07. Januar 2021
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Beat Gygi

Föderalismus, nein danke: Das Schweizer Fernsehen legt Bundesrat Berset den Schaumteppich aus

Das staatlich gestützte Schweizer Fernsehen hat am Dienstagabend mit der Sendung «Club» das Publikum bestens darauf eingestimmt, dass die Regierung am Mittwoch die Verschärfung der Pandemie-Massnahmen beschliessen wird.

Die Sendung drehte sich zuerst um die Corona-Impfkampagne, aber die Moderatorin Barbara Lüthi hatte die Diskussionsrunde so zusammengestellt und das Gespräch so gelenkt, dass die Hauptbotschaft herauskam: «Es ist höchste Zeit, ja überfällig, dass der Bund durchgreift, den Kantonen den Tarif durchgibt und die Massnahmen massiv verschärft.»

Unter den fünf Diskussionsteilnehmern waren mit dem Epidemiologen Christian Althaus und dem Republik-Autor Daniel Binswanger zwei Fanatiker für Zentralisierung und Shutdown dabei, daneben der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger als Chef des Kartells der kantonalen Gesundheitsdirektoren.

Da hatte das Argument, die Kantone sollen teilweise weiterhin manches selber entscheiden, keine Chance: Föderalismus, nein danke!

In moralisierender und alleswissender Art zeigte sich Binswanger entsetzt über das bundesrätliche «Dispositiv, das darauf ausgerichtet ist, ungenügend zu sein.» Es seien «skandalöse, inakzeptable, horrende Todeszahlen», die man in Kauf nehme.

Althaus doppelte nach: Nach allen Kriterien laut Epidemiengesetz sei man nicht mehr in der «besonderen Lage» (mittelschwer), sondern schon in der «ausserordentlichen Lage» (Regierungsvollmacht). Seine Begründung: Bisher gab es bereits 8000 Todesfälle «und es werden noch viele Tausende dazukommen».

Die beiden wissen, wie man Todesfallstatistiken im Publikum zur vollen Wirkung bringt.

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