21. Mai 2021
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Hubert Mooser
Hubis Bundeshaus

Die Corona-Hilfen sind der Köder des Bundesrates fürs Covid-19-Gesetz. Warum wir diese Vorlage trotzdem getrost ablehnen können

Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist eine komplizierte Geschichte. Die Stimmbürger werden nämlich über gesetzliche Grundlagen zur Bewältigung der Pandemie entscheiden, wie sie vom Parlament am 25. September 2020 verabschiedet wurden.

Nur gegen diesen Erlass wurde das Referendum ergriffen. Das Parlament hat seither einen ganzen Rattenschwanz an Änderungen beschlossen. Diese unterstanden oder unterstehen jeweils separat dem Referendum, das bisher jedoch nicht ergriffen wurde. Diese Änderungen sind also rein formell gesehen nicht Gegenstand der Abstimmung.

Sie sind jedoch mit dem Grunderlass vom September 2020 verknüpft. Deshalb betonen Gesundheitsminister Alain Berset und andere Bundesräte auch bei jeder Gelegenheit, dass bei einem Nein nicht bloss der Grunderlass, sondern auch alle Änderungen dahinfallen. Würde das Covid-19-Gesetz tatsächlich abgelehnt, hätte dies also das Auslaufen der Härtefall-Gelder, des Schutzschirms für Grossveranstaltungen oder auch die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung zur Folge.

Der Bundesrat legt die Corona-Hilfsgelder als Köder aus, damit wir diesem Gesetz brav zustimmen – und ein paar Kröten schlucken wie die elektronische Überwachung mittels Contact Tracing oder Privilegien für Geimpfte.

Sollen wir also dazu Ja und Amen sagen? Natürlich nicht.

Tatsache ist, dass die bereits gewährten finanziellen Unterstützungsleistungen unberührt bleiben. Selbst bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes können bis zum 25. September 2021 Finanzhilfen gewährt werden. Zuvor zugesprochene oder vereinbarte Leistungen dürfen auch nach dem 25. September 2021 ausbezahlt werden.

Bis dahin werden aufgrund der fortschreitenden Impfkampagne alle Wirtschaftsbereiche offen sein und die Schweiz wieder im normalen Modus funktionieren.

Man kann das Gesetz getrost ablehnen, passieren tut nichts.

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34 Kommentare zu “Die Corona-Hilfen sind der Köder des Bundesrates fürs Covid-19-Gesetz. Warum wir diese Vorlage trotzdem getrost ablehnen können”

  • Hegar sagt:

    Die wechselwarme ,Mitte...‘-Partei sowie die mit starkem Links-Drall hinkende FDP haben uns diesen Salat eingebrockt.

    An mir kann‘s nicht liegen: 5 x Nein mit meiner Unterschrift sind bei der Gemeinde deponiert.

    Trotzdem oder gerade deswegen: Schöne Pfingsten!

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  • Politbuero sagt:

    "Diejenigen, die die wesentliche Freiheit aufgeben würden, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

    Zitat Benjamin Franklin

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  • verena sagt:

    Jeder der sich breit informiert hat, ist sich bewusst, dass dieses Gesetz NICHT für ein Land bestimmt ist, dessen selbstständige Bürger Eigenverantwortung übernehmen können.!

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    • Realistin sagt:

      Stellt sich die Frage, wieviel eigenverantwortliche Bürger wir denn noch haben.

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      • verena sagt:

        @Realistin
        Da bin ich sehr zuversichtlich. Denn das Virus ist nicht das als das es uns die Politik verkauft. Die sogenannten Fallzahlen hätten regional nach Fasnacht, Feiern unter Jugentlichenetc. jeweils in die Höhe schnellen sollen. Dies war nicht der Fall! Auch nach den Demo‘s ohne Maske und Abstand oder der Zusammenkünften bezüglich des Knatschs um den FC Basel, sind die Zahlen NICHT gestiegen. Die ganze Corona-Geschichte ist faul! Somit würde die Eigenverantwortung längstens reichen.

