15. Februar 2021
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Erik Ebneter

FDP-Legende Rhinow erklärt: Souverän ist, wer seine Souveränität selber aufgibt. Wenn die Partei auf ihn hört, kann sie sich gleich auflösen

Der Preis für den raffiniertesten Kommentar des Wochenendes geht an René Rhinow. In der NZZ am Sonntag erklärte er: Souverän ist, wer seine Souveränität selber aufgibt.

Gut, Rhinow formulierte es etwas weniger salopp, immerhin war er einst Rechtsprofessor – das verpflichtet zur Genauigkeit. Es sei, so hob Rhinow an, «geradezu Ausfluss der Souveränität, dass der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten selbständig darüber entscheiden kann, mit wem er welche Verträge abschliessen will.»

Man ahnt es: Es geht um das Rahmenabkommen. Dass dessen Gegner einen Souveränitätsverlust befürchten, stört Rhinow. Das ist nur folgerichtig. Er fand schon 1992, staatspolitische Einwände seien kein Grund, den EWR-Beitritt abzulehnen. Als Ständerat ermunterte er den Bundesrat sogar, den EU-Beitritt zu prüfen.

René Rhinow zählte damals zu den einflussreichsten Männern in der FDP. Er half mit, die Partei auf den EU-seligen Hurra-Kurs zu führen, der ihr Verhängnis wurde. Die SVP verdankt ihren Aufstieg ganz wesentlich dieser europapolitischen Wende im Freisinn.

Nun, da in der FDP der Widerstand gegen das Rahmenabkommen wächst, versucht Rhinow sein Erbe zu retten. Sollte ihm die Partei noch einmal folgen, ist ihr kaum mehr zu helfen. Souverän ist, wer seine Souveränität selber aufgibt: Das ist die Logik der Selbstauflösung.

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