13. Oktober 2021
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Wolfgang Koydl

Fremde Richter: Die EU-Kommission klagt in Polen auf die Vorherrschaft des Europa-Rechts. Sie masst sich ein Staatsvolk an, das es nicht gibt

«Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.»

So steht es in Artikel 20 Grundgesetz. So oder ähnlich steht es in anderen Verfassungen von EU-Mitgliedsstaaten.

Das Volk ist der Souverän – das deutsche, das polnische, das luxemburgische. Die Bürger entscheiden über Legislative, Exekutive und Judikative. Sie haben das erste und das letzte Wort.

Ein europäisches Staatsvolk gibt es nicht. Europas höchste Richter haben nicht dieselbe Legitimation wie ihre nationalen Kollegen.

Die EU-Kommission bewegt sich daher auf extrem dünnem Eis, wenn sie in Polen die Vorherrschaft europäischen über nationales Recht einklagt.

Den arroganten Anspruch hat auch das Bundesverfassungsgericht infrage gestellt. Selbst in Frankreich schlagen die meisten Präsidentschaftsbewerber in dieselbe Kerbe – sogar Monsieur Europe: Michel Barnier, der Brexit-Verhandler der EU.

Wer sich – wie die EU – Rechte anmasst, die nie gewährt wurden, ist nicht demokratisch.

Quod erat demonstrandum – was zu beweisen war.

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37 Kommentare zu “Fremde Richter: Die EU-Kommission klagt in Polen auf die Vorherrschaft des Europa-Rechts. Sie masst sich ein Staatsvolk an, das es nicht gibt”

  • holsderkuckuk sagt:

    Die Montanunion, die EWG und alle anderen internationalen Vereinbarungen wurden nur zum Zweck der Bändigung der wirtschaftlichen Macht der Deutschen eingerichtet. Die Siegermächte beider Kriege verfolgten immer das gleiche Ziel. Grossbritannien war bereits um 1900 in den damals wichtigen Industriebranchen hinter dem Kaiserreich. "Made in Germany" wurde von den Briten vor 1900 durchgesetzt, nicht als Qualitässiegel, sondern als Negativpunkt für Deutschland gedacht.

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    • Stefan Mueller sagt:

      Tja Kuckuck-holer,
      die Teitschen um die Jahrhundertwende waren wie die Chinesen von heute!
      Mittels Säbelrasseln und Werkspionage zum grossmäuligen "Weltverbesserer" herange..ups schrieb beinahe herangemerkelt...also herangewanzt!!
      Die Montanunion wurde aus Angst vor einem 3.WK, zum Zweck der Bändigung des teitschen Übermensch-Wahnes installiert.
      Nicht umsonst versuchen Gutmenschen-Organisationen rund um den Globus, teitsches Blut mit arabischem affrikanischem asiatischem Blut etc. zu vermischen

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  • W. Schmidhofer sagt:

    Nein, das Eis trägt! Seit einem Urteil des EuGH in 1964, und weiteren, ist klar, dass das von den europäischen Organen verabschiedete Recht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergeht und diese zu seiner Beachtung verpflichtet sind. Das EU-Recht hat also Vorrang vor dem nationalen Recht.

    Polen ist 2004 der EU beigetreten und hat gewusst was gilt und auf was es sich dabei einlässt. Selbstverständlich kann es auf eine Änderung des Gesetzes hinwirken, so es denn genügend Freunde findet.

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    • Stefan Mueller sagt:

      ausgerechnet ein Teitscher fabuliert von EU-Recht...wenn wir da an Maastricht-/No-bail-out/Schengen/Dublin etc. denken, die von Teitschen Franzosen Italienern Jahr für Jahr gerissen/übergangen werden?!?
      Aber gell die Anderen...die Kleinen haben dann schon nach EU-"""Recht""" zu funktionieren...oder sie haben wie A I P NL DAN IRL CYP GR den Schwanz einzurollen und den Latz zu halten, abzustimmen bis es dem Büsselfiltz in den Kram passt, oder werden einfach als Nicht-EU-Staat erpresst - gell.

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  • W. Schmidhofer sagt:

    dass das von den europäischen Organen verabschiedete Recht in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übergeht und diese zu seiner Beachtung verpflichtet sind. Das EU-Recht hat also Vorrang vor dem nationalen Recht.