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  • Zappa69 sagt:

    Nicht „getrost ablehnen können“.. Gehts noch?? Unbedingt ablehnen müssen!! Und warum Roger, bist Du immer noch zerrissen?? Im Dilemma? Härtefallgelder können und werden auch nach Ablehnung dieses unseligen Gesetzes ausbezahlt werden!

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  • grmd sagt:

    (1) Zum Thema gezielte staatliche Desinformation: Ich habe schon mehrfach gelesen, dass die vom Staat verbreitete Übersterblichkeit von 7'500 Todesfällen im 2020 übertrieben sei und es bei einer Aufschlüsselung nach Altersgruppen gar keine Übersterblichkeit gäbe.

    Gestern wollte ich es anhand der beim BfS einsehbaren Zahlen selber nachrechnen. Meine Erkenntnisse: Verglichen mit dem Grippejahr 2015 kam es 2020 unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums von 4.4% zu 5'762 mehr Todesfällen.

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    • grmd sagt:

      (2) ABER: Die Bevölkerung ist 2020 deutlich älter als im 2015. So gab es im Vergleich 7'690* mehr Personen über 90 Jahre. Personen über 93 Jahre gab es im Jahr 2020 5'993* mehr als im 2015. Könnte es sein, dass diese "Übersterblichkeit" ganz einfach daran liegt, dass die Bevölkerung älter geworden ist?

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    • grmd sagt:

      (3) Könnte man das nicht mal auf Weltwoche Daily thematisieren? Immerhin ist die "Übersterblichkeit" eines der Lieblingsargumente der Massnahmenbefürworter.

      * Ich habe die Zahlen vom Jahr 2015 entsprechend dem Bevölkerungswachstum normalisiert, um es vergleichen zu können (ohne Normalisierung wären die Zahlen sogar noch höher).

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    • THasler sagt:

      Eine Bekannte erzählte, als ihr Vater im Jahre 2015 gestorben sei, hätten sie ihn ins Kühlhaus nach St. Gallen fahren müssen, weil im Aargau kein Platz mehr vorhanden gewesen sei.
      Auch damals sind offenbar viele Menschen gestorben.
      Wenn man bedenkt, dass Menschen z.B. an einem Herzinfarkt gestorben sind und zufällig noch Coronapositiv getestet wurden, wird die Todesursache ‚gestorben mit Corona‘ eingetragen.

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  • Heidi sagt:

    Herr Platzer sollte seinen Mitgliedern ehrlicherweise auch sagen, dass ihnen der Bundesrat bei Annahme des Covid-Gesetzes bei nächster Gelegenheit die Restaurants wieder schliesst. Warum verschweigt das Herr Platzer? Hat er das Gesetz nicht gelesen oder wurde er auch schon auf Linie gebracht? Das Gesetz ist reine Erpressung der Stimmbürger. Darauf gibt es nur eine Antwort: NEIN zum Covid-Gesetz!!!

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    • waschiwischi sagt:

      Ganz einfach liebe Heidi, Herr Platzer ist schlicht und einfach eine phänomenale Fehlbesetzung!

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    • Zappa69 sagt:

      Ja, weder Platzer, dieser unsägliche Wicht, noch Roger haben das Gesetz gelesen..
      Es muss unbedingt abgelehnt werden!
      Wie kann die SVP (richtigerweise) von diktatorischen Verhältnissen in der CH reden und dann den BR mit diesem Gesetz nachträglich seine vollkommen unverhältnismässige Machtanmassung autorisieren?? Gehts eigentlich noch?? Roger! Wakey wakey time

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    • holsderkuckuk sagt:

      Herr Platzer ist ein Verbandsmeier und ist nur seinem eigenem Wohlergehen verpflichtet. Die falschen Aussagen aus dem Bundeshaus werden durch die rund 480 Millionen die im Corona-Jahr an die Presseverlage mit Subventionen und anderen Vergünstigungen gingen entlarvt. Mit welchem Recht haben die Bundesräte ihre Claqueure gekauft. Die Wirte die mit ihren Beiträgen diese "Interessenverbände" finanzieren, sollten schleunigst austreten. Die Schweiz ist verfilzt, politisch korrupt bis auf die Knochen.

