11. Juni 2021
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Wolfgang Koydl

Ursula von der Leyen zerrt Deutschland vor den Kadi: Die EU will ihre Rechtshoheit durchsetzen. Die Souveränität steht auf dem Spiel

Was ist in Ursula von der Leyen gefahren? Will sie es ihrer Ex-Chefin Angela Merkel heimzahlen? Immerhin will die Präsidentin der EU-Kommission Deutschland vor den Kadi zerren.

Doch es geht um mehr als um Eifersüchteleien zweier ehrgeiziger Politikerinnen. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der letzte Rest an Souveränität der EU-Mitglieder.

Es geht um den europäischen Gerichtshof und seinen Primat gegenüber nationalem Recht. Auslöser war ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, wonach der EuGH seine Kompetenzen überschritt, als er der Europäischen Zentralbank den Ankauf von Anleihen erlaubte.

Karlsruhe ist schon lange ein Stachel in der Seite der EU. Doch mit diesem Urteil war für Brüssel das Mass voll, hatten sich die deutschen Richter doch das letzte Wort angemasst.

Das kommende Verfahren birgt Sprengstoff für die EU. Denn wenn sich Brüssel durchsetzt, wären nationale Verfassungsgerichte eigentlich überflüssig.

Und die Schweiz hätte mit ihrer Warnung vor den fremden Richtern wieder einmal recht behalten.

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15 Kommentare zu “Ursula von der Leyen zerrt Deutschland vor den Kadi: Die EU will ihre Rechtshoheit durchsetzen. Die Souveränität steht auf dem Spiel”

  • Heinrich sagt:

    Die EU ist kein Staat sondern ein Verein. Die EU wurde noch nie als Staat konstituiert führt sich aber auf als wäre sie ein Staat. Sie wollen NationalStaaten die Souveränität abnehmen und im "Handelsrecht" regieren. Immer mehr Staaten Privatisieren, auch staatliche Institutionen, werden bei Duns & Breadstreet als Firmen eingetragen und dann wird im Handelsrecht agiert und Grundgesetz und Verfassungen ausgehebelt. Ein kurzes Video zeigt mehr: https://odysee.com/@PlanetLockdown:6/Astrid:a

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  • euseg sagt:

    Alle Schweizer Politiker, die immer noch mit der EU liebäugeln, sind in meinen Augen nicht mehr wählbar. Denn sie missachten die Bundesverfassung. Auf diese Bundesverfassung haben sie ihren den EID geschworen. Diesen haben sie gefälligst zu halten.

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  • Stefan Mueller sagt:

    Blödsinn...
    War doch alles so geplant:
    der EU-Filz liess Bürger zur Show wählen, wobei Mutti und Makkaron längst die Flinten-Uschi als Ober-Marionette bestimmt hatten!
    Mit der Zentralismusgläubigkeit der Franzen, o.k. logo nur unter Franzen-(Mit-)Diktat; und der Obrigkeitshörigkeit der Heimatmüdigkeits-Mutti-Michel wurde schon oft geprobt, wie nationale Gesetze auf dem Umweg über die EU ausgehebelt werden konnten!
    Und eben im Nachhinein hat dann wieder keiner je was gewusst, gehört oder gesehen

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  • Ferdinand Bohn sagt:

    v.d. Leyen, studierte Ärztin, war Deutschlands Kriegsministerin, ein Widerspruch in sich. Merkel war Kulturreferentin einer regionalen Gruppe der DDR-FDJ, eine der SED-Politik linientreue Jugendorganisation. Menschen mit einer derartigen Historie in höchste mächtige politische Führungspositionen zu installieren, sollte in einer wahren Demokratie verboten sein. Die Ergebnisse des Wirkens dieser Personen waren und sind desaströs.

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    • Stefan Mueller sagt:

      das haben Sie aber herzig rübergebracht!
      In der Demokratie-Amtssprache der DDR hiess das :....
      FDJ-Führerin für Agitation und Propaganda!!!!!!
      Und da deren """Doktorarbeit""" wie diejenigen all der Schawan Giffey Bärböck....etc...etc- zufällig gerade nicht aufzufinden, resp. gefälscht waren....
      Man stelle sich Europas Journaille vor, wäre sowas bei Trump Orban oder Gauland....""""passiert""""

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    • waschiwischi sagt:

      Kinder, Kinder ja das kann Sie. Was hat aber Machine Gun Uschi mit der BW angerichtet? Ja klar desaströs im wahrsten Sinne des Wortes, darum wurde sie auch durch National-Mutti nach Brüssel entsorgt!

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    • katarina graf sagt:

      Herr Bohn, Merkel war NICHT NUR "Kulturreferentin einer regionalen Gruppe der DDR-FDJ". Sie war in der FDJ für die Agitation und Propaganda verantwortlich. Das ist ein grosser Unterschied! Und sie praktiziert bis heute das, was sie in der damaligen DDR gelernt hatte.

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      • Ferdinand Bohn sagt:

        Werte Frau Graf, die Merkel war tatsächlich für die Agitation und Propaganda der FDJ zuständig. So war damals die "Kultur" in der DDR. Sie haben mit Ihrer Erwiderung völlig Recht. Die Tragödie Deutschlands und Europas ist, die Merkel und Konsorten haben alle Schlüsselpositionen in der Politik, Administration, Ministerien und Medien erobert und thronen dort ungehindert. Und die Mehrheit duckt sich. Eine völlig desaströse Situation.

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  • Janosh sagt:

    Da kommt mir nur der Begriff 'STUTENBISSIG' in den Sinn. Die beiden Frauen aus Germany qualifizieren sich mit ihrem Gehabe selber. Mal sehen, wie lange das Deutsche Volk diesem dekadenten Treiben noch zusieht.

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    • maBagra sagt:

      Das Deutsche Volk ist in seinen lemminghaften Umtrieben, sich selber abzuschaffen, bereits außerordentlich erfolgreich gewesen. Es gibt hier nur noch (laut "Mutti M.") "welche, die schon länger da sind und welche die noch nicht so lange da sind". Konsequenterweise daher der Vorstoß der GrünINNEN, die Bezeichnung Deutschland komplett von ihrem Grundsatzprogramm und von ihren Wahlplakaten zu entfernen und auf Demos hinter Plakaten mit der Aufschrift "Deutschland verrecke" herzulaufen

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  • jjg sagt:

    In der Logik der EU sind nationale Verfassungsgericht nicht mehr nötig und zuständig. Man kann nur hoffen, dass Deutschland hart bleibt. Um so schändlicher die Politik von Markwalder, Portmann, Fiala, Nussbaumet und Co. die uns ebenfalls unter diese fremden Richter-Hüte führen wollten.

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  • Edmo sagt:

    Ursula von der Leyen fährt Merkel sicher nicht an den Karren. Viel wahrscheinlicher ist die These, Merkel stecke hinter der ganzen Sache und wolle das Bundesverfassungsgericht bewusst aushebeln. Ohne die Zustimmung Merkels wäre der Ankauf von Anleihen durch die EZB niemals möglich geworden. Deutschland wird von den beiden Politikerinnen zwecks Erhaltung der Fehlkonstruktion EU rücksichtslos geopfert. Mit dem Kauf der Anleihen kann das todkranke Pferd noch ein wenig länger geritten werden.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die "virtuelle" UNO und die "virtuelle" EU gegen ihre Mitglieder "Krieg mit anderen Mitteln" führen, um die globale Macht an sich zu reissen, dem ist nicht mehr zu helfen. "Frieden zwischen den Staaten" ist, wenn es keine Staaten mehr gibt. Geniale Logik!

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