08. Dezember 2020
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Beat Gygi

Die Regierung versucht im Höllengalopp zu einem EU-Rahmenvertrag zu kommen

Der Bundesrat hat soeben seine Jahresziele 2021 veröffentlicht und darin mit Blick auf die EU einen bilateralen Weg beschrieben, der nicht ganz klar ist. Zuerst steht, die Regierung wolle den «Prozess zum Abschluss eines institutionellen Abkommens und zur Verabschiedung einer Botschaft zu diesem Thema fortsetzen». Das tönt nach einem Vorwärtskommen in mittlerer Marschgeschwindigkeit.

Aber dann heisst es, damit könnten die bei den Marktzugangsabkommen auftretenden institutionellen Fragen – Weiterentwicklung des EU-Rechts, Rechtsauslegung, Überwachung der Umsetzung der Abkommen und Streitbeilegung – geregelt werden. Das würde ja ein Höllentempo bedeuten, wenn das realistisch sein soll.

Das Aussendepartement präzisiert dazu das Ziel 2021: «Der bilaterale Weg ist erneuert und die Beziehungen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten sind geregelt.» Bilaterale Verträge wie jener über technische Handelshemmnisse seien dann aktualisiert, dazu möglichst neue Abkommen abgeschlossen, etwa zu Strom, Lebensmittelsicherheit oder öffentliche Gesundheit.

Bisher klagte der Bundesrat immer darüber, Aktualisierungen der Bilateralen seien blockiert, sie wären nur mit Abschluss des Rahmenvertrags möglich. Wenn er nun so rasch damit rechnet, dann hat er eventuell  einen Trick zur Abkürzung vor.

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