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  • Werner sagt:

    Herr Mooser: "Man kann das Gesetz getrost ablehnen, passieren tut nichts" Mit Ihrer Aussage bin ich nicht einverstanden - man muss es ablehnen! Das Gesetz wurde sehr schnell am Volk vorbei durch die Räte gepeitscht, aufgrund einer - bis heute ! - sehr spekulativen Faktenlage. Es ermächtigt die Regierung, weiterhin, ja sogar ausweitend, die Rechte der Bevölkerung auszuschalten und diese dann selektiv tröpfchenweise unter Auflagen wieder zurück zu geben. Also: NEIN!

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  • Teresa Hasler sagt:

    Vielen Dank für Ihren Artikel, Herr Moser. Diese Verpackungsstrategie ist doch ‚usus‘ bei Abstimmungen, in der der Bundesrat dem Souverän etwas unerfreuliches verkaufen will! Erfreulich wäre allerdings, wenn Roger Köppel diesen Sacheverhalt, wie oben beschrieben, einmal in Wetwoche Dayli erwähnen würde. Napoleon kann warten.

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  • crista sagt:

    Ich finde es sehr wichtig, dass diese meines Erachtens nach korrekte Darstellung der Sachlage thematisiert wird. In allen Medien wird einseitig die Gegendarstellung - die des BR etc - publiziert.
    Selbst Platzer ermuntert das Gastgewerbe zur Zustimmung. Vielleicht sollte man ihn ja mal aufklären!

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    • Heidi sagt:

      Herr Platzer sollte seinen Mitgliedern ehrlicherweise auch sagen, dass ihnen der Bundesrat bei Annahme des Covid-Gesetzes bei nächster Gelegenheit die Restaurants wieder schliesst. Warum verschweigt das Herr Platzer? Hat er das Gesetz nicht gelesen oder wurde er auch schon auf Linie gebracht? Das Gesetz ist reine Erpressung der Stimmbürger. Darauf gibt es nur eine Antwort: NEIN zum Covid-Gesetz!!!

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  • crista sagt:

    Roger Köppel plädierte in einem seiner Weltwoche daily vor einigen Wochen wegen dieser Verknüpfung der Hilfsgelder für ein JA zum Covid19 Gesetz.
    Daraufhin habe ich Herrn Köppel eine email geschrieben und den Sachverhalt genau wie Sie ihn hier schildern dargelegt und mit der Frage versehen "wo ist mein Denkfehler?" Leider habe ich keine Antwort erhalten und es wurde auch in keiner Show behandelt. Um so mehr freue ich mich das jetzt hier zu lesen.

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    • Roger Koeppel sagt:

      Liebe Crista, bitte verzeihen Sie die Nichtantwort. In der Sendung aber habe ich das Gesetz öfters behandelt. Bin da etwas zerrissen, gebe ich gerne zu. Im Rat habe ich als einer der wenigen Nein gestimmt. Um so besser, hat Kollege Mooser das Thema hier behandelt. Liebe Grüsse RK

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      • crista sagt:

        Lieber Roger Köppel,
        Vielen Dank für Ihre Antwort.
        Grüsse Crista

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      • waschiwischi sagt:

        Ja lieber Herr Köppel, die SVP empfehlt die Stimmfreigabe zum Ovid-19 Gesetz. Sie aber haben sich in einer der Sendung zu einem JA gerungen. Wieso denn? Was läuft da eigentlich falsch, das ist doch weder Vogel noch Fisch!? Das sind doch eine Warmduscher-Empfehlung. Bei einigen SVP-Exponenten fehlt es eindeutig an Zack. Die Folgen kennen wir, es fehlt an Gradlinigkeit und generiert so Leute wie ein Lockdown-Gallati und eine Malediven-Rickli in die Regierung - Opportunismus pur. H.Kopp 5x NEIN!

