04. Februar 2021
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Beat Gygi

EU-Politik: Der Rahmenvertrag ist etwas für Angestellte, nicht für Selbständige

Die NZZ bringt ein Interview mit Alfred Gantner zur Beziehung Schweiz-EU. Gantner ist Exponent der neuen Bewegung «Kompass/Europa», die den Rahmenvertrag bekämpft. Im Interview zeigt er Skepsis gegenüber EU und nennt den Euro einen Fehler.

Dann kommt von der NZZ die Entgegnung, die einen aus den Socken haut:

«Beim Rahmenvertrag geht es nicht um die Frage, ob die EU auf dem richtigen Weg ist, sondern darum, wie die Schweiz sich den Marktzugang in ausgewählten Bereichen sichern kann.»

Das heisst: Priorität hat das Andocken an die EU – in welche Probleme eine angebundene Schweiz dann gezogen wird, ist egal.

Diese Froschperspektive ist grossenteils auch die Sicht von Bundesverwaltung, Economiesuisse, Swissmem und Diplomatie, und eben der NZZ. Kuscheln mit der EU als Lebensmodell.

Aber das würde heissen: Für ein paar Exportfranken und bürokratische Streicheleinheiten aus Brüssel wollen wir die EU künftig unsere Gesetze und Demokratie bestimmen lassen.

So reden Angestellte, nicht Selbständige.

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