27. April 2021
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Cora Stephan

Die deutschen Ministerpräsidenten haben einer Corona-Notbremse samt Ausgangssperre zugestimmt. Tatsächlich?

Alle deutschen Ministerpräsidenten haben vor wenigen Tagen einer sogenannten Notbremse samt Ausgangssperre zugestimmt, die Bundestag und Bundesregierung wegen Corona für nötig hielten. Aus vollem Herzen und tiefster Überzeugung!

Bis auf einen Ministerpräsidenten, der im Gesetz einen «Tiefpunkt in der föderalen Kultur» erkennt.

Bis auf einen anderen, der es «verfassungsrechtlich problematisch» findet.

Bis auf wieder einen, der darin reine «Symbolpolitik» sieht, und einen weiteren, der das Regelwerk für «unnötig», aber immerhin «unschädlich» hält.

Bis auf wiederum einen anderen, der die Regeln «zum Teil untauglich» nennt.

Eine interessante Lage für die Ordnungskräfte, die nun derlei Untaugliches, gar verfassungsrechtlich Problematisches durchzusetzen haben – etwas, von dem ihre eigenen Dienstherren nichts halten.

Was tun? Sollen sie die Bürger demnächst rein symbolpolitisch am Wahrnehmen ihrer Grundrechte hindern?

Oder sollten sie, sicher ist sicher, angesichts solch eklatanter Widersprüche, rein symbolpolitisch, versteht sich, den Dienst verweigern?

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2 Kommentare zu “Die deutschen Ministerpräsidenten haben einer Corona-Notbremse samt Ausgangssperre zugestimmt. Tatsächlich?”

  • andreaswerb sagt:

    Es ist geradezu absurd: Alles, was man von diesen Ministerpräsidenten zum Merkel-Ermächtigungsgesetz zu hören bekam, war ausschließlich kritisch und negativ.

    Was in aller Welt aber bringt diese Politdarsteller dann dazu, diesem demokratiefeindlichsten Gesetz in der deutschen Nachkriegsgeschichte doch zuzustimmen?

    Möge das Bundesverfassungsgericht diesen Irrsinn noch stoppen!

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  • Edmo sagt:

    Vorbehalte hin oder her, die Ministerpräsidenten haben der Diktatur Mekel den Weg geebnet. Mit ihren halbherzig geäusserten Vorbehalten wollten sie sich bloss einen Notausgang sichern. 'Wir wollten es ja eigentlich gar nicht' werden sie wehleidig und fadenscheinig zum Besten geben, wenn dereinst das Pendel zurückschlägt. Dessen ungeachtet haben die Ministrpräsidenten ihre Macht an die Diktatur abgetreten und ihre Länder schändlich verraten.

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