19. Mai 2021
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Marcel Odermatt

Die EU-Anhänger wollen wissen, wie die Strategie aussieht, wenn das Insta scheitert. Der Bundesrat wäre dumm, das öffentlich zu machen

Der Bundesrat beugt sich heute erneut über das institutionelle Abkommen (InstA). Die Signale sind klar. Eine Mehrheit der Landesregierung wäre bereit, den Rahmenvertrag zu beerdigen. Doch die Anhänger im Parlament geben sich weiter nicht geschlagen.

Der jüngste Coup: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unter Federführung ihrer Präsidentin Tiana Moser (GLP) verlangt von der Exekutive, «die Gefahren des Scheiterns mit der EU in den einzelnen Departementen darzulegen». Die Öffentlichkeit müsse über die Folgen eines Abbruchs aufgeklärt werden.

Nationalratspräsident Andreas Aebi muss nun entscheiden, ob der Bundesrat der Aufforderung Folge leisten muss. Hoffentlich knickt der SVP-Politiker nicht ein und gibt dem Druck seiner Ratskollegen nicht nach.

Man würde das Lachen von Brüssel bis nach Bern hören, wenn die Regierung offenlegen würde, wie ihre Strategie aussieht, wenn Brüssel nach einem Nein wie gewohnt seine Muskeln spielen soll. Nein, diesen Gefallen sollte die Schweiz dem Bündnis nicht machen.

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9 Kommentare zu “Die EU-Anhänger wollen wissen, wie die Strategie aussieht, wenn das Insta scheitert. Der Bundesrat wäre dumm, das öffentlich zu machen”

  • Edmo sagt:

    Die EU-Turbos versuchen den Absturz des InstA jetzt mit dem Nachbrenner zu verhindern. Sie können und wollen unmöglich verstehen, dass die Schweiz mit der EU bilaterale Verträge hat, die schon jetzt mehr als genug regeln. Diese Verträge laufen einfach weiter. Wozu also eine neue Strategie aushecken? Wenn die EU erbost Strafmassnahmen verkündet, bleibt immer noch ausreichend Zeit, darauf angemessen zu reagieren. Wir brauchen kluge Taktiker, aber keine übereifrigen, ahnungslosen Strategen.

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  • Dyx sagt:

    Die Schweiz inmitten der EU: Das Goldnugget auf einer Kuhscheisse.

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    • lionmo sagt:

      Die EU-Turbos können ja ihren CH-Pass abgeben und in eins der 27 EU-Länder auswandern ( mit Bleibepflicht für 5 Jahre ).
      Dann haben sie was die wollen...und wir Daheim gebliebenen auch..😜

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  • Werner Marti sagt:

    Ich befürchte, dass sich Andreas Aebi sich gegenüber der Links-Mitte verbiegt. Es wäre ja nicht das erste Mal, sich beliebt zu machen ist heute doch "normal".

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  • Stefan Mueller sagt:

    Da haben Sie es noch immer nicht kapiert, Hr.Odermatt¨!
    Auf dem Bauchnabel liegend vortragen, was Linksfilz und Müllstream über Jahre dem Bürger einhämmerten - sowas nennt der gemeine Mosersirene-Bünzli...hihi... "Verhandeln",
    da sowas "Verhandeln" ja nur aus dem Bünzli-Linksstaatssumpf-Staatsabzocker-Elfenbeinturm heraus kennt.
    Also bitte - wo Klavierspielerinnen und ewige Studentli die absoluten Alles-Experten-Kenner sind...brauchen die Strippenzieher nur noch dröhnende Marionetten-Schwätzer!

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    • minibixi2008 sagt:

      Frau Moser mich würden die Gefahren des nicht scheiterns mehr interessieren.
      Aber davon haben Sie wohl keine Ahnung.
      Ich mag dieses Inkompetente Geschwafel einfach nicht mehr hören.
      Es ist leider so, Leute die fähig wären ein Land zu führen und für seine Bürger einzustehen findet man heute in der Politik nicht mehr. Aber um so mehr Dummschwätzer.

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      • Stefan Mueller sagt:

        Nicht zufällig waren die Moser-Sirene, Nordmann Wermut Nosic Schnädrch-Schnätrch Portmann Markwalder Ekelconomie-Karrer Hess Brupbacher Vogt Grünenfelder usw. usw. usw. zusammen mit weiteren Politmarionetten-Hinterbänklern à la BSE (oder wie die sich gerade nannten-Schwätzern, haargenau die gleichen, die wussten wie GB nach dem Brexit auf den Knien in Brüssel um Wiederaufnahme betteln würden!
        Kleiner Tipp:
        GB 2021 Prognose BoE: plus 7,9%
        Muttireich nach Wirtschaftsweisen 3,7%, EU-Schnitt 4,1%

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