31. Mai 2021
Christoph Mörgeli

EU-Turbos fordern mehr aussenpolitische Mitsprache des Parlaments. Eine Mitsprache des Volks wollen sie keinesfalls

Im Sonntagsblick jammerten und zeterten die EU-Beitrittsfreunde. Sie fordern eine Sonderdebatte in der Session nebst Untersuchung der bundesrätlichen Europapolitik. Weil es die Landesregierung gewagt hat, beim EU-Rahmenabkommen den Stecker zu ziehen.

Jetzt ärgern sich die Nationalräte Roger Nordmann (SP), Eric Nussbaumer (SP), Jürg Grossen (GLP) und Christa Markwalder (FDP): Das Parlament und dessen Kommissionen seien bei diesem Entscheid nicht befragt worden.

Dieser Ruf nach mehr demokratischer Kontrolle erstaunt. Als die SVP in der letzten Session mittels Vorstoss alle Staatsverträge mit Verfassungsrang dem Volk vorlegen wollte, stimmten die Genannten und deren Parteien einhellig nein. Mehr aussenpolitische Mitsprache des Souveräns kommt für sie nicht infrage. Sondern einzig das aussenpolitische Mitbestimmungsrecht von sich selber, nämlich der Parlamentarier.

Und ausgerechnet jene, welche sich weigern, alle Staatsverträge mit Verfassungsrang dem Volk vorlegen wollten, beklagen sich jetzt, dass der EU-Rahmenvertrag nicht vors Volk kommt.

Dabei hat der Bundesrat jetzt nur umgesetzt, was das Parlament längst beschlossen hat: «Die Schweiz schliesst keine Verträge ab, welche ihre Souveränität generell rechtlich oder faktisch einschränken.»

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21 Kommentare zu “EU-Turbos fordern mehr aussenpolitische Mitsprache des Parlaments. Eine Mitsprache des Volks wollen sie keinesfalls”

  • Josef Hofstetter sagt:

    Wer hat das Sagen in der EU, das ist vor allem Frau Merkel. Merkel hat schon Deutschland dem DDR System nähergebracht und nun sollen auch die Anderen Mitglieder nachziehen. Wollen wir auch bei uns eine DDR Staat einführen?

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  • jjg sagt:

    Die SVP muss den Vorstoss, alle Staatsverträge vors Volk zu bringen, darum erneut in der nächsten Session bringen. Dringend nötig. Nicht nachgeben!!!

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Die aufgezeigten Beispiele im Artikel von Christoph Mörgeli zeigen, welche Verlogenheit und reine EU-Verblendung die genannten Parlamentarier an den Tag legen, wenn es um die EU geht! Die EU-Turbos werden hoffentlich alle bei den nächsten Wahlen ihre Pulte in Bern räumen müssen! Ob die labilen und gedankenlosen "Allesglauber" der linken Medien bei den nächsten Wahlen ihre Wahlzettel ernsthaft durchsehen und abwägen, ist wahrscheinlich bloss ein "Wunschdenken"!

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  • Edmo sagt:

    Die EU hat mit Demokratie nichts am Hut. Im Gegenteil, Demokratie wird selbst in ihrer schwächsten Ausprägung noch als hinderlich für die freie Entfaltung der Brüsseler Behörden empfunden. Wenn Schweizer Politiker unbedingt in die EU wollen, hat das ganz direkt mit der strikten Ablehnung unserer direkten Demokratie zu tun. Mit dem InstA oder einem EU-Beitritt könnte unsere Demokratie vermeintlich elegant abgestreift werden. Man würde uns das gerne als unvermeidlichen Kollateralschaden verkaufen.

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  • Bischi49 sagt:

    EU-Turbos? Pffffff! Scheinheiliger geht nicht mehr. Vor allem Markwalder, deren subversives Kungeln mit EU-Parlamentariern im Vorfeld des BR-Entscheids wohl den Tatbestand Landesverrat zumindest geritzt hat.

