01. April 2021
Katharina Fontana

Die Behörden verhängen reihenweise Corona-Demonstrationsverbote. So bremst man Kritiker aus

Die Stadt Rapperswil will keine Demonstration von Corona-Gegnern tolerieren. Sie hat diese Woche ein entsprechendes Gesuch abgelehnt.

Vor ein paar Tagen gab es eine Abfuhr aus dem Kanton Uri: Eine auf den 10. April geplante Demonstration in Altdorf darf nicht stattfinden.

Beide Absagen werden von den Behörden mit dem bewilligten Protestmarsch in Liestal vom 20. März begründet, wo viele Teilnehmer keine Masken getragen haben sollen.

Der Fall Liestal, so scheint es, wird für die Behörden zum wohlfeilen Argument, kurzerhand alle Aktionen gegen die Corona-Massnahmen zu verbieten. Dies, obschon laut Covid-Verordnung des Bundesrates «politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen» erlaubt sind, wobei für die Teilnehmer eine Maskenpflicht gilt.

Es ist rechtlich gesehen ein starkes Stück, wenn die Behörden allein mit Verweis darauf, dass gewisse Demonstranten eventuell keine Maske aufsetzen könnten, Versammlungen verbieten.

Wo bleibt da die Verhältnismässigkeit?

Politisch klug ist das Vorgehen nicht. Es verstärkt den Eindruck vieler Bürger, dass der Staat seine Macht missbraucht.

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28 Kommentare zu “Die Behörden verhängen reihenweise Corona-Demonstrationsverbote. So bremst man Kritiker aus”

  • beatz sagt:

    Geschätzter Brunoldi, gehen Sie trotzdem nach Altdorf und auch nach Rapperswil, wir , meine Frau und ich sind sowiso dabei, ob erlaubt oder nicht. Das Motto: die können uns kreuzweise!, zum spazieren brauche ich keine Bewilligung, aber soweit wird es kommen wenn wir nicht aufstehen.

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  • Badmark66 sagt:

    Es ist ja himmelschreiend, wie wir uns hier in ein totalitäres System hineinbegeben. Unter dem Vorwand von Gesundheit, werden viele Menschen in die Abhängigkeit, Krankheit und Enteignung gedrückt.
    Aber dann in anderen totalitären Staaten sich einmischen und Freiheitsrechte einfordern! Unsere Realität verkehrt sich in zunehmend ins Gegenteil von Recht und Ordnung. Da gibt es doch immer noch Menschen, die dazu applaudieren. Ich fasse es nicht!

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  • olive sagt:

    https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/

    "Würden wir in einer Demokratie leben, wäre dieses Urteil dazu geeignet, alles zu ändern. Sämtliche Maßnahmen müssten sofort aufgehoben werden, die gesamte Bundesregierung hätte zurückzutreten und wäre rechtlich für die sinnlose Vernichtung zahlloser Existenzen zu belangen. "

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  • Brunoli sagt:

    Die Behörden haben gar keinen triftigen Grund, diese Demonstrationen zu verbieten, tun es aber dennoch. Wollte nach Altdorf gehen. Eine verkehrte Welt ist das. Machtmissbrauch.

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    • Badmark66 sagt:

      Gehen wir trotzdem nach Altdorf. Wir sind im Recht. Sowieso ist es abstrus zu verlangen, dass man an eine Demo, die unter anderem die Maskenpflicht abschaffen will, eine Maske zu tragen.

      Das wäre, wie wenn man sich an einer Anti-Rassismus-Demo, weiss anmalen müsste!!

      #Altdorffindetstatt

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  • olive sagt:

    "Würden wir in einer Demokratie leben, wäre dieses Urteil dazu geeignet, alles zu ändern. Sämtliche Maßnahmen müssten sofort aufgehoben werden, die gesamte Bundesregierung hätte zurückzutreten und wäre rechtlich für die sinnlose Vernichtung zahlloser Existenzen zu belangen. "

    https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/

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  • olive sagt:

    Wirklich empfehlenswert:

    https://odysee.com/@ovalmedia:d/210323_CORONAfilm_FINAL_GER:5?src=open

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  • ru.ba sagt:

