24. Februar 2021
Katharina Fontana

Die SVP will den Bundesrat bei Corona nicht mehr einfach durchregieren lassen. Das ist überfällig.

Heute wird der Bundesrat verkünden, welche Freiheiten er der Bevölkerung zurückgeben will. Dass die Landesregierung im Alleingang über Ladenöffnungen und Restaurantschliessungen entscheidet, will die SVP nicht mehr hinnehmen. Sie fordert, dass es für solche Eingriffe künftig die Zustimmung der zuständigen Parlamentskommissionen braucht.

Dieser Schritt ist überfällig. Zu Beginn der Corona-Zeit vor bald einem Jahr konnte man es noch halbwegs nachvollziehen, dass das Parlament der Exekutive das Feld überliess und aus dem Bundeshaus flüchtete.

Mittlerweile aber ist es fast schon blamabel, wie sich die Volksvertreter aus der Krisenbewältigung heraushalten. Immerhin geht es um die wirtschaftliche Existenz von Tausenden Betrieben und die berufliche Zukunft Abertausender Menschen, und solche Eingriffe müssten demokratisch besser abgestützt sein als sie es jetzt sind.

Sonst kann das Parlament künftig in jeder heiklen Situation das Heft dem Bundesrat in die Hand drücken und ihn machen lassen.

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13 Kommentare zu “Die SVP will den Bundesrat bei Corona nicht mehr einfach durchregieren lassen. Das ist überfällig.”

  • ursula schmeling sagt:

    Das Parlament hat sich letztes Jahr selbst abgeschafft und hat offensichtlich nicht mehr genug Saft und Kraft sich wieder aus dem Sumpf zu ziehen..

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  • Sapere Aude sagt:

    Ich habe kein Verständnis dafür, dass das Parlament vor einem Jahr panikartig aus dem Bundeshaus flüchtete. Was geschähe bei einer wirkliche Krise im Falle eines Krieges? Die Bundesversammlung müsste den General wählen, aber unsere Parlamentarier würden sich zu Hause verkriechen. Die Soldaten und Offiziere könnten ja dann ihren Kopf hinhalten. Wie das kleine Mädchen, das sich bei aufziehendem Gewitter ins Bett flüchtet und die Bettdecke über den Kopf zieht. Was haben wir für Memmen gewählt!

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  • hape sagt:

    Immer dran denken: Genau diese SVP war - vertreten durch Masken-Stilikone Martullo und Angsthase Rösti - eine Vorreiterin dieser Politik. Nicht zuletzt deswegen sind wir heute da wo wir sind. Politiker wie Parmelin, Nathalie Rickli et al sind - so zeigt sich heute - halt auch keinen Schuss Pulver wert.

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    • Tenor sagt:

      Macht dies die Misere etwa besser? Oder erträglicher?
      Auch wenn es stimmt, was Sie behaupten (dass die SVP Vorreiterin dieser Politik war und dass Parmelin et al keinen Schuss Pulver wert sind), entscheidend ist, dass hier eine längst fällige Forderung von elementarer Bedeutung vorliegt . Dass er von der SVP kommt, deutet an, dass deren Exponeten wohl doch nicht ganz so wertlos sind.

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  • Teresa Hasler sagt:

    Es muss jetzt unbedingt etwas passieren. Das dasf so einfach nicht mehr weitergehen! Was hier passiert ist ein grosser Skandal.
    Ich bin als Selbstständige vom Arbeitsverbot direkt betroffen. Bis anhin hat mir die SVA als Entschädigungshilfe einen kleinen Beitrag vom Monat Dezember ausbezahlt. Jetzt haben wir Ende Februar! Meine Frage: Ist das so gewollt, dass jene, die kein dickes Polster haben, Konkurs anmelden müssen?

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  • Tenor sagt:

    Ich sehe die Negativschlagzeilen zu dem Begehren schon vor mir.
    Weil der Vorschlag von der SVP kommt, ist er, ungeachtet seines Inhaltes, verwerflich - mindestens! Was von dieser Partei kommt, darf nicht gut sein.
    Leider funktioniert Politik zur Zeit so - Inhalte spielen grosso modo keine Rolle.
    Ich würde mich allerdings sehr freuen, wenn ich mit dieser Prognose falsch läge!
    Und - anderer Gedanke - weshalb kommen solche Vorstösse nicht mal von einer anderen Partei? Dann hätten sie eher Chancen.

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    • Rolf Bolliger sagt:

      Ihre treffende Feststellung. geehrter "TENOR" (Aussage) ist leider seit Jahren volle Realität: Alles was von der wählerstärksten Partei kommt wird kritisiert und bei Abstimmungen im Parlament gebodigt! Alle anderen Parteien und unsere Einheitsmedien bis hin zur SRG treten sofort unzimperlich und arrogant in ihre Schützengräben und schiessen einfach gegen die "verdammte" SVP! Die Sache oder das eigentliche Anliegen der SVP wird gar nicht beschrieben oder ernst genommen!

      "luc"

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    • Bischi49 sagt:

      Ja, es gibt diesen Anti-SVP-Reflex, d.h. Parteien die ihre Politik so gesehen eigentlich negativ definieren. Nun sind leider gerade die Parteien, wo diese Haltung am ausgeprägtesten ist, die grössten Corona-Profiteure. Dies in dem Sinn, dass diesen Parteien der freie, eigenverantwortliche Bürger suspekt ist. Ihr Idealstaat ist eher der, in dem sie als „weise Lenker“ dem tumben Volk diktieren, wie es zu leben hat. Die Frage lautet also, werde Fahne der Freiheit trägt.

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    • Chantania sagt:

      Gefragt schiene hier doch vor allem die FDP, deren Selbstbezeichnung "freisinnig" sich zum Hohn spottenden und damit bei mir seit längerem nur noch Brechreiz erregenden Etikett gewandelt hat.

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    • rolf.kielholz sagt:

      Sie haben natürlich völlig Recht, wobei das Verhalten der angeblich bürgerlichen Parteien FDP und CVP sogar nicht einmal der Logik entbehrt. Schliesslich haben beide seit ihrten "Glanzzeiten" je etwa 10% Wähleranteil an die ach so böse SVP verloren. So absurd es auch klingen mag: man steigt lieber mit der SPS ins gleiche Bett, d.h. mit jener Partei, die den Kapitalismus + die Armee abschaffen und schnurstracks in die grossartige EU eintreten will.....

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