09. April 2021
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Marcel Odermatt

Die Schlacht um den Rahmenvertrag ist in vollem Gang. Neue Argumente sind keine zu hören. Aber die Voten der EU-Befürworter kommen immer geschliffener daher

Nächste Woche berät der Bundesrat wieder das umstrittene institutionelle Abkommen (InstA). Pilgert die Landesregierung selbst nach Brüssel? Wer ist von der Partie und welche Botschaft übermitteln die Schweizer Magistraten der EU-Korona?

Während die Exekutive weiter um ihre endgültige Position ringt, läuft die PR-Schlacht in der Schweiz auf Hochtouren. Die Anhänger des Rahmenvertrags geben im Moment klar den Ton an.

Alles wird mobilisiert, was irgendwie helfen kann, Stimmung für den Vertrag zu machen. Alt-Bundesräte, Banker und aktive Parlamentarier werden mobilisiert, um die Bedeutung des InstA für die Eidgenossenschaft zu unterstreichen.

Was auffällt, ist PR-mässige Stil der vorgetragenen Beiträge. Neue Gedanken und Argumente – Fehlanzeige. Dafür kommen alle Texte geschliffen, brav und risikofrei daher – wie eben von den Public-Relations Leute redigierte und überarbeitete Texte zu lesen sind.

Der Aufmarsch demonstriert aber auf jeden Fall: Die Befürworter des EU-Deals geben sich noch lange nicht geschlagen.

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16 Kommentare zu “Die Schlacht um den Rahmenvertrag ist in vollem Gang. Neue Argumente sind keine zu hören. Aber die Voten der EU-Befürworter kommen immer geschliffener daher”

  • hpschwaninger@gmx.ch sagt:

    Die Schweiz ist weltweit die einzige Volksdemokratie in der tatsächlich die Volksmehrheit über Gesetze und Behörden bestimmem kann (noch). Die EU ist eine zentralistische Machtorganisation nach dem Vorbild Frankreichs und Deutschland (beide de facto Diktature) in denen der Bürger nichts zu sagen hat. Die EU in der heutigen Form wird z.Z. regiert durch die Deutsche Bundeskanzlerin und den Französischen Staatspräsident. Mit dem Ramenvertrag unterordnet sich die Schweiz komplet der EU-Gesetzgebung.

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  • Edmo sagt:

    Das Rahmenabkommen ist derart miserabel, dass neue oder gar gute Argumente dafür nicht zu erwarten sind. Die EU-Turbos wollen einfach um jeden Preis in die EU. Das Abkommen wäre der zweitletzte Schritt zum Beitritt, denn eine Schweiz, die bloss noch ein rechtloser Vasallenstaat in der Hand der EU ist, braucht es nicht. Die EU-Turbos hoffen innigst auf die grösstmögliche Dummheit des Volkes. Doch wir müssen diesen Leuten deutlich sagen: Geht wohin ihr wollt, aber lasst die Schweiz unversehrt.

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  • johann6a sagt:

    Ganz unabhängig davon, ob man für oder gegen das Rahmenabkommen ist, muss man doch im geschichtlichen Rückblick anerkennen, dass das heutige Chaos weitestgehend der dilettantischen schweizerischen Verhandlungsführung anzulasten ist. Die Idee eines Rahmenabkommens stammt von der Schweiz, aber man hatte als Bürger nie den Eindruck, unsere "Berner Dilettanten" hätten eine auf unverrückbaren Grundpfeilern beruhende Strategie. Hinterher dann rote Linien anzumelden, erinnert ein wenig an Kinderspiele.

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  • Hegar sagt:

    Frau BR Keller-Sutter benimmt sich wie eine Glugger-Henne:

    Mit ihren Kollegen Parmelin und Cassis unter ihren ,Flügeln‘ plant sie, Brüssel zu erobern:

    Mit in ihrem Gepäck:
    27 hübsch verpackte Liebesäpfel

    Ihre ,beflügelten‘ Avancen werden dort auf offene Ohren stossen.

    Brüssel lässt sich diese gezeigte Zuneigung nicht entgehen. Als Überraschungs-Geschenk wird KKS einen grossen ebenso hübsch verpackten Koffer mit glitzernden Streifen heimbringen.

    Dessen Inhalt: 8.67 Mio. Handschellen. ....

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Wenn der fertig ausgehandelte Rahmenvertrag mit der EU endlich zur Volksabstimmung kommt (die Fahnenstange mit dem Gesslerhut aufgestellt wird), werden auch die "geschliffen" daher kommenden Globalideologen und "Schweizabschaffer" wieder ruhig werden! Eine deutliche Mehrheit im freien (und erfolgreichsten) politisch organisierten Land wird kaum auf die "Sirenenklänge der EU-Nymphen" reinfallen! Nicht nur ein EU-Beitritt, sondern schon der einseitige Rahmenvertrag wäre das Ende unserer Freiheit!

