000 gutausgebildete Hochqualifizierte
      - Bübü-Fleisch-Bankgeheimnis-Merz
      - 18%Gipser-Geisterfahrer/Flurischaden- Inländervorang-light -Verfassungsbruch
      - Apfel/Schüblig-Klau-Lügner Caroni bei Härtefall-Ausweisung- Krimineller
      etc. etc
      Da war die Grössi-Wahn wohl die letzte Übriggebliebene für das typischen FDP-Versager-Plätzchen!

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  • Brunoli sagt:

    Was diese Frau Petra Gössi macht, das ist wohl ein bisschen daneben. Eine ekelhafte Politik betreibt sie, dies mit voller Absicht. Diese Frau kommt einfach nicht draus. Die sollte nicht in der Politik arbeiten, sie ist fehl am Platz.

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  • Realistin sagt:

    Es ist ganz einfach. Entweder wir bezahlen hier weiterhin horrend teure Bildungsanstalten und Schulen, die leider keine Gebildeten mehr hervorbringen und ändern das wieder und bezahlen Krippen, Tagesschulen, Steuerabzug für Kinder, Kinderzulagen und was weiss ich alles für Eltern, die sich ohnehin nicht mehr um ihre Kinder kümmern, um dann Fachkräfte zu haben.
    Oder wir streichen das alles und lassen die Fachkräfte der Welt hier einwandern.
    Beides u tun ist Dummheit und kostet uns Milliarden.

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  • Peter Rossa sagt:

    Petra Gössi ist seit jeher mehr als flüssig - nämlich überflüssig. Sie sollte schon längst erlöst , dh abgelöst werden. Unter ihrer Ueberforderung leidet nicht bloss die
    Partei, sondern auch sie selber. Zu ihrem Glück ist ihr Lebenspartner ein Psychiater ...

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  • Janosh sagt:

    Das Virus hat bei Petra Gössi gravierende Spuren hinterlassen. Diese Frau hat vergessen, dass sie und auch ihre Partei sich endlich für eine pfefferscharfe Umsetzung der im Jahre 2014 von Volk und Ständen angenommenen Masseneinwanderungsinitiative einsetzen sollte/müsste.

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  • Reutimann Werner sagt:

    Frau Gössi ärgert nur noch. Mal muss sie sich in letzter Verzweiflung grün zeigen, zwecks persönlicher Ambitionen. Mit gleichzeitiger Behauptung, dass die FDP-Basis voll dahinter stehe. Und nun dieses schon fast verräterische Verhalten! Wieso konzentriert sich die (noch) FDP-Präsidentin nicht ausschliesslich auf ihre persönliche Ausbildung und lässt, mit ihrem stets höchst unzufriedenen Gesicht, die Politik denjenigen, die daran wirklich Freude haben davon auch mehr verstehen.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Das Geheule um die angeblich nicht rekrutierbaren Fachkräfte geht weiter. Dies obwohl die Kontingente aus den sogenannten Drittstaaten angeblich nur zu 20% ausgeschöpft sind. Das ist einfach die Fortsetzung des alten Gejammers, als es noch vorwiegend um das InstA mit der EU ging. Es wäre höchste Zeit, dass sich Frau Gössi samt ihrer FDP, nicht zuletzt aus eigenem Interesse, den Realitäten stellen würde, auch wenn die Ausbildung eigener Fachkräften etwas teurer ist, als diese zu importieren.

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    • holsderkuckuk sagt:

      Seit Jahrzehnten labern die Geistesathleten solide Berufsausbildung ist nutzlos, man muss studieren um etwas zu werden. Aus diesem Grund hat man die normale Schule, erfolgreich, abgewirtschaftet. Die 246 Mitglieder der beiden Räte sind mehrheitlich veblödet und unfähig sich für die Interessen der Nation einzusetzen. Meineidige der ersten Stunde. Egoistisch und selbsverliebt, raffgierig und falsch das sind die "Volksvertreter" der Schweiz.
      Es muss Erdbeben in Bern ein politisches Erdbeben geben.

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  • Stefan Christen sagt:

    Der FDP geht es nur darum, billige Arbeitskräfte zu haben und die Arbeitnemer in der Schweiz unter Druck zu setzen. Verbündete findet sie bei den Selbstgerechten innerhalb von rot und grün, die bei Einwanderung ideologisch immer" ja " sagen.

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    • minibixi2008 sagt:

      Ich staune immer mehr wie gewisse PolitikerInnen wie Frau Gössi die Schweizer Bürger nach Strich und Faden verarschen können ohne Wiederstand von sämtlichen Parteien die ihr tun und handeln noch unterstützen
      Es kann doch nicht sein dass eine Volksabstimmung die von einer Mehrheit angenommen wurde einfach unter den Tisch gefegt wird.
      Fachkräftemangel bei dieser Arbeitslosigkeit.
      Es geht einzig und alleine darum ältere Fachkräfte abzustossen und den Jungen Einheimischen den Lohn runter drücken.

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