04. Mai 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Der Ständerat will die Medien an die Leine nehmen. Die eigentlichen Drahtzieher dieser Aktion bleiben diskret im Hintergrund

Die Rechtskommission des Ständerates hat einen Antrag angenommen, der es Anwälten erleichtern soll, zivilrechtlich gegen Medien vorzugehen. In der kommenden Sommersession des Ständerates wird darüber beraten. Konkret geht es um Artikel 266 der Zivilprozessordnung und um Massnahmen, die ein Richter gegen Medienhäuser anordnen kann.

Derzeit ist es so, dass ein Gericht einen Medienbericht vorsorglich verbieten oder löschen lassen kann, wenn einem Kläger dadurch ein «besonders schwerer Nachteil» entsteht. In der Rechtskommission des Ständerates ist nun ein Antrag knapp durchgekommen, in dem verlangt wird, dass man das Wort «besonders» streicht.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen ist auf den Barrikaden, die Tamedia-Zeitungen wittern einen Angriff auf die Pressefreiheit, bekannte Medienanwälte warnen davor. Die Geschichte ist auch tatsächlich nicht ganz so harmlos wie sie Kommissionspräsident Beat Rieder (Mitte) darzustellen versucht – sonst würde man sich wohl nicht die Mühe einer Änderung machen.

Als Argument wird vorgeschoben, Einzelpersonen könnten sich gegen Medienkonzerne wie Tamedia oder Ringier kaum mehr zu Wehr setzen. Deshalb will man jetzt die Hürden für Kläger tiefer legen.

Das kann man so sehen, aber warum verstecken sich der oder die Urheber hinter dem Kommissionsgeheimnis? Warum kämpft man nicht mit offenem Visier? Die Rechtskommission macht um diesen Antrag ein riesengrosses Geheimnis.

Von elf angefragten Kommissionsmitglieder inklusive Präsident Rieder will es keiner gewesen sein. Vier haben auf die Anfrage von Weltwoche Daily nicht reagiert: Philippe Bauer (FDP), Martin Schmid (FDP), Thomas Hefti (FDP) und Daniel Jositsch (SP). Die Änderung wird ausserdem in der Pressemitteilung über die Revision der Zivilprozessordnung nicht erwähnt. Einzelne Kommissionsmitglieder können sich nicht einmal an die Beratung erinnern.

Es sieht ganz danach aus, als habe man die Änderung still und leise durchdrücken wollen. Das ging gründlich daneben.

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5 Kommentare zu “Der Ständerat will die Medien an die Leine nehmen. Die eigentlichen Drahtzieher dieser Aktion bleiben diskret im Hintergrund”

  • Edmo sagt:

    Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit gehören zu jeder richtigen Diktatur. Bei uns wird gerade alles getan, die Corona-Diktatur zu stärken und die anschliessende Klima-Diktatur aufzugleisen. Es würde an ein Wunder grenzen, wenn die Medien nicht eingeschüchtert würden. Bei den Meisten ist das zwar völlig unnötig, da sie der Diktatur schon jetzt untertänigst huldigen. Aber natürlich müssen auch die letzten kritischen Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

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  • Stefan Mueller sagt:

    Tja, die anständig-stilvollen Dunkel-Kammer-Marionetten der Chamber de Perver....pardon ""Reflexion""!!
    Und immer der Sozn-Josic an vorderster Front, wie bei der Apfel-Klau-Härtefall-Schweinerei!

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  • Richard Fischer sagt:

    Meinungs- & Redefreiheit sind mM ein unabdingbares Gut unserer wertvollen Direkten Demokratie und auf keine Art und Weise zu erschweren !
    Meine eigene BERNER SELDWYLA GESCHICHTE mit skurrilen Sequenzen auf dem Bundesplatz:

    https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/coronakrise-fuer-diesen-brugger-ist-vertrauen-die-einzig-gueltige-waehrung-in-einer-pandemie-ld.2117428

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    • Hans Peter sagt:

      Meinungs- & Redefreiheit: heutzutage, ja seit Jahren schon (siehe Trumpkadidatur 2016) gerade von Tamedia, Ringier, SRF systematisch und mit grosser Kelle zur Diffamierungs- und Hypefreiheit hin missbraucht.
      Die von Herr Köppel heute zu Recht aufs Tapet gebrachte Gefahr eines orwell'schen Dirigismus: wer schreibt diesen denn seit Jahren systematisch herbei, und wer regiert seit nunmehr 14 Monaten mit weit ins kriminelle reichender Dauerpanikschürerei faktisch unser Land?

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    • Tenor sagt:

      Sehr schön, Ihre Geschichte! "Schön"? Quatsch: Erschreckend. Fürs Diskutieren-Wollen mit Politikern wird man heute in der Schweiz verhaftet?!
      Ein Satz in dem Bericht sticht mir zudem ins Auge: "Er liess sich mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner fotografieren. " Damit ist formal nichts Negatives über Sie gesagt, aber der Konsens in der Bevölkerung scheint schon soweit gleichgeschaltet, dass ein Satz wie dieser reicht, Sie zu diskreditieren. Dass er das erreichen soll, scheint mit klar.

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