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    • Realistin sagt:

      Ich teile Ihr Urteil über die heutigen Schweizer und Schweizerinnen nicht.
      Die Mehrheit dieser dekadenten, degenerierten Wohlstandsverblödeten fährt auf jede Angstmacher-Staatspropaganda ab.
      Erstens, weil sie keine Ahnung mehr haben, was es heisst, für seinen Lebensunterhalt arbeiten zu müssen und Wohlstand zu uschaffen und zweitens, weil sie nach jahrzehntelanger Indoktrination von Schulen, Universitäten, Medien und Staat den Sonderfall Schweiz hassen.

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      • beatz sagt:

        Ich teile Ihre düstere Beurteilung voll und ganz, die letzten 13 Monate haben mir die ganze Hoffnung genommen wir Schweizer seien selberdenkend, freiheitsliebend und selbstverantwortlich. Nomen est Omen! passt gut zu Ihnen geschätzte Realistin.

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      • Rolf Bolliger sagt:

        Natürlich haben Sie die heutige Mentalität in unserer Gesellschaft richtig eingeschätzt, Frau "Realistin"! Für diese gefährliche und folgenreiche Situation tragen unsere völlig linken Einheitsmedien (vorallem die SRG!) die Hauptverantwortung! Keine Bücher mehr lesen, nur noch das glauben was sie im Radio und auf dem TV-Bildschirm hören und sehen und die laufende dauernde linksideologische politische Manipulation der Medien zeigt ja schon lange die Negativfolgen im Alltag und in der Urne!

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      • Meinrad Odermatt sagt:

        Die Absichten der Multikulti-Strategen haben sich voll erfüllt. Zersetzung der Sozialstrukturen und des Zusammenhalts. Was von der UNI kommt muss ja gut sein, denn es ist "Wissenschaft". Geist ist leider keine Wissenschaft, sondern ein "Werkzeug". Das in den falschen Händen Schaden anrichtet.

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    • Albert sagt:

      Diese Zuversicht auf eine vernünftige Volksmehrheit kann man nur haben, wenn man nicht über die eigene Blase hinausblicken will. Seit 1992 hat sich die SVP darauf verlassen, dass nie eine Mehrheit einen EU-Beitritt, ja noch nicht mal eine Annäherung zulassen würde. Inzwischen aber wurde der Knechtung via Personenfreizügigkeit nicht nur zugestimmt, sondern sie wurde sogar dann noch mal bestätigt, als sich schlimmere Auswüchse zeitigten, wie von den Ablehnern ursprünglich befürchtet.

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    • Markus Saurer sagt:

      Ja, ich sehe oder hoffe das auch so. Nicht nützlich oder sogar schädlich ist aber ihr Begriff "Globalideologen", denn wenn die Schweiz von etwas stark profitiert hat in den letzten Jahrzehnten, dann von der Globalisierung der Wirtschaft. Sie müsste eben gerade alles daran setzen, dass diese nicht von Blöcken in Ost und West aufgerieben wird. Eine Wiederbelebung der WTO, das ist, was die Schweiz anstreben muss. Sowie so viele Freihandelsabkommen mit so vielen Ländern wie möglich.

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      • Albert sagt:

        Handy, Fahrzeuge, Kleider, Möbel, Reinigungsmittel, etc. - industriell existiert die Schweiz leider kaum noch; sogar mit Nahrungsmitteln könnten wir uns nicht mehr selbst versorgen. Löhne, Arbeits- und Umweltschutzgesetze sind nirgends so gut wie bei uns, auch nirgends so teuer - also lässt man halt im Ausland produzieren. Da zweifle ich doch sehr am Segen der Globalisierung. Klar, wir haben davon profitiert, zugleich aber haben wir uns damit um Faktoren verletzlicher und abhängiger gemacht.

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    • Andreas sagt:

      Diese Global Ideologen werden keine Ruhe geben sondern weiter drängen.

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  • Albert sagt:

    Dieser ganze Abgesang auf das Rahmenabkommen scheint inszeniert. Clever inszeniert. Die glühenden Befürworter dieses unseligen Untertanenabkommens stehen schon seit eh und je auf der Seite der EU und total gegen eine autonome Schweiz. Das hat seit 1992 nicht geändert - einzig die Zahl der EU-Hörigen in der Politik hat zugenommen. Offen oder versteckt weibelt die weit überwiegende Mehrheit für die EU und hat sich seit 1992 nie anders verhalten, als wäre die CH das vorbildlichste EU-Mitgliedsland.

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