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  • Eulenlaender sagt:

    Versteht sich die EU überhaupt als demokratisch? (Ich weiss das nicht, ich habe dieses Gebilde von Anfang an als oligarchisch betrachtet.) Man kann ihr nicht gut mangelnde Demokratie vorwerfen, wenn sie diesen Anspruch überhaupt nicht geltend macht.

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Wieviel "Demokratieansatz" steckt denn in der Aussage: "Wir stellen etwas in den Raum und warten ab was geschieht. Wenn niemand protestiert, weil die meisten gar nicht begreifen um was es geht ( weil man dies in weiser Voraussicht auch gar nie begreiflich machen wollte ) , machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. Das heisst, die Falle hat zugeschnappt. Kein Entrinnen mehr. Man kann das nochmals mit q.e.d. beenden. Das Demokratiegeschwätz ist aber sehr hilfreich zur Überwindung derselben.

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  • waschiwischi sagt:

    Früher war Polen ein Satelliten-Staat unter Stalins Gnaden. Heute meinen diese weltfremden EÙ-Technokraten sie können Polen wiederum dem Diktat von Brüssel unterwerfen. Man kommt zur Erkenntnis, dass in diesem kafkaesken Brüsseler Gebäude einige mehrere den IQ einer Gurke haben.

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  • Heinrich sagt:

    Die EU wurde nie offiziell als Staat konstituiert. Auf Gebieten von anderen Ländern kann Sie das auch nicht. Es ist und bleibt ein handelsrechtlicher Verein mit eigenen Vereinsstatuten die von den Vereinsmitgliedern unterschrieben wurden aber nicht für die Souveränen Nationalen Staaten gelten.

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    • W. Schmidhofer sagt:

      @Heinrich, da haben Sie aber lange keine Zeitung gelesen! Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht, 1992, gilt die EU, damals noch EG genannt, als eine Wirtschafts- und Währungsunion, mit Koordination zu Aussen-, Sicherheits-, Innenpolitik und Justiz. Weitere einschneidende Verzahnungen dann mit den Verträgen von Amsterdam, 1997, und Nizza, 2003.

      Polen ist 2004 der EU beigetreten und hat gewusst was gilt und auf was es sich dabei einlässt.

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    • holsderkuckuk sagt:

      Schön wäre es die EU Vasallen-Anwärter würden das auch so sehen. Aber wenn einem die Heimat zu eng wird, der eine so riesige Gestalt hat, wie er selbst meint, der muss ausbrechen aus der bünzligen Enge und bleibt doch immer nur ein Kleingeist. Auch in Brüssel, in so groossen Häusern, blasen sich Wichtigtuer auf und glauben, wenn sie ihren Hintern vom Sessel lösen, sie würden die Welt bewegen.

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  • Marlisa Schmid sagt:

    Die eigentliche Uebel der EU, das EuGH, ein Gericht ohne jegliche Legitimation, gehört abgeschafft. Es mischt sich in innere Angelegenheiten der Nationalstaaten und stiftet Unfrieden. Das Urteil des poln.Verfassungsgerichts kommt zum Schluss, dass die Organe der EU nicht über nötige Kompetenz verfügen, um auf Änderungen der polnischen Justizreform zu pochen. Es gibt sogar Hoffnungen, dass die Regierung in Warschau den Anfang vom Ende der EU einläuten könnte, was GROSSARTIG wäre für Europa!!!

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  • Alpenfurz sagt:

    Nicht auszumalen, wenn wir den Corona-Widerstand als EU Mitglied zu organisieren hätten.

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  • Freigeist sagt:

    Die von Merkel gestärkte Zentrale zur Entmündigung der Nationalstaaten und Entwurzelung von Heimat, Sprache und Kultur versucht jegliche Form autonomen Handelns einzelner Staaten zu verhindern . Gottseidank gibt
    es noch freiheitsliebende Völker abseits hochdotierten Abnicket

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  • Stefan Mueller sagt:

    Man plaudert mal was rum..
    gibt es keine Entsetzens -Aufschreie,
    einfach weiter machen...
    bis es kein Zurück mehr gibt...
    meint ja schon vor langer Zeit ein Ischias-geplagter Rumtorkler!
    Und da Mutti ja wie in Sozn-Paradiesli üblich, in Kampf-gegen-Recht-Gestapo-Mobs, Verfassungsgericht, auf Minister-und Partei-Plätzchen und MP-Pöstchen überall stramme Volksgenossen installierte, und 90% der Michel dazu applaudieren; tja nun wird man halt über den EU-Umweg, am teitschen Wesen zu genesen haben!

