02. Juni 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Der Terrorismus-Begriff ist im neuen Antiterror-Gesetz so offen formuliert, dass auch Corona-Gegner darunterfallen könnten. Wollen wir das?

Es steht ausser Frage: Der Staat muss seine Bürger vor ideologisch verblendeten Attentätern schützen. Aber ist das Antiterrorgesetz über das wir am 13.Juni abstimmen in der Lage, diesem Anspruch zu genügen. Oder öffnet es der Willkür Tür und Tor wie 51 Rechtsprofessoren sagen.

Es ist ohne Zweifel eines der schärfsten Gesetze dieser Art in Westeuropa. Es geht dabei vor allem um präventive Massnahmen.  Sie kommen zum Zuge, wenn noch keine strafbare Handlung vorliegt. Auf blossen Verdacht hin kann die Polizei eine Person vorübergehend in Haft nehmen. Schon bei 12-jährigen will man präventiv eingreifen, für Jugendliche ab 15-Jahren kann monatelanger Hausarrest angeordnet werden.

Justizministerin Karin Keller-Sutter will damit die Radikalisierung einer Person in einem frühen Stadium erkennen und eine weitergehende Radikalisierung verhindern.

Nur Frankreich und Grossbritannien gehen fast gleich weit wie die Schweiz. Nur waren diese beiden EU-Staaten in den vergangenen Jahren mit einer Serie schwerer Anschläge dschihadistischer Attentäter mit vielen Toten konfrontiert.

In der Schweiz ist dagegen die Wahrscheinlichkeit unter ein Auto zu kommen grösser, als das Opfer eines islamistischen Terrorangriffs zu werden.

Das eigentliche Problem ist jedoch der extrem unpräzise Begriff des «terroristischen Gefährder» im Gesetz. Das ist es was Rechtsprofessoren stört. Denn man kann da vieles hineininterpretieren. Schlimmstenfalls könnten sogar Corona Kritiker,  Klima-Skeptiker oder einfach Staatskritiker plötzlich ins Visier der Polizei geraten. Natürlich sagen Keller-Sutter und ihre Mistreiter, das werde garantiert nicht passieren.

Es wäre aber nicht das erste Mal, dass der Bund unter dem Vorwand der inneren Sicherheit Hundertausende von Bürger unter Generalverdacht stellt und fichiert.

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17 Kommentare zu “Der Terrorismus-Begriff ist im neuen Antiterror-Gesetz so offen formuliert, dass auch Corona-Gegner darunterfallen könnten. Wollen wir das?”

  • waschiwischi sagt:

    Manchmal muss man sich schon die Frage stellen, was ist verdammt nochmals mit dieser SVP los? Genau diese Partei will doch ihre Wähler für ein J A animieren! Ein Gesetz das für Missbrauch Tor und Tür öffnet. Wir haben entsprechende Gesetze, man sie lediglich anwenden . Diese Partei hat für Covid-19 Stimmfreigabe ebenfalls ausgegeben.
    Man sollte gewissen SVP-Verantwortlichen den morgendlichen Weckton mit einem Elektroschocker-Ton auswechseln. Höchste Zeit, wenn der Tag hellwach beginnt!

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  • Peter Rossa sagt:

    Liebe Marlisa Schmid, jetzt ist Dein "übergetipexelte" Stimmzettel aber ungültig und landet im Papierkorb ...

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  • 3715962 sagt:

    Schauen sie sich doch mal die Sitzungen im Bundestag in den Median an. Eine Unverfrorenheit an Respektlosigkeit meist aus Kreisen Linker und den Altparteien. Anstand aus unterster Schublade. Was mich wundert ist die Geduld, das Hinnehmen und die Coolness der AFD. All das wird auch bei uns registriert weil wir mit ähnlichem konfrontiert sind. "Glücklicherweise" bin ich in dem Alter wo es nicht mehr zur Debatte steht mich wählen zu lassen. Jedoch aktives mitmachen unerlässlich
    wo noch möglich.

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  • Heidi sagt:

    Gestern Mittag wurde im Radio SRF 1 eine WHO-Vertreterin interviewt bzw. sie durfte unwidersprochen bekanntgeben, wie man sich bei der WHO die Welt vorstellt. Kurz zusammengefasst sagte sie: Alle Länder müssen bei der nächsten Pandemie der WHO besser gehorchen. Wir müssen Falschinformationen verhindern. Und wir werden den Ländern zeigen, wie man Gesundheitsgesetze schreibt. Noch Fragen? Zum Beispiel, woher der Wind beim Covid-Gesetz und beim PMT-Gesetz weht?