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  • Fredi Stutz sagt:

    Im Vorfeld der sehr einschneidenden CO2- und COVID-Volksabstimmung, trägt ein vorübergehender Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenvertrag mit der EU nicht wesentlich bei, um als taktisches vertrauensbildende Regierungsmassnahme das Selbstbestimmungs- und Souveränitätslager in der Schweiz umzustimmen, aber das bürgerliche Lager bleibt gespalten.

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  • Ferdinand Bohn sagt:

    Meines Erachtens fehlt in der schweizerischen Gesetzgebung zu schweizweiten Plebisziten der Zusatz: Die Mehrheitsentscheidung muss von Regierungen und Administration wortwörtlich und zeitnah durchgeführt werden, ohne wenn und aber. Bei nicht zeitnaher Durchführung der mehrheitlichen Entscheidung der Wählerschaft muss die Regierung und/oder die verantwortlichen Mitarbeiter der Administration verhaftet werden, aus allen Ämtern entfernt und zur Wiedergutmachung der Schäden gezwungen werden.Basta !

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    • Stefan Mueller sagt:

      dafür werkelt der Linksstaatsfilz ja seit Jahrzehnten an DER BRIEF- UND ELEKTRISCHEN ...""Wahl""!!!
      Wie Merkelstan-Knechte und Dementsc rats in USA beweisen, funktioniert das schon fast perfekt!
      Nach jahrzehntelangen Corona/8000-gutsaugebildete-Hochqualifizierte/Schengen-für 17 statt 270 Mio. p.a./40-Energieverelendungs-Fr./Cacaroni-Schüblig-Härtefall-Klausel-Lügenorgien etc. etc. und Inländervorrang-light Flurischäden-18%-Gipser-Geisterfahrten...ist auch Bünzlistan schon total ver-DDR-merkelt!

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    Oder faktisch unkündbar sind. Könnte man noch beifügen. Respektive müssen Verträge zwingend ein Verfalldatum haben, welches eine NICHT automatische Verlängerung nötig machen. D.h. NIEMAND HAT DAS RECHT, DIE SCHEIZ ÜBER EINEN VERTRAG AUFZULÖSEN. Eigentlich selbstverständlich. Steht ja in der Verfassung.

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  • Arnold Ganz sagt:

    Die „Chef-Turbos“ der Vertrags- und Beitrittsbefürworter in die EU, sind mit ihren öffentlichen Auftritten daran, sich selber um Kopf und Kragen zu streiten. Unfähig, einen zurecht gefällten Entscheid des Bundesrates zu akzeptieren. Aufgrund des abwegigen und drängelnd undemokratischen Verhaltens dieser Politiker, muss man sich die Frage nach deren Eignung als Volksvertreter stellen. Nicht gegen den Bundesrat wäre eine Klage fällig, sondern gegen solche ignoranten Figuren im im Parlament!

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Globalisierung ist ein Verschleierungsbegriff und synonym mit Eliminierung der Volksherrschaft. Man braucht nur die permanenten Angriffe der supranationalen Organisationen und des WEF auf die staatliche Souveränität zu analysieren. Inklusive "Menschenrechte" die in die gleiche Richtung steuern. Es soll ja ein "Irrtum" sein, dass der Bürger ein Eigentumsrecht am eigenen Land hat. Niemand widerspricht.

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      • Arnold Ganz sagt:

        Ja, leider hat das linke Trommelfeuer, teilweise auch der Medien, seine Wirkung auf die bürgerliche Grundhaltung, offenbar nicht verfehlt. Folge davon scheint eine gewisse Resignation in der Abwehr gegen allzu progressive "Ideen" zu sein. Selbst die FDP-Führung glaubt und hofft leider, mit ihren neuen rot/grünen Tendenzen und immer schön dem politischen Zeitgeist folgend, den anhaltenden Mitgliederschwund aufhalten zu können.

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        • Meinrad Odermatt sagt:

          Wir haben es doch längst mit einer "globalen " Zweckgemeinschaft von roten Grünen und den "Bilderbergern" zu tun.Es greift m.M. nach zu kurz, nur die Linken und den "Sozialismus" als Übel zu sehen. Die "Kohle" kommt woanders her. Wessen Kassen füllt der Green Deal? Warum bemühte sich Philipp Hildebrand (BlackRock) um den Posten bei der OECD???