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    Unser Regime versucht mit Hängen und Würgen, die Schweiz definitiv in totalitäre Fesseln zu legen und scheut keinen Aufwand, den Ausgang der Abstimmungen vom 13.06.21 zu manipulieren. Die letzte Glaubwürdigkeit ist verspielt.

    Beim Covid-19-Gesetz wurde wie folgt getrickst:

    https://corona-transition.org/eilmeldung-bundesrat-verschweigt-zentrale-informationen-zum-covid-19-gesetz

    Wenn das nicht eine veritable Lektion bzw. Auffrischung in Staatskunde mit Schwerpunkt Demokratie ist!

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  • Robert sagt:

    Das Gesetz kann nicht nur getrost abgelehnt werden, es MUSS abgeschmettert werden. Dann wird dem Bundesrat hoffentlich klar, dass seine Rattenfängermethoden (via Auslegung von Ködern) nicht ankommen beim Volk. Natürlich will die Regierung dieses Gesetz, das ihr praktisch unbeschränkte Macht ohne Rücksicht aufs lästige Volk garantieren würde. Unbedingt NEIN!

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  • Urs Stalder sagt:

    Die Befürworter sind sich ihrer Sache sicher. Martin Landolt, Nationalrat der Mitte und Opportunist schreibt in der "Südostschweiz" vom 17.05.2021: "Wir stimmen am 13. Juni einzig und allein über die Entschädigungs- Regelung ab." Einzig und allein!! Bei einem Gesetz mit 21 Artikeln. Die einen nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Abwählen im Herbst 2023!!

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  • Urs Stalder sagt:

    Geschätzter Herr Mooser. Bitte diesen Text genau so an alle Schweizer Tageszeitungen als Leserbrief senden. Ganz wichtig. Die Bevölkerung muss endlich aus dem Tiefschlaf heraus geholt werden.

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    • grmd sagt:

      Die wurden mit den Hilfsgeldern an die Medien ebenfalls geködert. Das ist ja genau das perfide an der ganzen Abstimmung: Man hat sich überlegt, wie man die grössten Gegner der aktuellen Coronapolitik ködern kann und gleichzeitig die Medien mundtot gemacht, in dem man diese ebenfalls an den grossen Honigtopf gehängt hat.

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      • waschiwischi sagt:

        Klar doch, mit Millionen holt man sich die Loyalität der linken Kartell-Mainstream-Medien. Das Resultat: Ein Bestelljournalismus par excellence. Und da gibt es noch Diskussionen über das Covid-19 Gesetz. Ja wo sind wir denn um Gottes Himmels willen? Die Droge Macht ist der Taktgeber im BR. Bevor es zu spät ist, müssen wir diesen Utopisten-Sozialisten-Sekte die Rote Karte präsentieren und das heisst nichts anderes als 5 Mal ein NEIN!

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    • juege sagt:

      Haben Sie das Gefühl, der würde in diesem Linkssumpf veröffentlicht? Das ist das Perfide - Die Zeitung entscheidet, was veröffentlicht wird. Da bräuchte es vorher einen Bundesgerichtsentscheid und der wird ganz bestimmt nicht zugunsten der Schreibenden ausfallen.

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  • Edmo sagt:

    Wer Tiere mit vergifteten Ködern anlockt, wird streng bestraft. Der Bundesrat will uns Menschen straffrei mit übelsten Giftködern anlocken, Wenn wir davon Naschen verlieren wir zwar nicht unser Leben, aber unsere Freiheit. Das Covid-19-Gesetz kann man nicht nur getrost ablehnen, man muss es unbedingt ablehnen. Der Bundesrat gehört schon alleine für den Versuch, uns diesen Giftköder schmackhaft zu machen, in Corpore abgesetzt.

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