12. Juli 2021
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Florian Schwab

G20 und OECD greifen die Steuer-Hoheit der Schweiz an. Ueli Maurer wählt die schwächste Form des Widerstands. Reicht das?

Bern ist erleichtert. Die Eckwerte der von G20 und OECD ausgekochten Firmensteuer sind weniger schlimm, als befürchtet. Finanzminister Ueli Maurer (SVP) hat sich mit der Reform abgefunden. Man trage sie mit, aber «mit Bedenken», da sie ohnehin nicht zu verhindern sei.

Die Höhe der Firmensteuern entscheidet sich zukünftig in Paris bei der OECD. Angesichts der globalen Staatsverschuldung werden die jetzigen Eckwerte kaum Bestand haben. Garantien, dass die Melk-Maschine nicht schrittweise aggressiver eingestellt wird, gibt es – Stand heute – keine.

Volk und Kantone werden einer ihrer wichtigsten Kompetenzen beraubt: Die Höhe der Steuern festzulegen. Warum kämpft der Finanzminister nicht für dieses Recht? Warum schlägt sich die Schweiz auf die Seite der Grossen und Mächtigen?

Eine Klarstellung war Maurer gleichwohl wichtig: Als der italienische Finanzminister – Gastgeber des G20-Treffens in Venedig – die Einigung als «historisch» feierte, habe er nicht in den Applaus eingestimmt.

Andere Länder sind mutiger. Irland und Ungarn verweigern nicht nur den Beifall. Sie widersetzen sich dem Vorhaben.

Vielleicht will Maurer mit der grundsätzlichen Offenheit einen Vorteil für die Detailverhandlungen in der OECD herausholen. Dazu würde aber gehören, dass sich die Schweiz vorbehält, am Schluss zu einem schlechten Ergebnis auch «Nein» zu sagen.

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22 Kommentare zu “G20 und OECD greifen die Steuer-Hoheit der Schweiz an. Ueli Maurer wählt die schwächste Form des Widerstands. Reicht das?”

  • Hegar sagt:

    Die Steuerfreiheit der x-tausend NGO‘s, getrieben vom Steuersparen mittels Sponsering dieser Gutmenschentum-Industrie ist mir persönlich ein grosser Dorn im Auge.
    Warum nicht diese steuerbefreite Heuchler-Industrie endlich an die Steuer-Kandarre nehmen?!
    Z.Bsp. Einführung der hälftigen Abzugsfähigkeit unter gleichzeitiger Teilbesteuerung (zu einem reduzierten Steuersatz) dieser beso ,Industrie‘? Das wäre mE ein Thema, welches BR Ueli Maurer in die Gespräche bei G7, G20 etc. einbringen sollte.

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  • Zeitgeist42 sagt:

    Schon alleine die Idee über eine Firmensteuer der G20 und OECD ist schon fragwürdig. Dann will man es noch den Länder aufzwingen aus reiner Verzweiflung und unser Bundesrat redet das ganze noch schön anstatt unsere Eidgenossenschaft zu schützen und Nein zu sagen. Aber zum Glück werden die Mehrheit der Länder Nein sagen, nicht Angst haben auf Reaktionen.

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  • Juerg Schneeberger sagt:

    Wo steht eigentlich in dieser Sache die SVP und derer Präsident Chiesa welcher längst ein Machtwort ausgesprochen haben müsste.Man hat und bekommt den Eindruck, als dass der SVP seit dem Abgang von A. Rösti das integrale Element fehlt und die Partei in einen desorientierten Haufen zerfällt. Lange kann dies in jedem Fall nicht mehr so weitergehen, denn man hat den Eindruck, als dass für Chiesa die Schweiz an der Tessiner Grenze aufhört.

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  • peterlinz sagt:

    Mich stört am Meisten, dass die 2500 oder mehr Mitarbeiter der OECD in Paris keine Steuern bezahlen und andere zwingen wollen, ihre Steuern zu erhöhen. Also Leute, die zwischen 250'000 und einer haben Million Euro verdienen. Unglaublich. Eine bodenlose Frechheit.

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  • Josef Hofstetter sagt:

    Dese Vereinbarungen können wir vergessen, da diese Vereinbarung im US Senat keine Chance hat. Es braucht 3/4 der Stimmen und die Republikaner werden praktische zu 100 % verwerfen.

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  • Bischi49 sagt:

    Vielleicht ist Ueli Maurer nur einfach schlau oder cool, oder beides zusammen. Er macht noch mit um mitverhandeln zu können und legt dann am Schluss der Übung das Veto ein. Ich hoffe jedenfalls, dass es so ist und nicht anders, denn meiner Ansicht nach darf der Bund hier nicht unterschreiben, weil er sonst in die verfassungsmässige Hoheit der Kantone eingreift. So funktioniert eben die föderalistische und subsidiär organisierte Schweiz.

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Das ist den Globalisierern, die die Abschaffung von Souveränität und Staatseigentum (zu ihren eigenen Gunsten) anstreben aber so lang wie breit. Verfassungen sind halt einfach nicht mehr "zeitgemäss". Was neu zählt, sind "Menschenrechte". Selbstgebastelte! Und die UNO regiert uns ja schon heute mit ihren nationalen Aktionsplänen.