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  • Angy Scheiwiler sagt:

    Links-Grün hat nicht viel mit Demokratie am Hut - auch das ein alter Hut

    Schon bemerkenswert, dass plötzlich das Parlament in dieser Frage das - letzte? - Wort haben soll. Während der Pandemie hat sich das Parlament lediglich als Kopfnickerverein positioniert und diskussionslos alle vom Bundesrat beantragten Massnahmen durchgewunken. So what!
    Das Rahmenabkommen samt Folgen sind für uns alle dermassen zentral, dass anstelle des Parlamentes der Souverän das Wort erhalten müsste.

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    • Stefan Mueller sagt:

      Nein Hr. Scheiwiler
      nette-linke Linksstaatsvasallen-Volksgenossen nickten nicht bloss alle Corona-Anfälle des wochenlang abgetauchten Müllstream-Homestory-Komödianten/Lügen-Clowns ab...sondern dreckelten auch die weitsichtigen Martullo (wegen Maskentragen) und SVP wegen Grenzschliessungsforderungen mit ihrer üblich-widerlichen Juso-Hetze gegen Nicht-Regimehörige, an.
      Also diejenigen die dann auch noch Staatsknete für sich selber, für nicht-stattfindende Bernfilz-Plauderstündeli abzocken wollten!

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Richtig. Aber es kann ja nicht sein, dass es der Bundesrat sein soll der dem Volk die Abschaffung des Landes als Option vorschlägt! Dafür wurde er nicht gewählt. Das müssen andere tun. Diejenigen, die jetzt schreien. Dann sieht man wie es ausgeht. Der BR muss Gefahren abwenden, nicht provozieren.

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      • Stefan Mueller sagt:

        solange dort ein bisschen auf Klavieren rumklimpern, oder sich im Linksstaatsfilz anschleimen und hochkriechen...als ""Quali"" genügt...
        Und ja, mittlerweile bei den Anstands-Sekten im Linksstaatsfilz..
        Kreissaal-Hörsaal-Plenarsaal-aalglattes Abzocken - die Lebensinhalt-Maxime ist...
        und der Müllstream und das mit linksversifftem Manna ruhiggestellte Wahlvieh das so beapplaudiert...
        Und gar schon Bundesrichterlein hochoffiziell verkünden, dass ihnen die CH-Verfassung total am A.vorbei geht...

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  • Albert sagt:

    Das total Frustrierende daran ist leider, dass die dekadent gewordene Stimmbevölkerung mehrheitlich genau solche CH-zerstörerischen Wendehalspolitiker gut findet und diese zunehmend mehr wählt. Das heutige Volk steht sogar hinter der destruktiven Berichterstattung der hetzerischen und Angst zelebrierenden Massenmerdien, die sie alle dem Internationalismus, der EU und der Götting Corona huldigen.
    Wenn wir Volkes Wertehaltung nicht aufpolieren können, dann ist die Schweiz absolut verloren!

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    • Realistin sagt:

      Bleibt die Bildung in total linksextremer Hand, ist da leider nichts mehr aufzupolieren.
      Es wird von linker Seite alles getan, um die Kleinkinder bis Studenten in Gewahrsam zu nehmen und indoktriniert und gehirngewaschen als Regimetreue Bürger zu entlassen.

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      • Albert sagt:

        Genau: die Wertehaltung im Volk lässt sich nur verbessern, wenn wir jene ihrer extremistischen Vorbilder ändern - also mit den Lehrern, Redaktoren und Politikern über ihre eigenen Werte reden. Das muss möglich sein, denn niemandem ist doch wirklich wohl in einem kaputten Umfeld!

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    • Beri sagt:

      Die Stimmbevölkerung besteht schon zu einem grossen Teil aus massenhaft Eingebürgerten. Und wofür diese stimmen, dürfte klar sein. Das ist ja der Grund, weshalb die Rot-Grün-Linken am liebsten jedem Einwanderer subito das Büegerrecht auf dem Silbertablett überreichen möchten.

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