    Interessant ist doch auch die Tatsache, dass die Fussballer ein Exklusivrecht haben und sich beim spielen seeeeehr nahe kommen, sich nach Goals und am Spielende umarmen. Von Infektionen und Quarantänen hört man längst nichts mehr. Ebenso hat es keine Infektionen bei den Demos gegeben.
    Früher hat bei Fernsehauftritten ein Abstand und das spezielle Abstand-Microphon genügt. Heute gehört die Maske dazu, auch bei Siegerehrungen und Interviews usw. Einfach lächerlich das ganze Theater

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    • Florence sagt:

      Die Demonstrationen werden nicht wegen der Ansteckungsgefahr verboten, sondern weil die Regierung nicht will dass man sieht WIEVIELE Menschen diesen Zirkus satt haben . Dann müsste es ja Änderungen geben, und das darf nicht geschehen. Die Bürger dürfen nicht dahinter kommen dass das ein abgekartetes Spiel ist ,und das darf auf keinen Fall im Volk die Runde machen.
      Jeder der gegen Masken,Tests,Impfungen seine Meinung sagen möchte wird mundtot gemacht. Weshalb wohl?

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  • R.Roth sagt:

    In einer Demokratie sollte man seine Meinung sagen dürfen. ( demonstrieren dürfen). Wenn alles bewilligt werden muss , ist mein in einer Diktatur.

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  • D.Z. sagt:

    Zeigt die Doppelmoral: Für Umwelt, Frauenrechte, BLM, Unrecht im Ausland usw. (eigentlich alles Themen, die hierzulande kein akutes Problem sind) kann man jederzeit auf die Strasse, da steht die Polizei noch Spalier! Wenn ein paar Scheiben zu Bruch gehen oder Fassaden verschmiert werden, ist es einfach hinzunehmen. Aber wehe, Bürger gehen friedlich auf die Strasse, um ihre Rechte zurückzuverlangen – Sowas geht natürlich gar nicht! Die Maske ist definitiv der neue Gesslerhut! Legt sie ab!

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    • Richard Mohler sagt:

      Ja, denn vor der Maskenpflicht galten für industrielle Betriebe sehr strenge Regularien über wer wann wo wie wozu und wie lange welche Maske zu tragen habe! Und wie lange nach dem Tragen eine Pause eingelegt werden müsse um die Lunge ‘zu entlüften’!

      Aber wenn es um den neuen Gesslerhut zwecks Anbetung der heiligen Corona geht spielen derartige unwichtige Kleinigkeiten keine Rolle mehr!

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  • Edmo sagt:

    Jeder Diktator umgibt sich ausschliesslich mit Leuten, die ihm genau das sagen, was er hören möchte. Das funktioniert so zuverlässig wie jedes andere Naturgesetz. Logischerweise muss auch das Demonstrationsrecht potentieller Kritiker extrem beschnitten werden. Es bestünde ja sonst die Gefahr, dass der irritable Diktator Misstöne zu hören bekommt, die sein ausgeprägtes Feingefühl für Harmonie stören. Welche Behörde möchte das ihrem geliebten Helden zumuten und ihn möglicherweise verärgern?

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    • pboehi sagt:

      Im letzten Satz wollten sie wohl „geliebten Führer“ sagen...

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      • hape sagt:

        ...der geliebte Führer Berset wird auch dafür sorgen, dass Ungeimpfte und sonst Systemkritische demnächst mit einer textilen Kennzeichnung an der Kleidung an die Öffentlichkeit müssen. Er hat - wie auch die Israelis - aus der vergangenheit gelernt, wie man so etwas effizient durchsetzt. Mit Protest-Abwürgestrategie gehts ja schon los.

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  • mikueder sagt:

    Dazu gab es gerade ein geniales Urteil in Österreich, wegen einer verbotenen Demo der FPÖ. Das Urteil zerlegt das ganze C-Narrativ in seine Einzelteile! Hoffe die Anwälte die gegen das Altdorfer Verbot vorgehen wissen das und nehmen es als in ihre Argumentation auf!

    Es ist sowieso absurd, dass man eine friedliche Demonstration bewilligen lassen muss! Demonstrieren muss IMMER möglich sein, wie soll sich der Bürger sonst noch gegen den Staat wehren?