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  • Markus Saurer sagt:

    Fortsetzung meines Beitrags:

    Aber aufgrund des Cheatings und des Aussenseiterwettbewerbs wird wohl dieses Kartell nicht lange Bestand haben.

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  • Markus Saurer sagt:

    Die Unternehmen werden sich nicht gegen dieses Steuerkartell einsetzen, denn es schwächt den globalen Wettbewerb nicht nur auf Ebene der Rahmenbedingungen, sondern eben auch auf der Ebene der Güter und Dienste ab. Die Endkonsumenten und die Haushalte werden das alles zu tragen haben, sei es über höhere Preise oder höhere Steuern oder beides. Dazu könnte Inflation kommen.... auch sie durch reduzierten Wettbewerb (und Geldschwemme) angekurbelt.

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  • Realo100 sagt:

    Ueli der Defätist oder „Wer schweigt, stimmt zu“ (altes Sprichwort aber immer noch aktuell)

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  • Rolf Bolliger sagt:

    Es reicht nicht, wenn unser Finanzminister der "Melk-Kuh-Vereinbarung" am G20 oder G7 nicht applaudierte! Ueli Maurer muss jetzt alles versuchen, diese vereinbarte Abzockerei der Weltmächtigen zu verhindern! Die Schweiz ist ein kleines Ländchen mit einer freiheitlichen Direktdemokratie und muss nicht zu illegalen Steuerkartellen, durch die Mächtigen der Welt, niederknien! Hoffentlich kommt diese "Abzockerei" bald zur Urnenabstimmung! Das NEIN wäre so sicher, wie das amen in der Kirche!

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    G7, G20 oder bald G1: Eine weiterer Schritt der Globalisierer in Richtung "No border, no nation"? Ein anderer ist in der NZZ von heute zu lesen: Stimmrecht für alle! Bürgerrechte weil man Steuern zahlt? Was für ein Blödsinn.

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  • Meinrad Odermatt sagt:

    G7, G20 oder bald G1: Einer weiterer Schritt der Globalisierer in Richtung "No border, no nation"? Ein anderer ist in der NZZ von heute zu lesen: Stimmrecht für alle! Bürgerrechte weil man Steuern zahlt? Was für ein Blödsinn.

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  • Stefan Mueller sagt:

    wird langsam peinlich der Daily-Komödienstadl um diese Sache!
    Ja und klar, aber
    1. werden IRL/ H wie in der Mutti-EU üblich, schon bald wieder in den Senkel gestellt!
    2. verkaufte die Schweizerin-des-Jahres-Nummer-I schon vor Jahren die CH, unter Gutmenschen-/Linksfilz-Applaus!
    3. können die Grossen ja trotz allem nicht auf das CH-Niveau runter gehen.
    4. ev. stecken ja da die dringend gesuchten Milliarden, welche der Linksstaatsfilz benötigt, um die AHV-ist-sicher-Lügenorgien weiter zu spinnen!

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  • Edmo sagt:

    Die offizielle Schweiz muss klar und deutlich nein sagen. Es steht dem Bundesrat nicht zu, sich um die Verfassung zu futieren. Auch Ueli Maurer darf die Steuerhoheit von Volk und Kantonen nicht mit der linken Hand vom Tisch wischen. Er hätte dem Ansinnen der illegalen Steuerkartelle von G7, G20 und OECD von allem Anfang an sagen müssen, dass die Schweiz niemals mit von der Partie sein wird. Er hätte umgehend klar machen müssen, wie das bei uns läuft. Ein Veto bei der OECD ist zwingend!

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    • Stefan Mueller sagt:

      also wenn der Filz genau dies macht, bei der Übernahme von von Aussen aufdiktierten Schweinereien: plaudern jeweils Lieben Netten Linken davon, dass da gar nichts anderes möglich gewesen sei; es ja dem gesunden Menschenverstand entspreche; man sonst Nachteile befürchten müsse; den Obermusterschüler nicht abgeben will etc!
      Wobei ja der Linksstaatsfilz seit Jahrzehnten versucht, genau dies was jetzt geschah, auch in Bünzlistan zu installieren...schliesslich hat dies ja auch Mutti so mitbestimmt!

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    • Meinrad Odermatt sagt:

      Im Grunde geht es allgemein um illegale supranationale Organisationen, die in revolutionärer Kompetenzüberschreitung die Globalisierung erzwingen. Schritt für Schritt. Ist Ihnen aufgefallen, wie bei SRF keine Nationalitäten mehr genannt werden und strikte nur noch von "Menschen" gesprochen wird?

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      • olive sagt:

        Ja, Merkel spricht auch schon lange von "Menschen", es gibt keine Deutschen und keine Bürger mehr.
        Könnte uns egal sein, wenn nicht unsere Politiker, die eindeutig nicht mehr für die Schweiz arbeiten, sich nicht wie Briefmarken an D ankleben würden.

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      • Stefan Mueller sagt:

        Dieser Prozess ist schon längst im Gange!
        Und da ja die Bünzli, bei jeder Gelegenheit, Gegensteuer zu geben....sich vom Links-und Mitte-Filz belügen und betrügen lassen, wie eben bei Schüblig-Härtefall-Klausel; Äss-Ärr-Äff-No-Billag, etc. und nun bald auch die 2. 1,3 Kohäsions-Milliarden im Inländervorrang-light- Stil dem Bürger aufgedrückt werden...ist da wohl schon Hopfen und Malz verloren

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