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Fast wäre ich wieder Frau KKS auf den Leim gegangen und hatte bereits ein Ja auf meinen Stimmzettel geschrieben, weil sie standfest behauptete, dass es ausschliesslich um islamische Gefährder geht. Da ich nun aber weiss, dass KKS fast bei jeder Abstimmungsdebatte uns dreist angelogen und dank ihrer Raffinesse immer wieder überlistet hat, bin ich nun vorsichtiger geworden. Dank WWDaily habe ich meinen Stimmzettel nochmals übergetipexelt und ein dickes Nein hingeschrieben. KKS = Achtung Gefahr!

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  • Hans Peter sagt:

    Die "Freisinnige" Keller-Suter zeigt mit diesem totalitären Gesetz einmal mehr, wessen Geistes Kind sie scheint.

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  • Harri sagt:

    Ich hoffe sehr dass dieses Gesetz angelehnt wird, obwohl ich blöderweise dafür gestimmt habe.

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    Das Anti-Terrorgesetz ist eine Vorbereitungshandlung in die von ganz oben geplante Diktatur. Nehmen wir dieses demokratie-verachtende Gesetz an, wird unser aller Leben n i e m e h r sein, wie wir es vor der "Pandemie" gekannt haben. Damit hat sich der Rechtsstaat Schweiz definitiv in einen Unrechtsstaat verwandelt, und mit unserer Freiheit ist's definitiv v o r b e i. Verhindern wir das mit einem klaren NEIN!

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  • Edmo sagt:

    Die Wahrscheinlichkeit, dass mit dem PMT die islamistischen Auswüchse in unserem Land bekämpft werden, ist sehr gering. Die Realität zeigt uns deutlich, dass schon die geltenden Gesetze nicht angewendet werden. Wir können täglich sehen, wie die rotgrünen Kreise, in den Behörden bestens vertreten, den Islamismus verharmlosen. Impf-Skeptiker, Klima-Skeptiker oder selbst die SVP werden von den gleichen Kreisen als Staatsfeinde eingestuft. Es ist einfach abzuschätzen, wohin die Reise gehen wird.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    Es gibt Gefahren und Risiken. Dagegen darf und soll man vorbeugende Massnahmen treffen. Der Begriff "Gefährder" ist ein No-go. Und was ist mit den Gefärderinnen? Und den Leuten die unsere Souveränität "gefährden". Wie kommt man in juristischen Kreisen auf solche (totalitären) Abwege? Vorbereitende Handlungen zu einer Straftat sind ja bereits strafbar. Und auf einen Verdacht kann man polizeilich reagieren. Wir brauchen dieses Gesetz nicht. Es ist überflüssig.

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  • T sagt:

    Unter der grünen Diktatur können auch Kritiker des ruinösen Klimawahns, "Angst und Schrecken"verbreiten! Wer den Klimalockdown kritisiert, verbreitet "Angst und Schrecken". Wer die Gefälligkeitswissenschaftler, wie u.a. Knuti kritisiert, verbreitet " Angst und Schrecken". Wer sich offen gegen den totalitären Sozialismus stellt, verbreitet "Angst und Schrecken ". Wer sich der CO2-Diktatur wiedersetzt, gefährdet die innere Sicherheit und verbreitet "Angst und Schrecken "! Hirn einschalten am 13.

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    • olive sagt:

      Genau so läuft es, in D noch etwas drastischer. Wer einen pieps gegen die Regierung sagt, wird mit einem ganzen Lexikon an Schmähworten eigedeckt und beschimpft. Haltungsjournalisten empfehlen allen Ernstes, z.B. Impfgegner zu ächten und aus der Gesellschaft auszustossen.

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    • Realistin sagt:

      Aber eigentlich kann man dann die Corona Taskforce, den Bundesrat, die Klimahysteriker einklagen, wegen Verbreitung von Angst und Schrecken.

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      • Bischi49 sagt:

        Die Corona Task Force hat bereits eine entsprechende Klage am Hals. Gut so! Wehret den Anfängen. Seit dem Waldsterben läufts immer nach demselben Modell: Verbreiten von Angst und Schrecken durch übertriebene Weltuntergangsszenarien (natürlich voll „wissenschaftlich“, also gleichzeitig Missbrauch der Wissenschaften), dann durchdrücken von Regeln und Gesetzen = Aufblähen des Staatsapparats. Der perfekte Weg in die Ineffizienz.

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