18. Januar 2021
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Beat Gygi

EU-Rahmenvertrag – wie NZZ und Avenir Suisse die Sozialkosten verharmlosen

Die Kampagne fürs Rahmenabkommen EU-Schweiz (InstA) kommt auf Touren. Vor Tagen hat die pro-InstA-fixierte NZZ eine Nebelpetarde gezündet mit dem Titel «Keine Kostenexplosion bei der Sozialhilfe». Zu Wort kam der Wirtschafts-Think-Tank Avenir Suisse, für den bei Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie via Rahmenvertrag «keine Explosion der Sozialhilfe in Sicht» ist.

Die Botschaft: Vergesst die kleinen Kosten, der Nutzen des Rahmenvertrags ist viel gewaltiger!

Laut Avenir Suisse würde die Unionsbürgerrichtlinie die Sozialhilfe höchstens mit 28 bis 75 Millionen Franken zusätzlich pro Jahr belasten, wogegen allein das erhoffte bilaterale Stromabkommen schon 120 Millionen Franken wert wäre – zusätzlich zu ersehnten Vorteilen bei Handel, Digitalisierung, Finanzdienstleistungen und Gesundheit.

«Sozialtourismus» aus der EU, «Sog-Effekt» der reichen Schweiz auf Ausländer – haltlose Argumente seien das. «Explodierende Kosten», das sei nur ein Schreckgespenst der ideologischen Gegner der Unionsbürgerrichtlinie.

So naiv und verharmlosend kann man nur argumentieren, wenn man das Wachstum des Sozialstaats vernebelt. 1990 machten die Sozialleistungen zu heutigen Preisen rund 73 Milliarden Franken aus, 2018 waren es 177 Milliarden, weit mehr als das Doppelte. Soeben kamen die Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Ältere neu hinzu, Fortsetzung folgt.

Man muss man nur das InstA richtig lesen: Dieses sieht eine dynamische Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz vor – genauso dynamisch wäre die Übernahme der Sozialkosten.

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3 Kommentare zu “EU-Rahmenvertrag – wie NZZ und Avenir Suisse die Sozialkosten verharmlosen”

  • Huelftenschanz sagt:

    Wer glaubt ein Deutscher würde bei Arbeitslosigkeit In der Schweiz ,nach Deutschland Harz 4 fassen gehen, der verkennt die Realität!

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  • Realistin sagt:

    "für den bei Übernahme der EU-Unionsbürgerrichtlinie via Rahmenvertrag «keine Explosion der Sozialhilfe in Sicht» ist."
    Natürlich nicht.
    Wie waren die Voraussagen damals wegen der PFZ? Es werden nicht mehr Leute in die Schweiz kommen als vorher. Unterdessen sind Millionen hier hereingeströmt, davon ein Gutteil direkt in die Sozialwerke.
    Man kann die heutigen SchweizerInnen problemlos immer wieder gleich belügen und betrügen .

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  • rolf.kielholz sagt:

    Unsere selbsternanmten medialen und wirtschaftlichen „Eliten“ verlieren ihre Glaubwürdigkeit immer mehr: was für ein Trauerspiel !
    Nicht vergessen: Herr Gygi war während Jahren ein führender und hoch anerkannter NZZ-Wirtschaftsredaktor.

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