16. März 2021
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Marcel Odermatt

Die EU wird zur Schulden-Union. Das ist ihr gutes Recht. Für die Schweiz ist das ein weiterer Grund, auf Distanz zu gehen

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagte kürzlich in der Weltwoche, dass die Schweiz das Rahmenabkommen nur noch «durch die Tür des EU-Beitritts verlassen kann». Was dieser Schritt bedeutete könnte, wurde letzte Woche wieder deutlich.

Mitglieder des deutschen Bundestages erhielten einen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH). Darin wird der 750 Milliarden Euro schwere EU-Wiederaufbauplan beurteilt. Das nördliche Nachbarland zahlt 65 Milliarden mehr ein, als es aus dem Topf erhält. «Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden – eine Zäsur für die EU», sagte Kay Scheller, BRH-Präsident deutschen Journalisten.

Dass die EU diese Richtung einschlägt, stellt ihr gutes Recht dar. Der Block entwickelt sich zu einer Schulden-Union, in der alle gegenseitig für sich bürgen – Deutschland für einen Viertel davon, das entspricht ihrem Finanzierungsanteil für den EU-Haushalt von 24 Prozent.

Die Frage, die sich die Schweizer stellen muss, ist, ob sie in einer Form an dieser Entwicklung eines Tages partizipieren soll. Das zeigt, wie viel beim umstrittenen Rahmenabkommen mit Brüssel auf dem Spiel steht.

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14 Kommentare zu “Die EU wird zur Schulden-Union. Das ist ihr gutes Recht. Für die Schweiz ist das ein weiterer Grund, auf Distanz zu gehen”

  • Dangel sagt:

    Was für eine desolate, unnötige Diskussion. Die Zukunft der Schweiz liegt in unserer Unabhängigkeit, unserem Bildungssystem und der internationalen Vernetzung. Wir sollten uns immer weniger auf die EU ausrichten.

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  • Florence sagt:

    Ich hoffe wirklich dass sich im kleinsten Winkel unserer wunderschönen freien Schweiz die Einsicht angekommen ist, dass der Eintritt in die EU, oder auch nur dieses erpresserische Rahmenabkommen anzunehmen , der Untergang unserer Heimat wäre. Europa hat alle südlichen Mitgliedsländer in die Verarmung getrieben. Italien hatte große Schulden, aber die Menschen haben sich immer wieder neu erfunden. Heute sind sie Gefangene der EU und kommen nicht mehr raus. Nicht alle haben einen Boris Johnson .

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    • Claudio Bachmann sagt:

      in erster Linie sind sie natürlich Gefangene der Währungsunion. Mit dem Beitritt zum Euro haben sie sich jeglichen Spielraum in der Geldpolitik genommen. Mit der Abwertung der eigenen Währung Lira konnten sie sich verlorenen Wettbewerb (z.B. in der Tourismusbranche) wieder korrigieren. Die Einführung des EURO war eine Missgeburt. Die angeschlossenen Staaten sind nicht mehr in der Lage, die auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Noten- und Geldpolitik zu betreiben.

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  • Capricorn_Grischun sagt:

    Die EU ist wie eine Spirale. Der leichtsinnige Einstieg in die Schuldenunion wird nie enden und die Staatengemeinschaft immer mehr versumpfen. Davon muss sich die auf anderen Grundwerten ruhende Schweiz vehement fernhalten. Nicht zuletzt auch wegen der unabsehbar katastrophalen Steuerfolgen. Man halte sich z. B. den exorbitanten Mehrwertsteuer-Normsatz vor Augen.

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  • Claudio Bachmann sagt:

    Ich habe mich einmal aufgeregt, dass BR Ignazio Cassis den versprochenen Reset Knopf nie gedrückt hat. Heute bin ich froh darüber. Jetzt müsste ihm nur noch jemand erklären, wie man die Taste: „alt ctrl delete“ erfolgreich betätigt.
    Ansonsten kann ich nur hoffen, dass der BR das nötige „Social Distancing“ gegenüber der EU-Schulden-Union konsequent einhält.
    1,5 Meter reichen da nicht!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Nur schon der völlig EU-freundliche und einseitiger geplante "Rahmenvertrag" mit der Schulden-Union wäre für unsere freiheitliche und direktdemokratische Rechtsordnung der reine "Selbstmord"! Leider ist der FDP-Politiker Wasserfallen längst nicht der einzige EU-Turbo im Land! Solche "Landesverräter" sind keine Volksvertreter in den Parlamenten, sondern reine Wirtschafts-Lobbys, die absolut kein Bezug mehr zu unseren bewährten und erfolgreichen Werten haben!

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  • Beo B. Achter sagt:

    Wir Schweizer, insbesondere Wasserfallen und Co, sollten uns auch fragen, warum eigentlich Norwegen kein EU-Mitglied ist. Hackt die EU auch so auf Norwegen herum, wie sie dies mit der Schweiz tun?

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    • Bischi49 sagt:

      Zwar kenne ich die norwegische EU-Politik kaum, trotzdem eine Vermutung. Der anpasserische Auftritt unserer Regierung gegenüber der EU verlockt eben diese Machtpolitiker erst recht, zu piesacken. So kann sich jeder der aufgeblasenen Typen mächtig vorkommen ohne dafür was geben zu müssen.

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  • Edmo sagt:

    Leute wie Christian Wasserfallen müssen den Verstand verloren haben. Das herausragendste an der EU sind ihre gigantischen Schulden und die ebenso gigantische Bürokratie. Dafür sollen wir unsere direkte Demokratie opfern, unsere nationale Souveränität aufgeben und zum Vasallenstaat werden? Das Rahmenabkommen ist der schlechteste Staatsvertrag, der jemals von der Schweiz ausgehandelt wurde. Wie kann jemand diese Selbstaufgabe propagieren oder gar Vollmitglied der EU werden wollen?

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