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  • Andreas M sagt:

    Die EU ist eine Fehlkonstruktion, nach GB werden weitere Länder austreten, vielleicht Polen, vor allem starke eigenständige selbst funktionierende Länder, die nicht vom EU-Tropf abhängig sind.
    Dafür wollen andere Lander wie ganz Ex-Yugoslavien an diesen Tropf, aber da wird es der EU selber unheimlich, und zahlt lieber Milliarden an diese Länder zum Vertrösten, als deren Bürger morgen in D vor der Haustüre zu haben und Einlass begehrend..

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    • hape sagt:

      Polen geht sicher nicht raus. Dafür kassieren die viel zuviel Kohle ohne Gegenleistung...
      Ja, auch unser Geld aus der Kohäsionsmilliarde...

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      • Stefan Mueller sagt:

        schlecht informiert
        Bereits investieren die Chinesen wie in Italien Griechenland Portugal Türkei etc auch in Polen!
        Und wetten solche Beträge kann kein EU-Diktaor überweisen!

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      • Zappa69 sagt:

        Was ohne Gegenleistung??
        Die Deutschen haben das ganze Land komplett zerstört, Millionen Polen und polnische Juden umgebracht
        So viel können die Deutschen in den nächsten 1000 Jahren nicht zahlen, um das auch nur im Ansatz wieder gut zu machen..
        Abgesehen davon sind seit dem EU Beitritt Polens fast alle key industries in deutsche Hände gelangt. Und werden niedere Arbeiten zu tiefsten Dumping-Löhnen von Polen in D ausgeführt..

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        • holsderkuckuk sagt:

          Da glaubt wieder einer die Lügenpropaganda, nicht die der Polen, sondern der, der Historiker und der alles verdrehenden Journalisten. Polen war zwischen 1918 bis 1939 ein autoritärer, chauvinistischer, antisemitistischer kriegerischer, eroberungssüchtiger Staat. Polen überfiel die neugegründete Sowjetunion, eroberten Teile Weissrusslands und Teile der Ukraine, entrissen Litauen die Hauptstadt Wilna und Umgebung und 1938 unter Gewaltandrohung auch ein Stück der Tschechoslowakei.

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        • holsderkuckuk sagt:

          Polen betrieb bereits 1921/22 im Osten Lager für unzuverlässige Elemente, das heisst Russen, Ukrainer und andere Nichtkatholken. Die staatlichen Misshandlungen gegen Nichtpolen in den eroberten Gebieten, wurden
          von zwei britischen Beobachtern, im Unterhaus beschrieben und beklagt.Die Verfolgung der Deutschstämmigen in den Gebieten in denen sie seit Generationen lebten sind nicht der Rede wert. Es waren mehr als zwei Millionen Menschen die gegen ihren Willen Polen sein mussten.

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        • Stefan Mueller sagt:

          ...und mit welcher Herablassung Teitsche jeweils von Polen Russen etc. berichten...da ist das Wort Untermensch nie weit entfernt!
          Während die Teitschen sämtliche Führungseliten in den osteuropäischen Staaten systematisch ausrotteten, übernahmen in Teitschlänt bereits ab 1945 wieder all die ""Entnazifizierten"" ihre Plätzchen!
          Und mit all den in Europa zusammengestohlenen Werten, und den Kriegsgewinnlern Porsche VW Mercedes Siemens BASF Thyssen etc etc. darf man sich schon überlegen fühlen?!?!?

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  • Bischi49 sagt:

    EU und Demokratie? Der Zug ist meiner Meinung schon längst abgefahren, diesbezügliche Chancen wurden vor Jahren vertan. Europäische Identität kann nicht von oben verordnet werden, sondern muss sich in einem langen Prozess entwickeln. Das dazu nötige Vertrauen in die EU-Eliten haben diese schon längst vertan. Der berühmte Reset-Knopf von BR Cassis wäre wohl idealerweise in Brüssel zu installieren.

