01. März 2021
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Marcel Odermatt

Eine neue Organisation kämpft für den EU-Deal. Das Personal bietet keine Überraschung. Ein Aspekt ist trotzdem bemerkenswert.

Hätten Sie gedacht, dass Tiana Moser, Fraktionschefin der Grünliberalen, Eric Nussbaumer, Chef von «Neue Europäische Bewegung Schweiz», Europarechtlerin Christa Tobler oder alt Bundesrätin Doris Leuthard das Rahmenabkommen befürworten? Geschenkt – oder?

Diese Persönlichkeiten lancierten mit weiteren Mitstreitern am Wochenende eine Organisation namens Progresuisse. Nebenbei sei angemerkt: Viele dieser Apologeten eines institutionellen Abkommens (InstA) favorisieren einen EU-Beitritt der Schweiz.

Während die Namen keine Überraschungen bieten, ist eine Sache bemerkenswert. Progresuisse will ein InstA um jeden Preis. Bisher war im Bundeshaus mehrheitlich zu hören, der Deal müsse noch nachgebessert werden – insbesondere beim Lohnschutz, staatlichen Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie. Erst dann könne eine Gesamtschau vorgenommen werden – so auch die Position von Aussenminister Ignazio Cassis.

Progresuisse legt jetzt die Karten auf den Tisch und sorgt für eine wichtige Klärung. Diesen Leuten spielen die Bemühungen der Diplomaten keine Rolle. Wahrscheinlich rechnen sie längst damit, dass Cassis und seine Leute in Brüssel auflaufen und mit leeren Händen zurückkehren. Ist auch egal: Progresuisse wird den Deal mit dem Block unter allen Umständen.

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12 Kommentare zu “Eine neue Organisation kämpft für den EU-Deal. Das Personal bietet keine Überraschung. Ein Aspekt ist trotzdem bemerkenswert.”

  • Ferdinand Bohn sagt:

    Ein Blick über die Grenze in Richtung Deutschland dürfte genügen, um die Missstände der EU-Zugehörigkeit zu sehen und mitzuerleben. Sinkender Lebensstandard der Deutschen, bankrotte Staatskassen, unkontrollierte Einwanderung, enorme Kosten durch die Flüchtlinge ( über 50 Milliarden € jährlich), steigende Zahl der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter, hohe Unterdeckung der Krankenversicherungsausgaben, niedrige Renten - das ist die Realität Deutschlands und der EU-Staaten.Wollt Ihr Schweizer das?

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  • Silberlocke sagt:

    Ich unterstütze jeden und jede die der EU beitreten möchten. Sie sollen sich eine EU Land aussuchen und dort hin ziehen. Vielleicht haben sie Glück und sie erhalten vom Staat ihrer Wahl die gleichen grosszügigen Leistungen der Steuerzahler wie in der Schweiz.

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  • Herbi Waldvogel sagt:

    Es ist ein Armutszeugnis sämtlicher dieser Personen, welche nun auf diese Weise versuchen wieder ins Rampenlicht zu treten.
    In ihren gehabten und noch habenden Funktionen sind sie ganz einfach nur Nieten.
    Ein Deiss, welcher mit gefälschten Unterlagen einen der besten Diplomaten aus dem Weg geräumt hat. Ihn hätte man damals als BR in die Wüste schicken sollen. Verrückt ist noch, dass solche Nieten noch in den Genuss einer lebenslangen hohen Rente kommen. Passt Alles zusammen.

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  • Paul Streuli sagt:

    Als sogenannte Verkehrsministerin wusste sie nicht mal, dass ein LKW keine Vignette braucht und wollte diese von Fr. 40.- auf Fr 100.- erhöhen. Jetzt will sie uns mit ihrem Dauer- Lächeln der EU zum Frass vorwerfen.

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  • prie sagt:

    Unionsbürger Richtlinien, oberstes Gericht EU Brüssel und den Lohnschutz, falls wir das Rahmenabkommen unterzeichnen, ist unsere CH Souveränität im Eimer.

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  • rolf.kielholz sagt:

    Die selbsternannten Persönlichkeiten/Koryphäen engagieren sich also für den Unterwerfungsvertrag mit der EU: alles Gescheiterte in ihren bisherigen und - glücklicherweise - nicht mehr innehabenden Funktionen. Selbstüberschätzung scheint tatsächlich eine unheilbare Krankheit zu sein !

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  • Edmo sagt:

    Progresuisse will die Schweiz in der EU versenken. Deshalb kommt ihnen das unsägliche InstA sehr zupass. Es ist für unser Land so grottenschlecht, dass es nach der Ratifizierung dieses Abkommens ein Leichtes sein wird, die Schweiz in die EU zu führen. Die Leute werden schnell erkennen, dass ein Beitritt zur EU wenigstens eine Spur besser ist als das Leben im rechtlosen Vasallenstaat Schweiz mit InstA und Brüsseler Diktatur.

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  • olive sagt:

    Warum nur, sehen die nicht, was wir uns da einhandeln?

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  • baloiszydeco sagt:

    Erinnern wir uns: Atom Doris, dann, temporär-intelligent, Gas, zur Versorgungssicherheit, dann praktisch nur noch Flatterstrom. Versegglet hat sie uns, mit dem Energiegesetz 2017. Soviel Säcke gibt es gar nicht, wie die uns Katzen verkauft hat. Dafür fehlen uns heute 3 GW Strom in der Winternacht, hilflos Import erpressbar. Und jetzt InstA Aktivistin? Ein Grund mehr: Nein und nochmals nein.

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  • Arnold Ganz sagt:

    SRF berichtet in den Tagesnachrichten über eine neue Gruppierung prominenter und bedeutender Persönlichkeiten, welche sich für das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU stark machen. Die Nennung einiger Namen aus dieser Gruppe überrascht dabei nicht wirklich. Es sind die bestens bekannten EU-Turbos, welche hier gegen jede Vernunft noch zu retten versuchen, was nicht mehr zu retten ist. Was ist eigentlich die Meinung unseres Bundesrates? Er schweigt weiterhin vielsagend!

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  • VP-Falger sagt:

    Verblendete Politgrössen, denen Geld und Macht ins Hirn geschissen hat. Bestes Vorreiterbeispiel ist Berset mit seiner Entourage. Dieses Kriegsrecht in Friedenszeiten und die Verleumdungskampagnen der Pseudo-Gutmenschen und Zentralregierungsverherrlicher gehören dringendst abgeschafft und das freie Wort wieder eingeführt. Es ist unglaublich mit welcher Rhetorik anständige Menschen kriminalisiert, gebüsst und sogar in den Knast gesteckt werden.

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