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    • Manfred saner sagt:

      Das war in Berlin auch so. Nach der grossen Demo vom 1. August 2020, wollte die Stadt die zweite Demo vom 29. August mit dem Hinweis daraufhin verbieten, dass damit zu rechnen sei, dass die Massnahmen nicht eingehalten würden.
      Das Verwaltungsgericht kippte das Verbot. Die Stadt zog weiter und blitzte beim Oberverwaltungsgericht erneut ab.
      Die Demo fand statt. Im Unterschied zur Schweiz waren die Organisatoren identisch.

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    • Guy Tiger sagt:

      In CH ist die Justiz Teil des Problems und nicht Teil der Lösung gegen den überbordenden Staat. Die Chefin Sitzt im BR. Leider sind wir hier trotz "direkter" Demokratie im Hintertreffen gegen unser Nachbarn in A und D. Dort funktioniert die Gewaltenteilung einfach (noch) besser. Das erkennt man an den dezidiert die Freiheit der Bürger tragenden Urteilen. Sowas wird es bei uns nicht geben.

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  • Hans Peter sagt:

    Grundsätzlich gilt: falls eine Protestbewegung, anfängt einer Regierung echtes Ungemach zu bereiten, ja sie gar ins Wanken zu bringen, versucht sie Demonstrationen möglichst zu verbieten. Wohlen, Chur, Liestal brachte eine stete Verdoppelung der Teilnehmer, sprich, es begann nach brenzlig zu riechen.
    Dies veranlasste den Medienmainstream, der faktisch seit über einem Jahr die Schweiz auf Schwitzkastenmanier regiert, jeder Lokalbehörde die Pistole auf die Brust zu setzen - und sie parieren brav!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    68iger-Gruppen oder links/grüne Parteien kennen solche behördlich angeordnete Verbote und Absagen für Demonstrationen nie! Sobald Menschen . denen unsere bestandenen Werte und die Freiheit oberstes Gebot ist und bleibt, auf den Strassen gegen staatliche oder sonstige Verbote auftreten möchten, wird mit scheinheiligen und belanglosen Gründen eine Demo verboten! Wie lange schauen eigentlich die noch bürgerlich auftretenden Politiker diesen DDR-Methoden noch zu?

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    • Hans Peter sagt:

      Wenn es sie denn eben noch gäbe, die von ihnen beschworenen bürgerlichen Politiker. Hier beweist sich eben grad ein Etikettenschwindel von einzig noch der persönlichen Vorteilnahme und Fortkommen dienlichen Opportunisten, wie sie eben in jeder Diktatur deutlich zutage treten.
      Das Gute an dieser scheusslichen Zeit: sie bringt die falschen Fassaden und Mythen unübersehbar zum Einstürzen.
      Die Masken demaskieren grad gnadenlos!

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  • olive sagt:

    "Politisch klug ist das nicht"

    Sie finden sehr sanfte Worte für diese Vorgänge, Frau Fontana.
    Und verhältnismässig ist die ganze Corona-Politik nicht. Immer dazu gesagt, dass die ersten Wochen entschuldigt sind.

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  • verena sagt:

    Es gibt schon lange keine Verhältnismässigkeit mehr!
    Die Demo's beweisen, dass die politische Richtung falsch, willkürlich und ohne jede Grundlage ist!
    Das kratzt an der Macht, und unterwandert die Glaubwürdigkeit des politischen Corona-Regimes.

    Nach der Fasnacht in Einsiedeln und den Demo's Chur und Liestal hätten die Spitäler und Überbelegung und die Zahl Corona-Infizierten in die Höhe schnellen müssen. Diese Menschenansammlungen haben aber das Gegenteil bewiesen..:)

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  • pboehi sagt:

    Maskentragpflicht und Abstandsregeln sind ideale Kontroll- und Unterdrückungsinstrumente. Damit lässt sich jeder Widerstand brechen. Das Unterwerfungssymbol Maske ist von weit sichtbar, Abweichler können leicht erkannt und herausgegriffen werden, während das Einhalten von Abständen oft aus technischen Gründen nicht möglich ist und gegen die menschliche Natur ist. Was uns hier der Staat aufoktroyiert, hat System und lässt sich bequem gegen jeden Widerstand einsetzen. Perfid!!

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