21. Januar 2021
Alles lesen
Marcel Odermatt

EU-Rahmenabkommen: Wenigstens auf den Kanton Aargau ist Verlass. Ständerat Thierry Burkart sei Dank

In jüngster Zeit beschleicht den Politbeobachter das Gefühl, dass die Schweiz den Blinker immer mehr nach links eingeschaltet hat. Bestes Beispiel war das Volksmehr zur Konzernverantwortungsinitiative Ende November. Die aktuelle Bonanza von Bund und Kantonen beim Geldausgeben während der Covid-19-Pandemie verstärkt diesen Eindruck weiter.

Es gibt auch überraschende Entwicklungen, die in die andere Richtung gehen. Seit kurzem ist bekannt, dass Thierry Burkart einen Übungsabbruch beim Institutionellen Abkommen (InstA) verlangt. Die aktuelle Version des Rahmenabkommens bringe mehr Nach- als Vorteile für die Schweiz, ist der Aargauer Ständerat überzeugt. Der Anwalt sitzt zusammen mit SVP-Vertreter Hansjörg Knecht im Stöckli, der das InstA ebenfalls ablehnt.

Das heisst, der bezüglich der Einwohnerzahl viertgrösste Kanton, hat eine ungeteilte Standesstimme gegen den Vertrag. Das sah vor kurzem noch ganz anders aus: Bis vor gut einem Jahr sassen mit Ex-FDP-Präsident Philipp Müller und SP-Frau Pascale Bruderer zwei glühende Anhänger des Vertragswerks mit der Europäischen Union im Stöckli.

Auch für die Vorgängerin von Philipp Müller, die linksliberale SVP-Fresserin Christine Egerszegi, wäre ein Positionsbezug wie ihn nun Burkart macht, unvorstellbar gewesen. Alles was der Volkspartei helfen könnte, war für die Parlamentarierin tabu.

Vielleicht ist aber auch wahr: Das heutige EU-kritische Duo trifft die Meinung im Rüebli-Kanton besser. Linksrutsch hin oder her: Der Aargau ist wohl nach wie vor ein mehrheitlich konservativer Stand.

209 1

Schreiben Sie einen Kommentar

© Copyright 2021 - Weltwoche daily

Netiquette

Die Kommentare auf weltwoche-daily.ch dienen als Diskussionsplattform und sollen den offenen Meinungsaustausch unter den Lesern ermöglichen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass in allen Kommentarspalten fair und sachlich debattiert wird. Scharfe, sachbezogene Kritik am Inhalt des Artikels oder wo angebracht an Beiträgen anderer Forumsteilnehmer ist erwünscht, solange sie höflich vorgetragen wird. Persönlichkeitsverletzende und diskriminierende Äusserungen hingegen verstossen gegen unsere Richtlinien. Sie werden ebenso gelöscht wie Kommentare, die eine sexistische, beleidigende oder anstössige Ausdrucksweise verwenden. Beiträge kommerzieller Natur werden nicht freigegeben. Zu verzichten ist grundsätzlich auch auf Kommentarserien (zwei oder mehrere Kommentare hintereinander um die Zeichenbeschränkung zu umgehen), wobei die Online-Redaktion mit Augenmass Ausnahmen zulassen kann.

Die Kommentarspalten sind artikelbezogen, die thematische Ausrichtung ist damit vorgegeben. Wir bitten Sie deshalb auf Beiträge zu verzichten, die nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun haben.

Das Nutzen der Kommentarfunktion bedeutet ein Einverständnis mit unseren Richtlinien.

Unzulässig sind Wortmeldungen, die

  • Nichts mit dem Thema des Artikels zu tun haben
  • Kommerzieller Natur sind
  • andere Forumsteilnehmer persönlich beleidigen
  • einzelne Personen oder Gruppen aufgrund von Rasse, Ethnie oder Religion herabsetzen
  • in Rechtschreibung und Interpunktion mangelhaft sind
  • verächtliche Abänderungen von Namen oder Umschreibungen von Personen enthalten
  • mehr als einen externen Link enthalten
  • einen Link zu dubiosen Seiten enthalten
  • Nur einen Link enthalten ohne beschreibenden Kontext dazu

Als Medium, das der freien Meinungsäusserung verpflichtet ist, handhabt die Weltwoche Verlags AG die Veröffentlichung von Kommentaren liberal. Die Online-Redaktion behält sich jedoch vor, Kommentare nach eigenem Gutdünken und ohne Angabe von Gründen nicht freizugeben. Es besteht grundsätzlich kein Recht darauf, dass ein Kommentar veröffentlich wird. Weiter behält sich die Redaktion das Recht vor, Kürzungen vorzunehmen.