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      27 Staaten sollen "verschmelzen". Aber es gibt nicht einmal 2 davon, die das freiwllig tun !! Niemand will seinen Besitz und seine Zukunft einem solchen Vermischungsblödsinn opfern. Das Schlüsselwort heisst Zusammenarbeit. NICHT ZERSTÖRUNG DURCH VERMISCHUNG.

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  • Edmo sagt:

    Anmassung ist zum Credo der EU geworden. Die EU-Kommission hat längst verstanden, dass Anmassung in der Regel erfolgreich ist. Von Demokratie hält die EU nichts, die EU-Kommission am allerwenigsten. Die ganze Kommission ist ein undemokratischer Sündenfall. Das wissen die Mitglieder ganz genau. Deshalb massen sie sich immer mehr Macht und Recht an. Widerstand gibt es selten. Und wie das Beispiel Polen zeigt, stellen sich die anderen Länder hinter die Kommission, nicht hinter Polen.

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      "... die anderen Länder" sind eben nur durch entsprechende "Turbos" einseitg vertreten. Die anderen Parteien sind in diesen supranationalen Organisationen gar nicht anzutreffen. Wer hockt für die Schweiz in der UNO? Vielleicht die FDP oder die SVP?

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      • holsderkuckuk sagt:

        Die SP die FDP und natürlich die CVP sind die Protagonisten des Internationalismus. Hei, wie konnte sich der Schosef Deiss am East River brüsten mit dem schönen Saal den er der UNO gesponsert hat. Mit seinem Geld? Nicht zu vergessen, all die schönen, lukrativen und ehrenvollen Ämter die besetzt werden müssen. Man rackert sich ab im Dienst für die Nation, für einen Apfel und ein Ei. Mit den welschen Bundesräten ist die Deutschschweiz sehr gut bedient. Früher war das Wort welsch negativ besetzt.

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    • Zappa69 sagt:

      Mit Ausnahme von Ungarn

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    "Wer einen "Sumpf" trocken legen will, darf nicht die Frösche fragen." Das ist der "anti-demokratische Grundsatz" der EU Visionäre. Dies müsste die Präambel einer EU oder auch UNO Verfassung sein. Ein Vergewaltigungsprogramm zum angeblichen Wohl der Völker. Die 68er haben die "permanente Revolution" ausgerufen. Eine Revolution ist per Definition undemokratisch. Die elitäre Finanzelite ist auf den Zug aufgesprungen: Global Governance. Die Vernichtung der Völker und Staaten führt zum Ziel. Q.e.d.

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  • alter Knabe sagt:

    So ist es, aber :
    Die USA haben kapituliert, nicht nur in Afghanistan, sie sind im Niedrgang begriffen.
    Die EU wird den selben Weg gehen.
    Die Corona Diktatur führt zur sog. neuen Weltordnung (Klaus Schwab vom WEF).
    Und unsere Bundesräte sind entweder zu dumm um das zu sehen oder sehen es und machen mit. Darum NEIN am 28. November zum Covid Gesetz. Endlich dem Unsinn einen Riegel schieben.

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    • winner16 sagt:

      Ich tendiere auf "zu dumm"! Das erklärt auch das Machtgehabe!

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      • alter Knabe sagt:

        Im BR sind 7 Personen (direkt).
        Jede hat wohl ihre Einflüsterer.
        Alle "zu dumm" - eher nein.
        So dumm können die doch gar nicht sein - meine Hoffnung.
        Sie haben sich zu tief in die "Scheisse" geritten und finden nun keinen Ausweg ohne massiven Gesichtsverlust. Die Fortsetzung bleibt spannend aber leider nicht lustig.

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        • Stefan Mueller sagt:

          Seit Jahrzehnten, seit Joggeli aus dem Bünzli-Linksfilz...ohne Erfahrung im richtigen Leben, zu Bundesrätli gemauschelt werden, wird nach Kommunisten-Prinzip gewütet; umgebe dich bloss nie mit Gescheiten, vor allem nie mit Typen die gescheiter sind als Du selber,..tja...
          Oder denken Sie dass Dreifuss Calmy Dauergrins Couche pine Burknaller Schweizerinnen-des-Jahres-I und II, die Klavierspielerin, der Implenia-Moritz-Killerfreigang-Spezialist oder der alaintigrillo regulär gewählt worden wären?

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